Europa: ALDE-Kongress, Freiheitskonvent und Kooperation mit En Marche

Madrid. Auf dem ALDE-Kongress vom 8. bis 10. November 2018 bereiteten sich in Madrid mehr als 1000 Delegierte auf die Europawahl vor. Mit dabei waren für die Freien Demokraten auch zwei Liberale aus Thüringen: Landesvorstandsmitglied und Programmatiker Robert-Martin Montag als Delegierter sowie Sebastian Bethge, stellvertretender Kreisvorsitzender und Direktkandidat im Wartburgkreis. „Europa muss besser werden. Wir Liberale werden es besser machen.“, sagt Robert-Martin Montag als Fazit zum Europakongress. Die „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE) wird mit einem Spitzenteam in den Wahlkampf ziehen. Das liberale Team für Europa wird Anfang 2019 auf einem ALDE-Kongress in Berlin gewählt.

Montag: Europa muss besser werden. Wir Liberale werden es besser machen.

„Wir machen Wahlkampf für unsere Ideen – für eine stärkere und bessere EU mit einem vielfältigen Team aus ganz Europa.“, sagt Robert-Martin Montag, der sich auf dem ALDE-Kongress und dem Freiheitskonvent als Vertreter des Landesverbands Thüringen konstruktiv in die Debatten um das ALDE-Manifesto und das Europawahlprogramm der FDP eingebracht hat.

Astrid Panosyan, die Abgesandte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, gab beim Kongress der europäischen Liberalen (ALDE) in Madrid bekannt: Macrons Bewegung La République en Marche will mit den Liberalen in den Europawahlkampf 2019 ziehen. „Um es euch in aller Klarheit zu sagen“, sagte Panosyan, „ALDE ist das Herz der Koalition, die En Marche bauen will.“ Panosyan rief den Delegierten zu: „Ihr gabt uns die europäische Glaubwürdigkeit, die wir nötig hatten. En Marche wäre ohne euch nicht möglich gewesen.“

Für die Freien Demokraten ist diese Kooperation nur folgerichtig: Die FDP stehe der französischen Regierungspartei En Marche „von allen deutschen Parteien inhaltlich am nächsten“, sagte Parteichef Lindner nach einem Treffen mit führenden Vertretern von La République en Marche (LREM) in Paris. Beide Parteien wollten die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und wirtschaftliche Unterschiede schneller überwinden. In der Europawahl sieht Lindner eine Chance „für die moderaten, liberalen Kräfte“.

 

 

 

Mit Digitalisierung, Mobilität und Energie in den Landtag

Fallenstein und Bethge sind FDP-Direktkandidaten für den Wartburgkreis.


Matthias Fallenstein, Robert-Martin Montag und Sebastian Bethge.

Matthias Fallenstein, Robert-Martin Montag und Sebastian Bethge.

Sünna. Die Freien Demokraten aus der Wartburgregion haben im Kelten-Hotel Sünna ihre beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden einstimmig als Direktkandidaten für den Landtag gewählt.

„Wir Freien Demokraten sind im Wartburgkreis als erste Partei bereit für die Landtagswahl. Wir möchten Thüringen mit einem starken Team und mit innovativen Ideen aus dem Landtag heraus modernisieren. 30 Jahre nach der Wende wird es Zeit für eine Wende 2.0 im Freistaat.“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag.

Der ehemalige AWE-Rallyefahrer Matthias Fallenstein wurde zum FDP-Direktkandidaten für den südlichen Wahlkreis Wartburgkreis I gewählt.

„Als KFZ-Meister und Unternehmer kenne ich die täglichen Probleme des Handwerks aus eigener Erfahrung.“, sagt der liberale Landtagskandidat. Zu seinen inhaltlichen Zielen erläuterte er weiter: „Ich möchte Gründern, kleinen und mittelständischen Unternehmern aus der Wartburgregion wieder eine hörbare Stimme geben und sie von bürokratischen Fesseln befreien. Wirtschaftspolitik darf sich nicht nur an den großen Konzernen ausrichten, sondern muss den Mittelstand im Blick haben.“

Für den nördlicheren Wahlkreis Wartburgkreis III wurde der 27-jährige Mihlaer Sebastian Bethge zum FDP-Direktkandidaten gewählt. Hauptberuflich arbeitet Sebastian Bethge als Wahlkreismitarbeiter für den FDP-Bundestagsabgeordneten Thomas L. Kemmerich. Ehrenamtlich ist Sebastian Bethge auch als Vorsitzender des Landesfachausschusses „Digitales und Medien“ und im Vorstand der Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg e.V.“ aktiv. Damit verbindet Sebastian Bethge auch eine inhaltliche Kernforderung:

„Ich möchte den Windkraftwildwuchs in Thüringen stoppen. Die Energiewende funktioniert nur im Einklang mit Mensch und Natur.“ Zum Schutz der Anwohner fordert Sebastian Bethge verbindliche Mindestabstände von mindestens der zehnfachen Anlagenhöhe – die sogenannte 10H-Regel. Das Ausbauziel von einem Prozent der Landesfläche sei rein ideologisch und müsse deshalb abgeschafft werden. 

