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Wir Freien Demokraten sehen in der kommunalpolitischen Verantwortung das entscheidende Element der politischen Ordnung. Denn nur hier trifft man direkt auf die Bürgerinteressen und nur hier entsteht Heimat – auch durch das, was wir tun. Nur hier vor Ort kann neues Engagement wachsen für eine Gesellschaft, in der es sich lohnt, zu leben, zu arbeiten und sich einzusetzen – nicht nur für sich, sondern auch für andere.

Wir Liberale machen Ihnen daher mit dem vorliegenden Programm ein Angebot, das vor allem auf unseren politischen Erfahrungen hier vor Ort basiert. Unsere Abgeordneten und Kandidaten kommen aus der Region und wissen welche Probleme existieren.

Wir wollen durch Mut zum Fortschritt die Zukunft des Wartburgkreises sichern, Handlungsspielräume erhalten und die Lebensqualität unserer Heimat nachhaltig verbessern. Freiheit, Verantwortung und Fairness sind für uns keine Gegensätze, sondern bedingen einander.

Die FDP im Wartburgkreis setzt stärker als alle anderen Parteien auf den mündigen Bürger und Eigenverantwortung. Wir stehen als Liberale traditionell für eine transparente Verwaltung, direkte Bürgerbeteiligung und die Wahrung der Bürgerrechte. Unternehmen und Bürger möchten wir von Bürokratie befreien und in der Kreisverwaltung eine Dienstleistungsmentalität etablieren. Diese grundsätzlichen Werte fließen in unsere Vorstellungen von Politik für den Landkreis ein. Denn wir machen Kommunalpolitik mit Leidenschaft.

Der Kreishaushalt geht mittels Kreisumlage stets zu Lasten der Städte und Gemeinden. Um diesen weiterhin Gestaltungsspielräume zu ermöglichen, lehnen wir jede Erhöhung der Kreisumlage ab. Auch der Wartburgkreis muss lernen, mit seinen Mitteln auszukommen und die eigenen Verwaltungsstrukturen effizienter zu gestalten.

Uns erwarten viele Herausforderungen, die wir mit Herzblut und klarem Verstand anpacken müssen. Wir laden Sie dazu ein, gemeinsam mit uns diesen Weg zu gehen.

Robert-Martin Montag

Kreisvorsitzender der FDP-WAK

Alle wirtschaftlichen Beteiligungen des Wartburgkreises müssen auf ihren Erfolg hin überprüft werden. Die Kreisverwaltung ist nicht der bessere Unternehmer. Alles was nicht zur Daseinsvorsorge zählt und was auch private Unternehmer leisten können, muss nicht in Verantwortung und Besitz der öffentlichen Hand verbleiben. Als FDP möchten wir das Tafelsilber jedoch nicht kurzsichtig verschleudern. Einnahmen aus etwaigen Veräußerungen müssen in einen Zukunftsfonds fließen, aus dessen Erträgen die Lebensqualität des Wartburgkreises für die Bürger langfristig gesichert und verbessert werden kann. Nur ein solches – von der Tagespolitik unabhängiges Finanzinstrument – verbessert die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Wartburgkreises.

Wir fordern:

• solide Kreisfinanzen und sparsame Haushalte
• Kampf gegen Verschwendung von Steuergeldern
• keine Erhöhung der Kreisumlage – mittelfristig eher eine Senkung
• mehr Gestaltungsspielräume für Städte und Gemeinden
• Transparenz über Verwendung finanzieller Mittel und Beteiligungen
• Bildung eines Zukunftsfonds aus Beteiligungsveräußerungen
• Bürgerhaushalt über die Verwendung der Überschüsse des Zukunftsfonds

Wir fordern:

