Diskussion zur Gebietsreform in Bad Salzungen

Thüringen braucht ein Update!

Freistaat 4.0 statt Bezirke 2.0

Das Konzept als PDF-Datei zum Download

Die geplante Gebietsreform der Landesregierung für eine Neuordnung der Thüringer Kommunalstruktur beschäftigt nicht nur die Kommunen und Kreisverwaltungen, sondern vor allem die Menschen in unserem Freistaat. Das hohe Interesse am Thema wurde durch unsere sehr gut besuchte Diskussionsrunde in Bad Salzungen erneut bestätigt. Der FDP-Landesvorstand hat – nach einem breiten Diskussionsprozess – mit einem eigenen liberalen Konzept zur Funktional- und Verwaltungsreform den Gegenentwurf zur strukturkonservativen Debatte der Landtagsparteien geliefert. Mit unserer dynamischen Funktional- und Verwaltungsreform streben wir ein Update für den Freistaat an.

Im Podium diskutierten unter der Moderation von Maik Schulz: Landrat Reinhard Krebs (CDU), Dirk Adams (Fraktionsvorsitzender, Grüne), Frank Kuschel, (kommunalpolitischer Sprecher, Die Linke) und unser Landesvorsitzender Thomas L. Kemmerich (FDP). Nachdem zunächst Frank Kuschel (Linke) und Dirk Adams (Grüne) die Gebietsreform aus Regierungssicht erläuterten, stellte Thomas L. Kemmerich Bestandteile des freidemokratischen Konzeptpapiers vor. Auf Sicht der Freien Demokraten ist eine Verwaltungsreform samt Aufgabenkritik auf allen Ebenen dringend geboten. Die regionale Identität soll vor Ort erhalten bleiben, Verwaltungsvorgänge, zu denen der Bürger vor Ort keinen direkten Bezug hat, auf Landesebene zentralisiert und digitalisiert werden. Eine Zwangsneugliederung der kommunalen Gebietsstrukturen wird jedoch strikt abgelehnt. Robert Martin Montag, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten, ergänzte, dass Verwaltungsebene und Gemeindestrukturen nicht zwingend deckungsgleich sein müssten. Landrat Reinhard Krebs betonte insbesondere den kontinuierlichen Reformwillen der Kommunen und lehnte Pauschalisierungen sowie willkürliche Mindestgrößen ab.

Auf die „Freiwilligkeitsphase“ der Landesregierung angesprochen, betonte Herr Kuschel dass Gemeinden im Umland der größeren Städte entweder „freiwillig“ mit diesen fusionieren könnten oder sonst per Gesetz dazu gezwungen werden würden. „Abwehrfusionen“ eigenständiger Gemeinden wolle er nicht zulassen. Auf die Wartburgregion bezogen betonte er insbesondere, dass Barchfeld-Immelborn zwingend zu Bad Salzungen eingemeindet werden müsse. Auf Nachfrage zur Situation nördlich von Eisenach (insbesondere bezüglich Mihla und der weiteren Lautergemeinden), erklärte Kuschel dass auch dort die Selbstständigkeit auf den Prüfstand gehöre. Auch die Bildung der Gemeinde Hörselberg-Hainich sei aus seiner Sicht einst ein Fehler gewesen. Auch Ministerpräsident Ramelow äußerte erst diese Woche seine deutliche Ablehnung vermeintlicher Abwehrfusionen im Umland großer Städte. Damit zeichnet sich immer deutlicher ab, dass kleineren Gemeinden nicht nur durch die Bildung von Einheitsgemeinden mit mindestens 6000 Einwohnern ein Souveränitätsverlust droht. Insbesondere von einer Eingemeindung nach Eisenach scheinen mehr Gemeinden bedroht zu sein als bisher erwartet.