 

Die Bürgerinnen und Bürger der Wartburgregion möchte der 27-jährige FDP-Landtagskandidat Sebastian Bethge mit einem innovativen Zukunftsprogramm für die Freien Demokraten begeistern: „Der Zugang zu schnellem Internet auf Gigabit-Basis ist die neue Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts. Der Breitbandausbau darf deshalb nicht vom Eigenanteil der Kommunen abhängig gemacht werden.“ Darüber hinaus wollen die Freien Demokraten die Chancen der Digitalisierung insbesondere für den ländlichen Raum nutzen. „Die Barriere zwischen Stadt und Land können wir durch flexible und autonome Mobilität per App überwinden. So machen wir den ländlichen Raum attraktiv und fit für die Zukunft.“

80 Jahre und kein bisschen leiser

Wilfried Rösing feierte würdevoll seinen 80sten Geburtstag und erfährt viel Zuspruch
Wilfried Rösing feierte würdevoll seinen 80sten Geburtstag und erfährt viel Zuspruch

Gerstungen/Untersuhl (rüd)

Nein, ein Lautsprecher ist Wilfried Rösing nicht, aber er ist mit seinem unermüdlichen Engagement wohl in aller Munde. Sein jetziger runder Geburtstag war somit auch ein willkommener Anlass für viele aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis,  für Freunde, Institutionen und auch für Bürgermeisterin Sylvia Hartung , Danke zu sagen. Schließlich stand Wilfried Rösing 20 Jahre lang auch als stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Gerstungen seinen Mann. Jana Freiberg, die als Chefin der Gerstunger Theatergruppe unter den Geburtstagsgästen weilte, hatte da sogar eine interessante Rechnung aufgestellt. Die Stufen zum Bürgermeister im Rathaus hätte Rösing allein 64.480 mal erklommen, wenn er einmal pro Woche den Bürgermeister besucht hätte, bei dreimaliger Audienz sei er dann 193.440 Stufen gegangen. Tatsächlich aber werden es wohl noch sehr viel mehr gewesen sein, denn Wilfried Rösing führte stellvertretend nicht nur die Gemeinde mit, sondern war nebenbei ehrenamtlich auf vielen anderen Feldern zu Hause.

In der Gemeinde aber habe er in 20 Jahren gerade siebenmal eine Ratssitzung versäumt, erinnerte sich der Jubilar, was dann aber auch begründet war. Die Rastlosigkeit, die ihn umtreibt, umgibt den 80jährigen schon seit seiner Kindheit. Schon als der Vater in den Krieg eingezogen wurde und das Elektrogeschäft schließen musste, ging er mit der Mutter zu den Großeltern nach Pferdsdorf/Rhön und besuchte dort auch die Schule. Erst als der Vater aus russischer Gefangenschaft wieder heimkehrte  ging es zurück nach Gerstungen. Wie der Vater wurde auch er Elektroinstallateur, machte seinen Meisterabschluss und übernahm das elterliche Geschäft. Nach 51 Berufsjahren ging er mit 65 in Rente und hatte in dieser Zeit zwanzig Lehrlinge ausgebildet. Die Hände in den Schoß aber legen konnte der quirlige und vitale Rentner nicht, der vor wenigen Tagen erst den 54. Hochzeitstag mit Ehefrau Elfi feierte und beide stets gern mit den zwei Töchtern unterwegs waren. Inzwischen freuten sich auch die vier Enkel wenn die Großeltern zum Besuch in Hannover oder Berlin aufschlugen oder sie während der Ferien in Gerstungen sein konnten.