• Qualitätsoffensive für soziale Dienste – Wirkung für Betroffene zählt
• Asylbewerberheim Gerstungen mittelfristig schließen, dezentrale Unterbringung in leerstehenden privaten Wohnungen gegen Miet- und Aufwandsentschädigung
• regelmäßiger Bericht über die Lage der sozial Benachteiligten im WAK
• Pflege vor Ort stärken – bürgerliches Engagement für würdiges Leben im Alter
• ARGE: Programme und Leistungen an regionale Gegebenheiten orientieren

Im Wartburgkreis sind überregional bedeutsame Unternehmen eine wichtige Säule im Wertschöpfungsprozess. Der Motor des wirtschaftlichen Wachstums ist aber der Mittelstand. Viele kleine und mittlere Firmen, vor allem aus den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau, Werkzeug- und Formenbau, Kunststoffverarbeitung, Landwirtschaftstechnik, Automobilzulieferer, Bauwirtschaft sowie Lebens- und Genussmittelindustrie, stellen den überwiegenden Teil aller Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Ähnliches gilt für Handwerksbetriebe, Handel, Dienstleistende und Freiberufler. Sie zu stärken ist eine wichtige Aufgabe. Wir fordern, dass Landkreis und Kommunen bei der Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen diese in möglichst kleine Lose aufteilen, damit auch kleine Betriebe vor Ort die Chance haben, Aufträge zu erhalten. Alle diese Firmen, aber auch potenzielle Neuansiedlungen verdienen in jedem Einzelfall die direkte Unterstützung durch unbürokratische und schnelle Genehmigungsverfahren sowie durch die Schaffung einer leistungsfähigen und bedarfsgerechten Infrastruktur. Förderprogramme sind zu optimieren und Hürden zu senken.

Unternehmer und Investoren benötigen einen kompetenten Ansprechpartner – gewissermaßen einen Mittelstandsservice. Finanzielle Belastungen, wie die Gewerbesteuer bzw. lokale Gebühren sollten gesenkt oder schrittweise abgebaut werden. Gewerbliche Betriebe in öffentlicher Hand haben nur dann eine Berechtigung, wenn sie für die Daseinsfürsorge notwendig und in ihrer Aufgabenerfüllung besser sind, als privatwirtschaftlich geführte Unternehmen. Unbedingt notwendig ist es, unsere Standortvorteile, wie die Lage mitten in Deutschland und Europa, noch besser zu nutzen. Dies wird auch im Hinblick auf den neuen ICE-Knotenpunkt Erfurt an Bedeutung zunehmen. Eine wesentliche Voraussetzung für Unternehmensneuansiedlungen ist ein stärkeres Engagement der Kreisverwaltung. Die bereits vorhandenen Netzwerke sind konsequent zu stärken und auszubauen. Arbeitslose müssen gezielter qualifiziert werden und Jugendliche benötigen über die Berufsausbildung hinaus eine Perspektive vor Ort. Dafür müssen auch im Landkreis die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Wir fordern:

• schlanke Ausschreibungen mit kleinen Losgrößen
• unbürokratische und schnelle Genehmigungsverfahren für Neuansiedlungen
• Optimierung von Förderprogrammen, Hürden senken
• Breitbandversorgung als Standortfaktor
• finanzielle Belastungen (Gewerbesteuer, Gebühren etc.) schrittweise abbauen
• Standortvorteile mitten in Europa nutzen und stärker nach Außen kommunizieren
• Unterstützung von Energiegenossenschaften für bezahlbare Energie
• Perspektive für Jugendliche vor Ort

Wir fordern:

• bei künftigen öffentlichen Bauprojekten Bürgerbeteiligung von Anfang an
• keine Kommunalisierung maroder Landesstraßen ohne Instandsetzung und Erneuerung durch den Freistaat
• Ausdünnung des „Schilderwaldes“ – allgemeine StVO-Regeln statt Überregulierung
• Errichtung notwendiger Ortsumgehungen und Entlastung der Ortskerne
• Einbindung von Fahrgemeinschaften in die Fahrpläne des ÖPNV
• Sammeltaxi und Rufbusse für bedarfsorientierte Mobilität statt Leerfahrten
• mittelfristig Anbindung der Wartburgregion an einen Verkehrsverbund (z.B. VMT)

