Beachtliche Reden im Kreistag

In der Sitzung des Kreistages vom 28.06.22 wurde das Klimaschutzkonzept mehrheitlich beschlossen. In einem fachlich anspruchsvollen und von allen aufmerksam verfolgten Redebeitrag ging Matthias Fallenstein auf die wirtschaftlichen Folgen der geplanten Maßnahmen, insbesondere bei den erneuerbaren Energien, ein. Gisela Rexrodt lobte das 179 Seiten starke Konzept und dankte den dafür verantwortlichen Mitarbeiterinnen. Sie mahnte aber auch an, dass das Konzept einer kontinuierlichen Evaluierung unterworfen werden muss. Darüber, dass Versorgungssicherheit bei allen Maßnahmen des Klimaschutzes an erster Stelle stehen muss, waren sich alle einig.

Beide Reden könnt ihr hier nachlesen.

Vom Landrat enttäuscht

Matthias Fallenstein (FDP), Kreistagsmitglied und Stellv. Fraktionsvorsitzender SPD-FDP Fraktion, erhielt erneut, wie bereits mehrfach geschehen, keine Beantwortung einer seiner Anfragen.


FDP-Kreistagsmitglied Matthias Fallenstein

Die Nichtbeantwortung der Anfrage zur
Sitzung des Kreistages vom 05.04.22 ist angesichts
der steigenden Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge und aufgrund der höchst öffentlichen Bedeutung nicht zu tolerieren.
Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund
hat einen Flüchtlingsgipfel und die Einrichtung
eines Krisenstabs gefordert. Es brauche ein
geordnetes Verfahren zur Aufnahme und Verteilung der Schutzsuchenden.



Auf der Grundlage dieser Forderung und der steigenden Zahl von Schutzsuchenden stellte Matthias Fallenstein dem Landrat zwei Fragen:

📑 Inwieweit hat sich die Kreisverwaltung auf diese Situation eingestellt und welche Maßnahmen sind getroffen worden?

📑 Wie werden Bürger, die auf privater Basis Flüchtlinge aufgenommen haben, unterstützt und an wen können sich diese Bürger wenden?

Besonders die zweite Frage ist für Bürger des Wartburgkreises von Bedeutung.
So nahm unter anderem auch Helmut Hempel (FDP), viele Jahre Mitglied des Kreistages, gleich nach Kriegsausbruch eine ukrainische Familie privat zu Hause auf.


Warum sich der Landrat auf den „Übertragenen Wirkungskreis“ und das Argument, diese Fragen gehörten nicht zu den Angelegenheiten des Landkreises zurückzieht, um diese nicht beantworten zu müssen, ist weder zu verstehen noch zu billigen, da es sicher noch mehr Bürger im Landkreis gibt, die Hilfe leisten möchten bzw. bereits Hilfe leisten.

Hilfreich ist es angesichts der Lage sicher nicht, eine Beantwortung durch Verweis auf Paragrafen zu umgehen.


Für Matthias Fallenstein und seine Fraktionskollegin Gisela Rexrodt (FDP) ist das nicht die erste Anfrage, die keine Beantwortung durch den Landrat erhielt.
In der Vergangenheit fanden Anfragen zur Führerscheinstelle, der Zulassungsstellen und der VUW auch mit dem sogenannten „übertragenen Wirkungskreis“ keine Beantwortung. Matthias Fallenstein und Gisela Rexrodt nehmen es „sportlich“ und lassen sich dadurch nicht entmutigen, weitere Fragen in Zukunft zu stellen.

Die öffentliche Verwaltung hinkt bei der Digitalisierung deutlich hinterher

Die öffentliche Verwaltung hinkt bei der Digitalisierung deutlich hinterher
Mit Beschluss des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auf Bundesebene, im August 2017 in Kraft getreten,
hat der Gesetzgeber die Grundlage für die voll umfassende Digitalisierung der öffentlichen
Verwaltung in Deutschland geschaffen.

FDP-Kreistagsmitglied Matthias Fallenstein
FDP-Kreistagsmitglied Matthias Fallenstein


Für die kommunalen Verwaltungen wurde ein „Katalog von Verwaltungsleistungen “erstellt. Die darin enthaltenen Leistungen sollen, je nach Zuständigkeit bis Ende 2022 online verfügbar sein. Insgesamt sind rund 575 Verwaltungsleistungen und Leistungsbündel beschrieben. Die Zahl der zu digitalisierenden Leistungen wird insgesamt auf ca.4.000 geschätzt


Verwaltungsvorgänge sollen schneller und effizienter ablaufen und vor allem auf das persönliche Erscheinen des Antragstellers verzichtet werden können. Das macht unter anderem der neue Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion möglich, der eine sichere elektronische Identifikationsmöglichkeit schafft. Matthias Fallenstein (FDP) stellte für die SPD/FDP Fraktion dem Landrat in der letzten Kreistagssitzung eine Anfrage zum aktuellen Sachstand zur Umsetzung des OZG bzw. wie die Kreisverwaltung das OZG, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, bis zum 31.12.2022 umsetzen will. Der Landrat antwortete sehr umfangreich und fasste die digitale Verwaltung mit Stand vom September 2021 wie folgt zusammen.


„Das OZG und die rechtliche Vorgabe, bis Ende 2022 alle relevanten Verwaltungsleistungen deutschlandweit digital anzubieten, haben zu einer erheblichen Dynamik beigetragen. Allein, die messbaren Ergebnissein der Fläche bleiben hinter den Erwartungen zurück. Von 575 OZG-Leistungsbündeln werden derzeit 381 aktiv bearbeitet. Von diesen 381 befinden sich 139 in der Planungs- und 188 in der Umsetzungsphase. 54 Einzelleistungen sind mindestens in einer Kommune online, 16 davon flächendeckend, d.h. in mindestens der Hälfte der Bundesländer. Von den 16 sind 14 Bundes- und 2 Landesleistungen. Formal ist das OZG dann umgesetzt, wenn aus diesen 16 Leistungen 575 geworden sind. Dies ist bis Ende 2022 nicht mehr zu schaffen. Insofern zeigen die ersten vier Jahre der OZG Umsetzung noch wenig greifbare Erfolge, dafür aber umso mehr offene Fragen.“ Die OZG-Umsetzung ist deutschlandweit bis zur vorgebenden Frist nicht umsetzbar und mithin auch nicht für die hiesige Kreisverwaltung.


Die Gründe für die verzögerte OZG-Umsetzung liegen vorrangig darin, dass Digitalisierung eines angemessenen Anteils an Zentralisierung bedarf. Alle Behörden stehen vor der gleichen Herausforderung, so dass es nicht zielführend ist, wenn jede amtliche Stelle eigene Lösungen schafft. Vielmehr sind einheitliche IT-Standards (Basisdienste) erforderlich, die jedoch vom Bund und den Ländern funktionsfähig vorgegeben werden müssten. Landrat Krebs und Matthias Fallenstein stimmen überein, dass Bund und Länder die Digitalisierung verschlafen haben.

Dankesparty am 22.10. im Haus Hainstein

Liebe Freunde, wir wollen mit Euch, gemeinsam mit den Freunden der Freie Demokraten im Unstrut Hainich Kreis, FDP und vielen Liberalen mal Danke für einen erfolgreichen und engagierten Wahlkampf sagen. Neben unserem Direktkandidaten Leon Bender werden auch die MdBs Gerald Ullrich und Reginald Hanke dabei sein und mit uns feiern. Wir freuen uns sehr auf Euch und alle Freunde der Freiheit!