Am Mittwoch, den 16. November 2022, wurde im Rahmen der Kreismitgliederversammlung der FDP Wartburgkreis-Eisenach im Hotel Haus Hainstein in Eisenach ein neuer Kreisvorstand gewählt. Robert-Martin Montag wurde in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt und bedankte sich für die Wiederwahl. Damit ist er seit mittlerweile zehn Jahren im Amt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Matthias Fallenstein und Dr. Adriana Storch gewählt. Darüber hinaus wurde die Schatzmeisterin Heidemarie Bischoff ebenfalls im Amt bestätigt.
Robert-Martin Montag freut sich besonders, dass der neue Vorstand einen Frauenanteil von 50% vorweist – und das ganz ohne Quotenvorgaben. „Bei uns kommt es nicht aufs Geschlecht an, sondern auf gute Ideen!“ sagte Montag. Zudem hat sich der Vorstand deutlich verjüngt, was laut Montag daran liegt, dass die FDP immer konkrete aktuelle Fragestellungen anspricht: Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung. „Unsere Mitglieder sind vielseitig interessiert und engagiert. Das wird beim Blick auf den neuen Vorstand mehr als deutlich.“ freut sich Robert-Martin Montag.
Wir wünschen dem neuen Vorstand unseres Kreisverbandes viel Erfolg!
Am 3. November luden Maximilian Goldmann, Mitglied der FDP Wartburgkreis-FDP, und Silvo Slotosch zu einem geschichtlichen Vortrag über die Bedeutung von historisch-politischer Bildung für unser heutiges Demokratieverständnis in die Demokratiewerkstatt Bad Salzungen ein. Im Mittelpunkt stand ihre 2021, im Rahmen der Abiturprüfung, geschriebene Seminarfacharbeit über die geschichtsdidaktischen Ansätze des Albert-Schweitzer-Gymnasiums Ruhla und der KZ-Gedenkstätte Buchenwald – kurz gesagt: „Wie kann man Jugendliche für die nationalsozialistische Vergangenheit schulisch und außerschulisch sensibilisieren?“. Dafür haben Maximilian und Silvo ein wissenschaftlich fundiertes, pädagogisches Konzept entworfen, das Lehrern helfen soll, die schulische Exkursion in die KZ-Gedenkstätte möglichst effektiv und interessant zu gestalten. „Nicht zuletzt, weil gerade das die Grundlage für unser liberales Selbstverständnis legt, denn wer die Demokratie zu schätzen weiß, der weiß sie auch zu verteidigen“, wie Maximilian sagt – das sei in der heutigen Zeit, die politisch immer unsicherer wird, wichtiger den je.
Im Anschluss folgte eine offene Diskussion mit allen Anwesenden über persönliche Erfahrungen, eigene Denkanstöße und ein Blick in die Zukunft.
Vielen Dank an die Demokratiewerkstatt Bad Salzungen für die Organisation der Veranstaltung, sowie an Gerald Slotosch für die großartige Zusammenarbeit!
Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der Thüringer FDP, und Matthias Fallenstein, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach und Kreistagsmitglied, haben am 08. November 2022 an der Veranstaltung der Bürgerinitiative Windkraft in Stadtlengsfeld teilgenommen. Kemmerich und Fallenstein hielten mitreißende Reden, die bei den Anwesenden für begeisterten Applaus sorgten.
Am kommenden Dienstag, den 08. November 2022, wird der Landesvorsitzende der FDP Thüringen, Thomas L. Kemmerich zur Veranstaltung der Bürgerinitiative Stadtlengsfeld „Keine Windkraft im Wald“ als Gastredner auftreten. Thomas Kemmerich freut sich auf die Veranstaltung und auch auf die Gespräche mit den Bürgern. Der Chef FDP Gruppe im Thüringer Landtag, wird sich zum Standpunkt der Thüringer FDP zur Energiewende äußern.