  Deshalb fordern wir von Land und Bund:

• verkehrsgerechte Ausbau der B19, B62 und B84
• Ausbau und Weiterentwicklung der L 1016 entsprechend des regionalen Bedarfs (insbesondere Lösung der Verkehrsproblematik in Mihla)
• verkehrsgerechte Ertüchtigung L2118 (Gollert), L2895 (Bad Salzungen – Möhra)
• kein Ausbau der L2113 von Berka v.d.H. nach Großenlupnitz zum Autobahnzubringer, um Ortslagen (Mihla bis Berka v.d.H.) nicht weiter zu belasten

Weiterhin gilt es, die medizinische Versorgung als einen weichen, aber entscheidenden Standortfaktor wahrzunehmen und anzuerkennen, dass nur dort, wo Menschen eine gute medizinische Betreuung vorfinden, sie dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt wählen werden. Nur dort, wo ausreichend Menschen wohnen, werden auch Unternehmen genügend Personal finden können. Eine gute medizinische Versorgung ist somit Standortfaktor für die Ansiedlung von jungen Familien und für den Verbleib älterer. Ohne wohnortnahe Versorgungsstrukturen sind Kommunen unattraktiv für potenzielle Bewohner. Daher halten wir die Sicherstellung der sozialen Infrastruktur für eine der Hauptherausforderung im ländlichen Raum. Da Städte und Gemeinden durch die schlechte Finanzlage der öffentlichen Haushalte die Aufgabe nicht allein bewältigen können, muss das Land sicherstellen, dass bestehende Fördermöglichkeiten und Programme für die kommunale Investition in den sozialen Bereich ausgebaut werden. Hier sollen zukünftig Kommunen in die Lage versetzt werden, attraktive Infrastrukturen für Ärzte bereitzustellen (z.B. Praxen, Grundstücke usw.).

Abschließend wird die kommunale Verantwortung auch durch die Möglichkeit gestärkt, in begründeten Ausnahmefällen nunmehr Eigeneinrichtungen zur unmittelbaren medizinischen Versorgung der Versicherten zu betreiben. Die primär verantwortlichen Akteure sind und bleiben aber die Krankenversicherungen. Die Kommunen fungieren somit als Sicherheitsnetz für den Sonderfall und garantieren damit im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge Versorgungssicherheit.

Wir fordern:

• Aufbau einer Hausarztförderung durch den Wartburgkreis
• junge Ärzte anwerben durch Aus- und Weiterbildung + Mentorenprogramme
• medizinische Versorgung als Standortfaktor begreifen
• Fördermöglichkeiten und -programme ausbauen
• in Ausnahmefällen Eigeneinrichtungen zur medizinischen Versorgung

Als Liberale stehen wir für ein gegliedertes Schulsystem und gegen Einheitsschulen ein und stellen uns entschieden gegen politisch motivierte Umformung von Schulen gegen ihren Willen (Beispiel: geplante Schaffung einer Einheitsschule am Standort der Regelschule Bad Liebenstein). Jeder Schüler sollte die Schule besuchen, die seinen Fähigkeiten und Begabungen am ehesten gerecht wird – auch wenn diese nicht die zum Wohnort nächstgelegene ist. Hier soll der Landkreis stärker als bisher über das vielfältige Angebot im Kreis informieren. Für eine Stärkung der Schulfreiheit müssen die hohen bürokratischen Hürden in Bezug auf die Rückerstattung von Schülerbeförderungskosten gesenkt werden.