 Aber auch die Gerstunger profitierten von der
unglaublichen Vitalität eines Wilfried Rösing, der jeweils 15 Jahre lang
Vorsitzender der FDP-Ortsgruppe und des Brieftaubenvereins war. Seit nunmehr
schon 11 Jahren führt er den Heimat- und Kulturverein als Vorsitzender an. Und
natürlich ist da ja noch Breitenau in Österreich. Die Partnerschaft zur
befreundeten Gemeinde in der Steiermark hatte er 1996 angestoßen und
mitbegründet und inzwischen ist Rösing auch aus der Breitenau nicht
wegzudenken. In wenigen Tagen fährt er zum 41. Mal in den idyllischen Ort und
zur 1.275-Jahrfeier Gerstungens im kommenden Jahr kommen 30 Musiker des
Musikvereins Breitenau zum Ständchen nach Gerstungen. Auch die schon traditionelle
Busreise des Freundeskreises mit anderen interessierten Gerstungern in die
Steiermark hat Wilfried Rösing für 2019 schon durchgeplant und -organisiert.
Doch nicht nur nach Österreich pflegen Rösings ihre Kontakte, sondern sehr
intensiv auch die nach Rumänien. Überhaupt ist das Reisen eines der Hobbys des
vitalen Paares und wer einmal in Südafrika, in Frankreich, der Schweiz, in
Schlesien oder in den Masuren Wilfried Rösing und seiner Frau begegnet, der
sollte sich nicht wundern.

Eine selbstbewusste Stimme für Tiefenort

Am 23. September 2018 wurde Annett Schlotzhauer mit 62,35% zur neuen Ortsteilbürgermeisterin von Tiefenort gewählt. Gratuliert haben vor Ort auf der Wahlparty unser Bad Salzunger FDP-Stadtrat Helmut Hempel, unsere beiden Kreisvizes Matthias Fallenstein und Sebastian Bethge, sowie unsere Schatzmeisterin Heidemarie Bischoff.

Wir wünschen Annett Schlotzhauer viel Erfolg.

Fusionsgespräche mit möglichst allen VG-Gemeinden

Fred Leise, Mitglied im Kreisvorstand der Freien Demokraten.

Am 18. September hat die Kommunalaufsicht alle Bürgermeister der
VG Hainich-Werratal zu einem Gesprächstermin eingeladen. Ebenshausens
Bürgermeister Fred Leise (FDP) erklärte sich bereit, über eine größere Fusion mit
der Stadt Creuzburg, der Gemeinde Mihla und allen weiteren VG-Gemeinden zu verhandeln.
„Auch wenn eine Einheitsgemeinde nicht meine Herzenslösung ist, bin ich für eine
pragmatische Entscheidung für Ebenshausen und unsere Region offen. Voraussetzung
für einen Einigungsvertrag ist natürlich ein gutes Verhandlungsergebnis für die
Bürger von Ebenshausen.“, sagt Fred Leise, der auch dem Kreisvorstand der
Freien Demokraten angehört.

Starkes Bündnis der Vernünftigen bilden.

„Wenn möglichst alle Gemeinden der VG mitmachen, dann können wir im neuen Gemeinderat ein starkes Bündnis der Vernünftigen bilden. Die bisherigen Stänkerer wären dann eine kleine Minderheit.“, sagt Fred Leise. Die öffentliche Meinung habe sich auch in Mihla wahrnehmbar gewandelt. „Im neuen Gemeinderat wird es mit Sicherheit auch eine neue Generation aus Mihla geben, die bereits heute gut mit den anderen Gemeinden zusammenarbeitet.“, sagt der liberale Kommunalpolitiker Fred Leise. Ein gutes Beispiel dafür sei die ortsübergreifende Arbeit der Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg e.V.“. Am Samstag haben auf Initiative der BI bereits 400 Menschen aus der ganzen Region friedlich auf dem Harsberg demonstriert.

Fusion macht nur Sinn, wenn möglichst alle mitmachen.

Seit längerer Zeit gibt es unter den Gemeinden der VG
Hainich-Werratal Unstimmigkeiten, die oft von den Vertretern der Gemeinde Mihla
ausgingen. Das Klima in der Region wurde dadurch wiederholt gestört. Unabhängig
davon sprechen Creuzburg und Mihla seit kurzem über eine Fusion. „Eine freiwillige
Fusion macht nur Sinn, wenn möglichst alle Gemeinden aus unserer Verwaltungsgemeinschaft
mitmachen. Respekt und Vertrauen sind die Grundvoraussetzung für ein
Zusammenwachsen. Eine alleinige Fusion von Creuzburg und Mihla hätte eher neue
Konflikte gebracht, als die Region zusammenzuführen. Deshalb hoffe ich auf möglichst
viele Partner aus den VG-Gemeinden, mit denen wir die Region gemeinsam
voranbringen können.“, sagt Sebastian Bethge, stellvertretender Kreisvorsitzender
der Freien Demokraten.

