Die öffentliche Verwaltung hinkt bei der Digitalisierung deutlich hinterher

Die öffentliche Verwaltung hinkt bei der Digitalisierung deutlich hinterher
Mit Beschluss des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auf Bundesebene, im August 2017 in Kraft getreten,
hat der Gesetzgeber die Grundlage für die voll umfassende Digitalisierung der öffentlichen
Verwaltung in Deutschland geschaffen.

FDP-Kreistagsmitglied Matthias Fallenstein
FDP-Kreistagsmitglied Matthias Fallenstein


Für die kommunalen Verwaltungen wurde ein „Katalog von Verwaltungsleistungen “erstellt. Die darin enthaltenen Leistungen sollen, je nach Zuständigkeit bis Ende 2022 online verfügbar sein. Insgesamt sind rund 575 Verwaltungsleistungen und Leistungsbündel beschrieben. Die Zahl der zu digitalisierenden Leistungen wird insgesamt auf ca.4.000 geschätzt


Verwaltungsvorgänge sollen schneller und effizienter ablaufen und vor allem auf das persönliche Erscheinen des Antragstellers verzichtet werden können. Das macht unter anderem der neue Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion möglich, der eine sichere elektronische Identifikationsmöglichkeit schafft. Matthias Fallenstein (FDP) stellte für die SPD/FDP Fraktion dem Landrat in der letzten Kreistagssitzung eine Anfrage zum aktuellen Sachstand zur Umsetzung des OZG bzw. wie die Kreisverwaltung das OZG, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, bis zum 31.12.2022 umsetzen will. Der Landrat antwortete sehr umfangreich und fasste die digitale Verwaltung mit Stand vom September 2021 wie folgt zusammen.


„Das OZG und die rechtliche Vorgabe, bis Ende 2022 alle relevanten Verwaltungsleistungen deutschlandweit digital anzubieten, haben zu einer erheblichen Dynamik beigetragen. Allein, die messbaren Ergebnissein der Fläche bleiben hinter den Erwartungen zurück. Von 575 OZG-Leistungsbündeln werden derzeit 381 aktiv bearbeitet. Von diesen 381 befinden sich 139 in der Planungs- und 188 in der Umsetzungsphase. 54 Einzelleistungen sind mindestens in einer Kommune online, 16 davon flächendeckend, d.h. in mindestens der Hälfte der Bundesländer. Von den 16 sind 14 Bundes- und 2 Landesleistungen. Formal ist das OZG dann umgesetzt, wenn aus diesen 16 Leistungen 575 geworden sind. Dies ist bis Ende 2022 nicht mehr zu schaffen. Insofern zeigen die ersten vier Jahre der OZG Umsetzung noch wenig greifbare Erfolge, dafür aber umso mehr offene Fragen.“ Die OZG-Umsetzung ist deutschlandweit bis zur vorgebenden Frist nicht umsetzbar und mithin auch nicht für die hiesige Kreisverwaltung.


Die Gründe für die verzögerte OZG-Umsetzung liegen vorrangig darin, dass Digitalisierung eines angemessenen Anteils an Zentralisierung bedarf. Alle Behörden stehen vor der gleichen Herausforderung, so dass es nicht zielführend ist, wenn jede amtliche Stelle eigene Lösungen schafft. Vielmehr sind einheitliche IT-Standards (Basisdienste) erforderlich, die jedoch vom Bund und den Ländern funktionsfähig vorgegeben werden müssten. Landrat Krebs und Matthias Fallenstein stimmen überein, dass Bund und Länder die Digitalisierung verschlafen haben.

Dankesparty am 22.10. im Haus Hainstein

Liebe Freunde, wir wollen mit Euch, gemeinsam mit den Freunden der Freie Demokraten im Unstrut Hainich Kreis, FDP und vielen Liberalen mal Danke für einen erfolgreichen und engagierten Wahlkampf sagen. Neben unserem Direktkandidaten Leon Bender werden auch die MdBs Gerald Ullrich und Reginald Hanke dabei sein und mit uns feiern. Wir freuen uns sehr auf Euch und alle Freunde der Freiheit!

Wahlprogramm zur Kreistagswahl im Wartburgkreis 2021

Freiheit braucht Verbündete.

Durch die Corona-Krise hat die Wirtschaft unserer Region an Fahrt verloren.
Nun gilt es, trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen.
Für einen zukunftsfähigen Standort und sichere Arbeitsplätze brauchen
wir echte Modernisierungsimpulse. Wir Freie Demokraten setzen
dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft. Denn die
zu Wirtschaft stärken bedeutet die Wartburgregion zu stärken. Sie ist
die Grundlage unseres Wohlstandes.

Unsere Kandidaten zur Kreistagswahl im Wartburgkreis 2021

Ein guter Landesparteitag für die Wartburgregion

Wir Freie Demokraten sind nicht immer einer Meinung, aber das diskutieren wir dann aus – nicht nur, aber eben auch auf dem Landesparteitag.