Matthias Fallenstein, stellvertretender Vorstand der FDP-Wartburgkreis-Eisenach und Mitglied des Kreistages, freut sich auf seinen Parteifreund Thomas Kemmerich. Er selbst war schon mehrfach Gast bei der Bürgerinitiative in Stadtlengsfeld. In diesen schwierigen Zeiten muss das Gespräch mit den Bürgern gesucht werden. Er wünscht sich eine rege Beteiligung an der Demonstration auf dem Marktplatz.
Am 06.09.2022 hat der Kreistag den Nahverkehrsplan der Wartburgregion 2022 – 2027 beschlossen. Die Linke hat sich hierbei komplett enthalten. Unten sind die Reden unserer Kreistagsmitglieder Matthias Fallenstein und Gisela Rexrodt zu finden.
In der Sitzung des Kreistages vom 28.06.22 wurde das Klimaschutzkonzept mehrheitlich beschlossen. In einem fachlich anspruchsvollen und von allen aufmerksam verfolgten Redebeitrag ging Matthias Fallenstein auf die wirtschaftlichen Folgen der geplanten Maßnahmen, insbesondere bei den erneuerbaren Energien, ein. Gisela Rexrodt lobte das 179 Seiten starke Konzept und dankte den dafür verantwortlichen Mitarbeiterinnen. Sie mahnte aber auch an, dass das Konzept einer kontinuierlichen Evaluierung unterworfen werden muss. Darüber, dass Versorgungssicherheit bei allen Maßnahmen des Klimaschutzes an erster Stelle stehen muss, waren sich alle einig.
Matthias Fallenstein (FDP), Kreistagsmitglied und Stellv. Fraktionsvorsitzender SPD-FDP Fraktion, erhielt erneut, wie bereits mehrfach geschehen, keine Beantwortung einer seiner Anfragen.
FDP-Kreistagsmitglied Matthias Fallenstein
Die Nichtbeantwortung der Anfrage zur Sitzung des Kreistages vom 05.04.22 ist angesichts der steigenden Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge und aufgrund der höchst öffentlichen Bedeutung nicht zu tolerieren. Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund hat einen Flüchtlingsgipfel und die Einrichtung eines Krisenstabs gefordert. Es brauche ein geordnetes Verfahren zur Aufnahme und Verteilung der Schutzsuchenden.
Auf der Grundlage dieser Forderung und der steigenden Zahl von Schutzsuchenden stellte Matthias Fallenstein dem Landrat zwei Fragen:
📑 Inwieweit hat sich die Kreisverwaltung auf diese Situation eingestellt und welche Maßnahmen sind getroffen worden?
📑 Wie werden Bürger, die auf privater Basis Flüchtlinge aufgenommen haben, unterstützt und an wen können sich diese Bürger wenden?
Besonders die zweite Frage ist für Bürger des Wartburgkreises von Bedeutung. So nahm unter anderem auch Helmut Hempel (FDP), viele Jahre Mitglied des Kreistages, gleich nach Kriegsausbruch eine ukrainische Familie privat zu Hause auf.
Warum sich der Landrat auf den „Übertragenen Wirkungskreis“ und das Argument, diese Fragen gehörten nicht zu den Angelegenheiten des Landkreises zurückzieht, um diese nicht beantworten zu müssen, ist weder zu verstehen noch zu billigen, da es sicher noch mehr Bürger im Landkreis gibt, die Hilfe leisten möchten bzw. bereits Hilfe leisten.
Hilfreich ist es angesichts der Lage sicher nicht, eine Beantwortung durch Verweis auf Paragrafen zu umgehen.
Für Matthias Fallenstein und seine Fraktionskollegin Gisela Rexrodt (FDP) ist das nicht die erste Anfrage, die keine Beantwortung durch den Landrat erhielt. In der Vergangenheit fanden Anfragen zur Führerscheinstelle, der Zulassungsstellen und der VUW auch mit dem sogenannten „übertragenen Wirkungskreis“ keine Beantwortung. Matthias Fallenstein und Gisela Rexrodt nehmen es „sportlich“ und lassen sich dadurch nicht entmutigen, weitere Fragen in Zukunft zu stellen.