Gegenwind-Demo auf dem Harsberg: Energiepolitik im Einklang mit Mensch und Natur

400 Teilnehmer bei der friedlichen Demonstration der BI "Gegenwind Reitenberg e.V.".

400 Teilnehmer bei der friedlichen Demonstration der BI „Gegenwind Reitenberg e.V.“.

Circa 400 Teilnehmer konnte am 15. September die Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg e.V.“ auf ihrer zweiten Demo auf dem Harsberg begrüßen. Dem Vorstand des Vereins gehört auch unser stellvertretender Kreisvorsitzender Sebastian Bethge an.

Für die Bürgerinitiative haben Matthias Diskau, Kathy Wiegand und Sebastian Bethge zu den Teilnehmern der Demo gesprochen. Matthias Diskau forderte in seiner Rede u.a. eine 10H-Regelung. Kathy Wiegand erläuterte die Belastung durch eine Erweiterung der Deponie in Mihla. Sebastian Bethge sprach zum Windenergieerlass der Thüringer Landesregierung, der nur Abstände nur als unverbindliche Empfehlungen enthält und damit weder Mensch noch Natur schützt.

„Die Energiepolitik in Thüringen ist rein ideologisch geprägt. Pauschal sollen 1 Prozent der Landesfläche für Windkraft geopfert werden. Sogar 2 Prozent werden diskutiert und sind in Hessen bereits Fakt. Energiepolitisch macht es daher keinen Unterschied, ob rot-rot-grün (Thüringen) oder schwarz-grün (Hessen) regiert. Deshalb nochmal mein Appell an alle: geht nächstes Jahr bewusst wählen. Keine Stimme den Windkraftbefürwortern.“, so unser stellvertretender Kreisvorsitzender Sebastian Bethge.

Kernpunkte der Demo waren:

  • Erneuerbare Energien nur im Einklang mit Mensch und Natur.
  • Keine Erweiterung der Windvorranggebiete am Reitenberg.
  • 10-fache Anlagenhöhe als Mindestabstand (10H-Regelung).
  • Weltnaturerbe „Nationalpark Hainich“ schützen.
  • Gesundheitsgefährdung durch Infraschall.
  • Gefahr der Windräder für Vögel (siehe geköpfter Milan vor einigen Tagen).
  • 27 Hektar, die aus dem Naturpark „Eichsfeld-Hainich-Werratal“ für Windkraft und Müll herausgelöst wurden.
  • Wertverluste angrenzender Immobilien.

Zur Homepage der BI „Gegenwind Reitenberg e.V.“

Freie Demokraten unterstützen Annett Schlotzhauer

Helmut Hempel, Annett Schlotzhauer, Matthias Fallenstein und Sebastian Bethge.

Tiefenort. Am 23. September wählt Tiefenort einen neuen
Ortsteilbürgermeister. Annett Schlotzhauer hat als Einzelbewerberin die
erforderlichen Unterschriften für die Wahl gesammelt. Die beiden
stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden Matthias Fallenstein und Sebastian
Bethge haben gemeinsam mit dem Bad Salzunger FDP-Stadtrat Helmut Hempel das
Gespräch mit der 43-Jährigen Tiefenorterin gesucht.

„Annett Schlotzhauer hat uns mit ihrer zielstrebigen und ehrlichen Art überzeugt. Als Freie Demokraten haben wir uns deshalb für eine Unterstützung ihrer Kandidatur entschieden. Als neuer und größter Bad Salzunger Ortsteil braucht Tiefenort eine selbstbewusste und durchsetzungsfähige Stimme. Wir werben daher für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung als Rückendeckung für einen starken und eigenständigen Ortsteil Tiefenort.“


so der stellvertretende Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Matthias Fallenstein.

Annett Schlotzhauer ist Mutter einer Tochter, Vorsitzende des Vereins
für Gewerbe und Tourismus in Tiefenort und arbeitet als selbstständige
Versicherungsfachfrau.

Ramelow-Brief ist reine Gefälligkeit

Zum Brief des Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow an die Eisenacher Oberbürgermeisterin Wolf sagt Robert-Martin Montag, Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach und Mitglied im Landesvorstand der FDP Thüringen:

„Der Brief des Ministerpräsidenten Ramelow ist eine reine Gefälligkeit gegenüber seiner linken Genossin Wolf. Die Situation in Eisenach ist verfahren – daran trägt aber allein OB Wolf die Schuld. Als es bei dem Zukunftsvertrag für die Region konkret wurde, hat OB Wolf komplett versagt. Erstens wollte sie die Schulen behalten, obwohl Eisenachs finanzielle Leistungsfähigkeit in Frage steht. Damit versündigt sie sich an allen Schülern, die weiter in maroden Bruchbuden lernen müssen. Zweitens ist die Nichtbeteiligung des Stadtrats ein No-Go, wenn man als OB auf die spätere Zustimmung angewiesen ist. Drittens wurden die Bürger bisher komplett übergangen, obwohl Bürgerbeteiligung zwei Jahrzehnte lang ein vermeintliches Mantra der Linken in Thüringen war. Auch eine Bürgerbefragung hat Frau Wolf nie ernsthaft erwogen. Da hilft auch kein Schönwetterbrief des Ministerpräsidenten. Die politische Verantwortung für das Desaster liegt bei Katja Wolf.“

Damit Sie sich Ihre eigene Meinung bilden können – der Brief des Ministerpräsidenten als Download (PDF)

Neustart in der Energiepolitik


Sebastian Bethge, Thomas Becker, Christian Wollny und Michelle Priem mit dem hessischen FDP-Spitzenkandidaten René Rock (2. von links)

Mehrere Vertreter der FDP Wartburgkreis-Eisenach waren diese Woche zu Gast in Bad Salzschlirf bei der Veranstaltung „Neustart in der Energiepolitik – Windkraftausbau stoppen“. Hauptredner war René Rock, der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Hessen. Vor Ort waren auch mehrere Vertreter von „Vernunftkraft“ und von regionalen Bürgerinitiativen.

„In der Energiepolitik stehen wir länderübergreifend vor ähnlichen Problemen. Vernünftige Mindestabstände und einen Schutz der Wälder vor Windrädern gibt es weder in Hessen, noch in Thüringen. Es macht daher keinen Unterschied, ob rot-rot-grün oder schwarz-grün regiert. Vernünftige Energiepolitik gibt es nur mit starken Freien Demokraten.“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende FDP-Kreisvorsitzende Sebastian Bethge.

Anfang August waren bereits mehrere Freidemokraten aus Fulda zu Besuch in der Wartburgregion. Die beiden Kreisverbände Wartburgkreis-Eisenach haben für die Zukunft eine verstärkte Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung vereinbart.

Die Freien Demokraten fordern zur hessischen Landtagswahl:

  • Keine Windkraftanlagen in Wäldern und Kulturlandschaften
  • Größere Abstandsgrenzen zur Wohnbebauung (10H-Regel)
  • Umsetzung der Vorgaben des Helgoländer-Papiers
  • Abschaffung des planwirtschaftlichen EEGs
  • Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung der Windkraft (§35 BauGB)

Freie Demokraten für Bürgerbefragung zum Zukunftsvertrag

Montag: Weltbeste Bildung nur mit Schulen in einer Hand.

Am 23. August beraten der Eisenacher Stadtrat und der Kreistag des Wartburgkreises über den gemeinsamen Zukunftsvertrag. Zum Verhandlungsergebnis zur Rückkreisung Eisenachs sagt der FDP-Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag, der auch dem Landesvorstand der FDP Thüringen angehört:

 

„Bereits in unserem Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2014 forderten wir eine Bürgerbefragung zum Verhandlungsergebnis zur Rückkreisung Eisenachs. Die jetzt aufkommenden Debatten zeigen, dass besser die Bürger der gesamten Wartburgregion beteiligt und befragt werden sollten – und zwar nicht über die Frage der Kreisstadt, sondern über den Zukunftsvertrag. Wir Freien Demokraten sind mit der Fusion unserer Kreisverbände Wartburgkreis bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Die Rückkreisung Eisenachs befürworten wir weiterhin – aber nur mit einem zukunftsfesten Ergebnis.

 

Die Eisenacher Oberbürgermeisterin hat den Stadtrat und die Bürger nicht angemessen beteiligt und ihre Verhandlungsschwerpunkte eigenmächtig festgelegt. Dadurch steht der ursprüngliche Zeitplan jetzt auf der Kippe. Eisenach wäre entsprechend der Beschlussvorlage auch nach der Rückkreisung finanziell nicht leistungsfähig. Wie kann eine Stadt in dieser Situation darauf kommen, weiter die wichtigste Zukunftsaufgabe – unsere Schulen – zu behalten? Diese Entscheidung ist politischer Irrsinn, der seinesgleichen sucht. Der Sanierungsstau in Millionenhöhe an den Eisenacher Schulen und Schulsporthallen muss schnellstmöglich beseitigt werden. Das schaffen wir nur in einer Hand mit dem Wartburgkreis. Weltbeste Bildung ist für uns Freie Demokraten die Zukunftsaufgabe und zugleich die wahre soziale Frage.“