Ein Gedanke hat uns an diesem Wochenende verbunden: Wir wollen in Thüringen eine starke, wahrnehmbare Kraft bleiben. Ich freue mich nicht nur darüber, dass mir die Delegierten das Vertrauen als Vorsitzenden ausgesprochen haben.

Ebenso freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem neugewählten Landesvorstand. Sei uns viel Glück und Erfolg beschieden.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Gerald Ullrich, Petra Teufel und Dirk Bergner gewählt. Schatzmeister bleibt Frank-Andre Thies.

Als Generalsekretär wurde erneut unser Kreisvorsitzender Robert-Martin Montag MdL gewählt.

Als Beisitzer gehören dem Vorstand an: Uwe Schäfer, Sandra Scherf-Michel, Andrea Philipp-Dittrich, Kathrin Kössel, Christian Döbel, Franziska Baum, Marco Thiele, Christian Stonek und Alexander Kappe.

Die FDP-Delegierten aus der Wartburgregion
Die FDP-Delegierten aus der Wartburgregion

23 gute Gründe für Ihre Stimme zur Kreistagswahl im Wartburgkreis

Am 10. April 2021 haben die Freien Demokraten ihre Kandidaten für den Kreistag im Wartburgkreis aufgestellt. 23 gute Gründe für Ihre Stimme zur Kreistagswahl am 20. Juni 2021.

ListenplatzNameRegion
1Matthias FallensteinBad Salzungen
2Gisela RexrodtEisenach
3Helmut HempelBad Salzungen
4Ulrike SchneiderAmt Creuzburg (OT Mihla)
5Patricia StützUnterbreitzbach (OT Sünna)
6Christian WollnyKrayenberggemeinde
7Ines RöhleEisenach
8Dr. Kord-Henning UberEisenach
9Michael SchneiderEisenach
10Dr. Adriana StorchBad Liebenstein
11Stephanie EnderBad Liebenstein
12Matthias KlattBad Salzungen (OT Tiefenort)
13Heidemarie BischoffGerstungen
14Kerstin FallensteinBad Salzungen (OT Witzelroda)
15Thomas BeckerBad Liebenstein
16Fred LeiseAmt Creuzburg (OT Ebenshausen)
17Tobias SchafferhansBad Salzungen
18Stephan SachsKrayenberggemeinde
19Andreas BockBad Salzungen
20Rüdiger SchwanzTreffurt (OT Ifta)
21Yannik StorchBad Salzungen
22Leon Dustin BenderBad Salzungen
23Sebastian BethgeAmt Creuzburg

Unser Wahlprogramm zur Kreistagswahl im Wartburgkreis 2021

Aussagen von Frau Müller sind dreist und ungeheuerlich

Zum Artikel „Eine ungeheuerliche Lüge“ vom 13.10.2020 äußert sich der parlamentarische Geschäftsführer der FDP Fraktion im Thüringer Landtag, Robert-Martin Montag, wie folgt:

Die Aussagen von Frau Müller (die Linke, MdL) sind sowohl inhaltlich als auch in der Form dreist und ungeheuerlich.

Für uns Freie Demokraten ist die kommunale Selbstverwaltung und das Selbstbestimmungsrecht der Bürger ein hohes Gut. Aus diesem Grund unterstützen wir die Bürger von Andenhausen, Fischbach und Klings in ihrem Bemühen in den Wartburgkreis zurück gegliedert zu werden ausdrücklich. Dies haben die Bürgerinnen und Bürger in einer Befragung am 26.05.2019 überdeutlich zum Ausdruck gebracht. Rücksicht genommen wurde darauf seitens der Thüringer Landesregierung bei der Kommunalreform im Schnelldurchlauf 2018/2019 nicht. Der bis heute herrschende Unfrieden in der Region ist Ergebnis davon.

Eine Lösung könnte die Zahlung eines Finanzausgleiches an Kaltennordheim für bisherige Aufwendungen sein. Damit wäre der Weg für die Rückkreisung der 3 Rhöndörfer frei und der kommunalpolitische Frieden wieder hergestellt. Wir, Freie Demokraten, arbeiten lieber an einer konkreten Lösung als uns sachfremd und diffamierend in der Presse zu äußern.

Robert-Martin Montag, Generalsekretär der FDP Thüringen und Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach.
Robert-Martin Montag, Generalsekretär der FDP Thüringen und Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach.

Robert-Martin Montag, MdL

Robert-Martin Montag MdL zu Besuch im Freibad Mihla und in der Angerschänke Ebenshausen

Robert Martin Montag MdL und Bürgermeister Rainer Lämmerhirt (Fotos: Sebastian Bethge).