Gute Bildung der Jugendlichen verstehen wir auch als Kapital für eine gesunde Region in der Zukunft – gut ausgebildete Schulabgänger möchten wir im Wartburgkreis halten! Hier muss der Kreis in Kooperation mit ortsansässigen Unternehmen und Bildungseinrichtungen – bspw. auch der Berufsakademie (BA) Eisenach – vorhandenes Potenzial stärker nutzen und nach außen kommunizieren, beispielsweise durch Ausbildungsmessen.

Zur Attraktivität unserer Region gehört auch das Angebot für junge Familien. Wir möchten Familien, die sich für den Wartburgkreis als Lebensmittelpunkt entscheiden, bei der Bewältigung des Spagates zwischen Beruf und Privatem unterstützen. Die Probleme beginnen häufig schon bei der Suche des Kita-Platzes. Auch hier muss der Kreis den Betroffenen zur Seite stehen und über das, durch ein breites Netz an Kindertagesstätten bereits gegebene, Angebot zielgerichtet informieren – ein einfaches Instrument dazu wäre beispielsweise die Einrichtung einer kreisweiten „Kita-Börse“, die vernetzt über freie Betreuungsmöglichkeiten in unserer Region informiert.

Wir fordern:

• maß- und sinnvolle Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel
• eine moderne, mediengestützte Ausstattung der Schulen
• keine erzwungenen, politisch motivierten Schulumformungen
• die Unterstützung der Schulfreiheit durch den Kreis
• einfache Rückerstattung der Schülerbeförderungskosten
• Programme zur Bindung von jungen Menschen an unsere Region
• die Einrichtung einer „Kita-Börse“ zur besseren Vernetzung der Kinderbetreuungsangebote im Wartburgkreis

(Joachim Gauck)

Wir sagen Danke zu allen ehrenamtlichen Helfern im Wartburgkreis. Das Ehrenamt ist Fundament einer freien Gesellschaft und muss weiter gestärkt werden. Viele Bereiche wären ohne die Leistungen ehrenamtlicher Helfer nicht mehr vorstellbar. Bürokratie und unnötige Kosten behindern jedoch viel zu oft privates Engagement. Dem gebieten nur Liberale Einhalt, indem sie dem Einzelnen wieder mehr Luft zum Atmen geben wollen. Deshalb möchten wir Verwaltungsgebühren für ehrenamtliche Zwecke abschaffen und die entsprechenden Ordnungen und Satzungen dementsprechend ändern.

Für eine bessere Wertschätzung des Ehrenamtes müssen Unternehmen zukünftig in eine „Strategische Partnerschaft Ehrenamt“ einbezogen werden, da diese oftmals ehrenamtliche tätige Mitarbeiter freistellen müssen (z.B. Freiwillige Feuerwehr). Voraussetzung hierfür ist beiderseitiges Verständnis. Das Zusammenspiel von Wirtschaft und Ehrenamt ist notwendig, damit das private Engagement der Mitarbeiter im Unternehmen stärker gewürdigt werden kann.

Egal ob bei der Feuerwehr, in Sportvereinen, Kirmesgesellschaften, Bürgerinitiativen, Stiftungen, Genossenschaften oder anderen Organisationen – ehrenamtliches Engagement stärkt den Zusammenhalt, ermöglicht eine Identifikation mit der Heimat und vermittelt wichtige Grundwerte. Wo immer Menschen in verantworteter Freiheit tätig werden, finden diese bei liberalen Politikern Partner.

Wir fordern:

• Gebührenfreiheit bei Verwaltungsvorgängen für ehrenamtliche Zwecke
• Unterstützung und Wertschätzung des Ehrenamtes
• Bürgern mehr Luft zum Atmen und für ehrenamtliche Initiative lassen
• Mitbestimmungsrechte, Bürokratieabbau und moderne Verwaltung als Dienstleister
• freiwillige Selbstorganisation fördern
• jährlich zusätzliche Pauschale von 15.000€ für die Kreisfeuerwehrverbände, zur unbürokratischen Nachwuchsförderung und für Feuerwehrführerscheine etc.

