Gisela Rexrodt
(parteilose Stadträtin, über die FDP-Liste im Stadtrat)
Unsere parteilose Stadträtin Gisela Rexrodt hat folgende 4 Fragen für die Eisenacher OB-Kandidaten ausgearbeitet und an die Presse geschickt.
1. Wirtschaftsförderung
Im Haushaltssicherungskonzept der Stadt steht seit Amtsantritt der Oberbürgermeisterin (2012) folgender Auftrag: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, ein Konzept zur künftigen Wirtschaftsförderung zu erstellen.“ Beim Ankauf der SWG von 94% der städtischen Anteile der GIS GmbH ab 2013 für 2,1Millionen wurde im Aufsichtsrat beschlossen und auch im HSK verankert: „Stadtintern ist zu prüfen, wo künftig die Wirtschaftsförderung anzusiedeln ist. Diese ist aus der GIS herauszulösen und direkt bei der Stadt anzusiedeln. Die Personalstruktur ist zu verhandeln.“
Anträge durch mich seit Juni 2014 in Sachen Wirtschaftsförderung wurden durch den Stadtrat mehrheitlich abgelehnt, Anfragen nicht beantwortet, durch die Fraktionen wurden keine Zusatzfragen gestellt.
Frage:
Wie wollen Sie dem Mittelstand in Eisenach glaubhaft erklären, dass nun im Falle ihrer Wahl die Wirtschaftsförderung wieder in den Focus der Verwaltungsspitze gerückt wird?
2. Krankenstand Verwaltung
Vor ca. 2 Jahren legte Herr Dr. Kliebisch in einem sehr beeindruckenden Redebeitrag die Problematik des sehr hohen Krankenstrandes in der Verwaltung seit Amtsantritt der OB dar. Frau Wolf ließ sich nach Ihrer Aussage zu dieser Problematik persönlich beraten und stellte im letzten Jahr einen „Gesundheitsmanager“ ein. Trotz der persönlichen Beratung und der neuen Personalie ist nach meiner Erkenntnis der Krankenstand, der nach Auskunft der OB auf eine Stadtratsanfrage vornehmlich „psychischer“ Erkrankungen beruht, nicht bzw. kaum gesunken. Weder die Ergebnisse der persönlichen Beratung noch die der neuen Personalie wurden dem Stadtrat mitgeteilt. Der nach wie vor hohe Krankenstand führt unweigerlich zu einer Schwächung der Dienstleistungen, die eine Stadt gegenüber dem Bürger wahrnehmen muss.
Frage:
Welche ersten Maßnahmen würden Sie im Falle deiner Wahl ergreifen, um um dieses Problem zu lösen?
3. Haushaltspolitik
In der Vergangenheit wurden durch die OB zum Ausgleich des Haushaltes erhebliche Einnahmen eingestellt, von denen bereits vor Verabschiedung des Haushaltes bekannt war, dass diese Einnahmen nicht kommen werden (AZV, Wartburgsparkasse usw.). Mein Antrag, diese „Luftbuchungen“ aus dem Haushalt zu entfernen und anderweitig zu kompensieren, wurde abgelehnt. Im Genehmigungsverfahren durch das LvwA wurde dies im Nachhinein ebenfalls gfordert.
Frage:
Würden Sie sich solcher fiktiven „Einnahmen“ zum Ausgleich des Haushaltes bedienen bzw. welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um einen transparenten Haushalt dem Stadtrat vorzulegen nach der Maßgabe Haushaltsklarheit – und Haushaltswahrheit?
Welche weiteren Maßnahmen würden Sie ergreifen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen?
4. Tor zur Stadt
Durch die letzten Beschlüsse des Stadtrates ist es der Oberbürgermeisterin möglich, ohne Information/Einbindung des Stadtrates,Verträge zum Projekt „Tor zu Stadt“ abzuschließen, ohne dass dieser die endverhandelten Ergebnisse kennt. Über die Presse wurde bekannt, dass die Oberbürgermeisterin ohne Kenntnis des Stadtrates eine Baugenehmigung erteilte. (Hinweis: Der übertragene Wirkungskreis Bauordnungsamt bezieht sich ausschließlich auf die Personalhoheit in dieser Behörde, nicht auf fachliche Entscheidungen wie Baugenehmigungen usw.) Auch ist bekannt, dass sich Mitarbeiter der Behörde und auch der Bürgermeister weigerten, diese Baugenehmigung zu unterzeichnen. Nach § 33 BauGB ist es durchaus möglich, vor Rechtskraft eines B-Planes Baugenehmigung zu erteilen, aber unter der Voraussetzung Abs. 4, dass die Erschließung gesichert ist. Diese ist weder durch das noch nicht abgeschlossene Planfeststellungsverfahren noch durch den städtebaulichen Vertrag (Erschließungsvertrag) gesichert. Nach wie vor fehlt ein B-Plan mit Verkehrs- und Umweltgutachten. Auch ist nicht bekannt, ob es mit den anderen Versorgungsträgern (EVB, TAV, Telekom) eine Baudurchführungsvereinbarung abgeschlossen wurde, die zwingend erforderlich ist. Bekannt ist aber, dass weder der Bau des Hotels noch der Stadthalle gesichert ist, die ja dereinst den „Durchbruch“ in der Sache brachten.
Frage:
Wie stehen Sie zu diesem gesamten Vorgehen in der Sache der Oberbürgermeisterin?
Was würden Sie unternehmen für den Fall, dass weder Hotel noch Stadthalle gebaut werden?