Der FDP-Landtagsangeordnete Robert-Martin Montag war am 31. Juli 2020 im Rahmen seiner Sommertour und auf Initiative von Sebastian Bethge zu Gast in der Stadt Amt Creuzburg. Begleitet wurde er von Bürgermeister Rainer Lämmerhirt (UWG), Stadtratsmitglied Sebastian Bethge und dem Ebenshäuser Ortsteilbürgermeister Fred Leise (beide FDP). Robert-Martin Montag ist in Ruhla aufgewachsen und vertritt seit der letzten Wahl die Wartburgregion im Thüringer Landtag.

Kommunale Freibäder in der Corona-Pandemie unterstützen.

Im Dr. Ernst Wiedemann Bad Mihla erkundigte sich der liberale Gesundheitsexperte Montag über den Schwimmbadbetrieb unter Corona-Bedingungen. Das Freibad Mihla öffnete bereits als eines der ersten in der Wartburgregion. Nach der anfänglichen Block-Öffnungszeiten sei der Badbetrieb jetzt wieder von 9 bis 20 Uhr durchgängig geöffnet. Die Besucherzahlen seien aber im Vergleich zum Vorjahr noch sehr gering. Am 30. Juli – dem ersten heißen Tag – seien es 372 Gäste gewesen. Im Vergleich dazu wären an vergleichbaren Tagen in den Vorjahren um die eintausend Besucher gekommen.

Die Freibäder seien gerade während der Corona-Pandemie als Erholungsraum wichtig. Im Thüringer Landtag werde sich der FDP-Abgeordnete Montag deshalb dafür einsetzen, Mittel des Corona-Mantelgesetzes für die coronabedingten Verluste kommunaler Freibäder einzusetzen. Sebastian Bethge, der auch dem Kreistag des Wartburgkreises angehört, betonte, der Kreistag müsse die Kreisumlage für den Haushalt 2021 senken, um das Leben in den kreisangehörigen Kommunen zu unterstützen.

Angerschänke als Dorfzentrum in Ebenshausen.

Stadtratsmitglieder Sebastian Bethge und Matthias Genzel, Bürgermeister Rainer Lämmerhirt, Ortsteilbürgermeister Fred Leise mit Robert Martin Montag MdL vor der Angerschänke.

Anschließend ging es weiter in den Ortsteil Ebenshausen. Ortsteilbürgermeister Fred Leise (FDP) informierte über die baulichen Probleme an der Angerschänke. Das Dach müsse dringend saniert werden und auch die Sanitäranlagen bedürfen einer Erneuerung. Die Angerschänke sei der zentrale Ort für das Dorfleben mit Vereinen, Veranstaltungen und Familienfeiern. Der liberale Landtagsabgeordnete Montag sicherte zu, eine Anfrage im Landtag zu stellen und mit den kommunalen Akteuren in Kontakt zu bleiben.

Stefanie Gorzize

Wahlkreisbüro Robert-Martin Montag MdL

Gelbe Mitfahrbank in Buchenau entwendet: Aufruf an die Täter sowie an mögliche Zeugen

Bei der Bushaltestelle Buchenau (an der L1017) haben die Freien Demokraten am 20. Juni 2020 eine gelbe „Mitfahrbank“ aufgestellt. Gemeinsam mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Robert-Martin Montag initiierten Ulrike Schneider und Sebastian Bethge die Aktion, um für eine bessere Mobilität im ländlichen Raum zu werben.

Ulrike Schneider, Sebastian Bethge und Robert-Martin Montag MdL.

Am 11. Juli mussten wir leider feststellen, dass die Mitfahrbank nicht mehr auffindbar ist. Ob die Bank Einzelnen ein Dorn im Auge war oder ob sie nur Jemandem „zu gut“ gefallen hat? Der Diebstahl ärgert uns zutiefst. War die Mitfahrbank doch insbesondere den Buchenauern gewidmet. An der Bushaltestelle gab es bis dahin nicht einmal eine Sitzgelegenheit.

Nach Rücksprachen mit dem Ordnungsamt sowie mit dem Kontaktbereichsbeamten Herrn Kaßner, haben wir uns entschlossen, zunächst mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit zu gehen.

Aufruf an die Täter:

Wenn Sie die Mitfahrbank bis spätestens 8. August zurückbringen, werden wir auf eine Strafanzeige verzichten. Wir möchten die Bank wieder den Buchenauern zur Verfügung zu stellen.

Aufruf an mögliche Zeugen:

Haben Sie Personen oder Fahrzeuge beobachtet, welche die gelbe Mitfahrbank in Buchenau aufgeladen haben? Oder erkennen Sie die Bank wieder? Die Bank war gelb lasiert (womöglich schon überstrichen?) und durch ihre Konstruktion gut wiedererkennbar.

Kontaktdaten für Hinweise:

E-Mail:  Sebastian.Bethge@fdp-wak-ea.de
WhatsApp: 01512 8907484

Sebastian Bethge – gewähltes FDP-Stadtratsmitglied im Amt Creuzburg

Ulrike Schneider – FDP-Ortsteilratsmitglied Mihla