Wir fordern:

• kulturelles und sportliches Engagement durch den Kreis zu fördern
• Kunst und Kultur zu schützen und zu erhalten
• ein „Kulturelles Forum“ im Kreis zu etablieren (Theater, Museen, Bibliotheken etc.)
• Bürgerbefragungen statt Standortentscheidungen von „oben“
• die vielfältigen kulturellen Aktivitäten der Menschen besser zu vernetzen (Synergien nutzen im professionellen und Amateurbereich)
• Bibliotheken als Kultur- und Bildungseinrichtung mit den höchsten Besucherzahlen finanziell und personell angemessen auszustatten

Durch eine neue Mitmachmentalität können wir die Identität des Landkreises stärken. Richtungsentscheidungen dürfen künftig nicht mehr in Hinterzimmern entschieden werden. Zukunftsfähige Strukturen können nur auf freiwilliger Basis und von unten entstehen.

Mittels Bürgerfragestunden im Kreistag können wir einen direkten Draht zum Landkreis herstellen. Zur Verbesserung der Transparenz ist darüber hinaus eine Livestream-Übertragungen öffentlicher Kreistagssitzungen und Ausschüsse unabdingbar. Das Internetangebot des Wartburgkreises sollte zu einer interaktiven Dialog- und Informationsplattform weiterentwickelt werden. In diesem Zusammenhang hat für den ländlichen Wartburgkreis ein effizientes E-Government (elektronische Verwaltung) hohe Priorität, um unnötige Wege und Zeit bei Verwaltungsvorgängen einzusparen. Dies bedeutet nicht nur das bloße Bereitstellen von Formularvordrucken. Wir möchten den Wartburgkreis mit Bürgerterminals zu einem Vorreiter in Sachen Bürgernähe und schlanke Verwaltung machen. Durch eine weitgehende Rückgabe von Eigenverantwortung in Verwaltungsverfahren an den Bürger (Kunden) schafft man auch mehr nutzbare Ressourcen bei Verwaltungspersonal und -infrastruktur.

Dienstleistungsunternehmen am Markt werden u.a. an ihren Qualitätsstandards gemessen und grenzen sich damit auch von ihren Konkurrenten ab. Eine solche Qualitätsmessung ist auch in Bereichen der öffentlichen Verwaltung erforderlich und umsetzbar.

Wir fordern:

• eine neue Mitmachmentalität durch mehr Bürgerbeteiligung und Datenschutz
• Livestream-Übertragung der öffentlichen Kreistags- und Ausschusssitzungen
• Bürgerfragestunden im Kreistag
• Informationsfreiheitssatzung für den Wartburgkreis
• Verwaltung als Dienstleister am Bürger – effiziente Verwaltungsstrukturen und Messung an Qualitätsstandards entsprechender Dienstleistungsunternehmen
• Ausbau des E-Governments
• Bürgerterminals im Kreisgebiet mit Kamera, Scanner und Drucker als virtueller Zugang zur Verwaltung

Moderne Wirtschaftspolitik kann deshalb nicht gegen die Umwelt, sondern nur in einem vernünftigen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie erfolgen. Die Liberalen im Wartburgkreis unterstützen die Ziele der Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA) seit ihrer Gründung. Unser ambitioniertes Ziel lautet Schluss mit der Werraversalzung und langfristig die Wiederherstellung der Werra als „Süßwasserfluss“.

Unsere Kulturlandschaften und Ortsbilder dürfen nicht durch den maßlosen Ausbau von Imagetechnologien, wie Solar- und Windkraft, verschandelt werden. Um der Fehlsteuerung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Einhalt zu gebieten, möchten wir die Ausweisung neuer Vorrangflächen für Solar- und Windparks begrenzen. Ein wirkungsvoller Schutz des Wohnumfeldes, der Kulturdenkmäler, der Landschaft sowie der Flora und Fauna ist wichtiger als das Gewinnstreben mittels EEG. Für uns gilt der Grundsatz: Menschen- und Umweltschutz vor Ökohysterie.