Die öffentliche Verwaltung hinkt bei der Digitalisierung deutlich hinterher Mit Beschluss des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auf Bundesebene, im August 2017 in Kraft getreten, hat der Gesetzgeber die Grundlage für die voll umfassende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland geschaffen.
FDP-Kreistagsmitglied Matthias Fallenstein
Für die kommunalen Verwaltungen wurde ein „Katalog von Verwaltungsleistungen “erstellt. Die darin enthaltenen Leistungen sollen, je nach Zuständigkeit bis Ende 2022 online verfügbar sein. Insgesamt sind rund 575 Verwaltungsleistungen und Leistungsbündel beschrieben. Die Zahl der zu digitalisierenden Leistungen wird insgesamt auf ca.4.000 geschätzt
Verwaltungsvorgänge sollen schneller und effizienter ablaufen und vor allem auf das persönliche Erscheinen des Antragstellers verzichtet werden können. Das macht unter anderem der neue Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion möglich, der eine sichere elektronische Identifikationsmöglichkeit schafft. Matthias Fallenstein (FDP) stellte für die SPD/FDP Fraktion dem Landrat in der letzten Kreistagssitzung eine Anfrage zum aktuellen Sachstand zur Umsetzung des OZG bzw. wie die Kreisverwaltung das OZG, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, bis zum 31.12.2022 umsetzen will. Der Landrat antwortete sehr umfangreich und fasste die digitale Verwaltung mit Stand vom September 2021 wie folgt zusammen.
„Das OZG und die rechtliche Vorgabe, bis Ende 2022 alle relevanten Verwaltungsleistungen deutschlandweit digital anzubieten, haben zu einer erheblichen Dynamik beigetragen. Allein, die messbaren Ergebnissein der Fläche bleiben hinter den Erwartungen zurück. Von 575 OZG-Leistungsbündeln werden derzeit 381 aktiv bearbeitet. Von diesen 381 befinden sich 139 in der Planungs- und 188 in der Umsetzungsphase. 54 Einzelleistungen sind mindestens in einer Kommune online, 16 davon flächendeckend, d.h. in mindestens der Hälfte der Bundesländer. Von den 16 sind 14 Bundes- und 2 Landesleistungen. Formal ist das OZG dann umgesetzt, wenn aus diesen 16 Leistungen 575 geworden sind. Dies ist bis Ende 2022 nicht mehr zu schaffen. Insofern zeigen die ersten vier Jahre der OZG Umsetzung noch wenig greifbare Erfolge, dafür aber umso mehr offene Fragen.“ Die OZG-Umsetzung ist deutschlandweit bis zur vorgebenden Frist nicht umsetzbar und mithin auch nicht für die hiesige Kreisverwaltung.
Die Gründe für die verzögerte OZG-Umsetzung liegen vorrangig darin, dass Digitalisierung eines angemessenen Anteils an Zentralisierung bedarf. Alle Behörden stehen vor der gleichen Herausforderung, so dass es nicht zielführend ist, wenn jede amtliche Stelle eigene Lösungen schafft. Vielmehr sind einheitliche IT-Standards (Basisdienste) erforderlich, die jedoch vom Bund und den Ländern funktionsfähig vorgegeben werden müssten. Landrat Krebs und Matthias Fallenstein stimmen überein, dass Bund und Länder die Digitalisierung verschlafen haben.
Liebe Freunde, wir wollen mit Euch, gemeinsam mit den Freunden der Freie Demokraten im Unstrut Hainich Kreis, FDP und vielen Liberalen mal Danke für einen erfolgreichen und engagierten Wahlkampf sagen. Neben unserem Direktkandidaten Leon Bender werden auch die MdBs Gerald Ullrich und Reginald Hanke dabei sein und mit uns feiern. Wir freuen uns sehr auf Euch und alle Freunde der Freiheit!