Eine intakte Umwelt ist Voraussetzung für hohe Lebensqualität und touristische Attraktivität in unserer Heimat. Die Forstwirtschaft trägt auch für die Attraktivität unserer Wälder mit Rad- und Wanderwegen Verantwortung. Viele Gemeinden der Region sind alleine finanziell nicht leistungsstark genug, um auf ihr touristisches Potenzial hinzuweisen oder ein eigenes touristisches Marketing aufzubauen. Die touristische Vermarktung in der Region ist deshalb weiter zu vernetzen. Tourismusmarketing sollte gemeinsam und nicht gegeneinander erfolgen. Ziel muss es sein, mehr Touristen für unsere Region zu begeistern und sie möglichst lange in unserer Region zu halten.

Wir fordern:

• Schutz von Kulturlandschaften und historischer Ortslagen – Begrenzung des Ausbaus von Windrädern und Solarparks
• Landwirtschaft als Landschaftspflege – bodenschonende Technologien, Verknüpfung von Waldflächen mit Grünflächen als Brücken für unsere Fauna und Flora
• effektiven Hochwasserschutz: Schaffung weiterer Ausuferungsflächen an Gewässern; intakter Wald, Acker und Wiesen als Wasserrückhalte
• das Langfristziel „Süßwasserfluss“ Werra – Schluss mit der Werraversalzung
• Schutz des Wasserkreislaufes und Stopp der Laugenversenkung
• Tourismusmarketing miteinander statt gegeneinander, um Besucher länger in der Wartburgregion zu halten
• Ausbau und Vernetzung von sicheren Radwegen und Einbindung in Tourismuskonzepte, überregionale/internationale Vermarktung
• bessere Vernetzung der Angebote – auch digital
• Abschaffung von Bagatellsteuern (Bettensteuer etc.)

In der Vergangenheit wurde im Wartburgkreis für die soliden Finanzen an vielen Stellen Verzicht geübt. Bei einem künftigen Beitritt Eisenachs zum Landkreis spielen für uns daher die Konditionen eine entscheidende  Rolle. Es wäre unfair, alle Einwohner des Wartburgkreises für den Schuldenberg Eisenachs zur Kasse zu bitten. Unabhängig von einer Einkreisung muss Eisenach seine Verwaltungsstruktur effizienter gestalten. Dazu wurden bisher leider viele Chancen vertan und wenig Gestaltungswille gezeigt. Schon während des Verhandlungszeitraums sollten im Rahmen der freiwilligen interkommunalen Zusammenarbeit weitgehende Kooperationen erzielt werden.

Ansprüche der Eisenacher Oberbürgermeisterin auf die Eingemeindung Krauthausens oder anderer Gemeinden lehnen wir entschieden ab. Jede Gemeinde soll selbstbestimmt über ihre Zukunft und Zugehörigkeit entscheiden.

Folgende Punkte sind für einen transparenten und bürgernahen Prozess unabdingbar:

1. transparente und öffentliche Verhandlungen über den Kreisbeitritt Eisenachs
2. Beteiligung von Vereinen, Verbänden, Wirtschafts- und Sozialpartnern
3. Eisenach muss unabhängig vom Kreisbeitritt die eigenen Verwaltungsstrukturen effizienter gestalten und darf nicht am Status quo festhalten – keine Tabus
4. mehrere Bürgerforen des Landkreises im gesamten Kreisgebiet zur Vorstellung und Diskussion des Verhandlungsergebnisses zum Kreisbeitritt Eisenachs
5. Bürgerbefragung über das Verhandlungsergebnis zur Einkreisung Eisenachs
6. jede Gemeinde entscheidet selbstbestimmt über ihre Zukunft und Zugehörigkeit, keine Gebietsansprüche Eisenachs auf umliegende Gemeinden