Am 10. April 2021 haben die Freien Demokraten ihre Kandidaten für den Kreistag im Wartburgkreis aufgestellt. 23 gute Gründe für Ihre Stimme zur Kreistagswahl am 20. Juni 2021.
Auf Initiative von FDP-Kreistagsmitglied Sebastian Bethge hat der Kreistag die Forderung nach einer 10H-Regel für Windräder beschlossen. Die 10H-Regel für Mindestabstand und Höhenbegrenzung wurde als Ergänzungsantrag zum Entwurf der CDU/FDP-Kreistagsfraktion für eine Windkraft-Resolution beschlossen.
FDP-Kreistagsmitglied Sebastian Bethge zusammen mit Vertretern der BI Stadtlengsfeld
Nach einer intensiven und kritischen Debatte stimmte der Kreistag dem FDP-Antrag und der ergänzten Resolution der CDU/FDP-Kreistagsfraktion zu.
Zur Unterstützung waren auch Vertreter der BI Stadtlengsfeld um Herrn Adam bei der Kreistagssitzung zu Gast.
„Die Mistreiter der Bürgerinitiative haben über drei Stunden gewartet, bis die Windkraft-Resolution auf der Tagesordnung war. Für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit möchte ich mich herzlich bedanken. Der Beschluss ist ein gemeinsamer Erfolg und war nur durch die engagierte Vorarbeit der Bürgerinitiativen möglich.“
FDP-Kreistagsmitglied Sebastian Bethge.
Die beschlossene Windkraft-Resolution des Wartburgkreises im Wortlaut:
Um eine notwendige Arbeits- und Entscheidungsgrundlage für das Regionalplanänderungsverfahren in Südwestthüringen fachrechtlich zu ermöglichen, unsere Kulturlandschaft und die Lebensqualität in der Region zu bewahren und um den Wald zu schützen, fordert der Kreistag des Wartburgkreises von der Landesregierung des Freistaates Thüringen:
1. Die umgehende Verabschiedung eines Landschaftsrahmenplanes durch die Obere Naturschutzbehörde.
2. Das Verbot von Windkraftanlagen im Wald durch Änderung des Thüringer Waldgesetzes.
3. Die Einführung einer 1000-Meter Abstandsregelung zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung.
4. Eine an die Bundesregierung gerichtete Initiative zur Ergänzung der Länderöffnungsklausel um eine 10H-Regel für Mindestabstand und Höhenbegrenzung.
Offener Brief zur Situation des Öffentlichen
Personennahverkehrs im ländlichen Raum des Wartburgkreises
Ulrike Schneider, FDP-Gemeinderätin in der Gemeinde Mihla
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie, da die aktuelle Situation des ÖPNV in
den ländlichen Regionen des WAK nicht länger tolerierbar ist.
Wenn sich MP Bodo Ramelow auf seiner Sommertour über
diese hätte umfänglich informieren wollen, wäre es im Interesse der Sache
richtiger gewesen, dieses nicht in der Kreisstadt Bad Salzungen zu tun,
sondern vor Ort, also im ländlichen Raum.
So hätte er erfahren können, dass zum Beispiel der Ortsteil
von Mihla, Buchenau, während der Sommerferien sechs Wochen von keinem
einzigen Bus angefahren wird. Wie sollen die Bürger zum Einkaufen, zum Arzt
kommen oder zu ihren Familien und Bekannten?
Für Unverständnis sorgt auch, dass von Eisenach nach Mosbach
eine temporäre „ Badelinie“ eingerichtet wurde, während ganze Ortschaften,
sowie die Haltestelle „ Freibad Mihla“ ebenfalls nicht bedient werden.
Wo liegen die Prioritäten bzw. die Begründungen für solche
Planungen ?
Als Gemeinderätin erreichen mich neben diesen genannten
Beispielen auch Hilferufe direkt betroffener Bürger.
So wird einer 82-Jährigen zugemutet, zur 5 Kilometer
entfernten Bushaltestelle nach Mihla zu laufen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
all diese und weiter Beispiele machen mehr als deutlich,
dass alle Versprechen und Versuche, den ländlichen Raum wieder
mehr in den Focus aller Planungen zu rücken, scheiterten.
Eine echte Lösung die Mobilität bedarfsgerecht zu
gestalten, kann nur bei ausreichender Information, bei Prüfung vor Ort und
durch alternative Angebote im Zusammenhang mit einer angepassten,
auskömmlichen finanziellen Ausstattung des ÖPNV durch die Landesregierung erreicht
werden.
Ich darf alle gewählten Mandatsträger der betroffenen
Gemeinden und die Mitglieder des Thüringer Landtages auffordern, sich dieser
Problematik zeitnah und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit anzunehmen.
„Wer seine Heimat liebt, macht sie besser. Deshalb ist unser Ziel eine liberale Fraktion im Kreistag des Wartburgkreises. Mit 30 starken Kandidaten aus allen Regionen des Wartburgkreises sind wir optimistisch, dieses Ziel zu erreichen.“, so Sebastian Bethge, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach.
Die anwesenden FDP-Mitglieder nominierten 30 Frauen und Männer für den Kreistag. Auch einige Parteilose kandidieren für die Freien Demokraten. Das Spitzenteam auf den ersten drei Listenplätze bilden Sebastian Bethge (Mihla), Kreistagsabgeordneter Helmut Hempel (Bad Salzungen) und Patricia Stütz (Unterbreizbach – OT Sünna).
Fünf der ersten zehn FDP-Kandidaten im Wartburgkreis sind Frauen. „Mit unserer Strategie 2021 werben wir bewusst um starke Frauen und motivieren sie zur Kandidatur. Wir möchten Vorreiter sein und ohne Quotenzwang mehr Frauen für Selbstbestimmung und liberale Ideale begeistern.“, Robert-Martin Montag, FDP-Kreisvorsitzender und gemeinsamer Europakandidat der ostdeutschen FDP-Landesverbände.
Das Team Freien Demokraten für den Wartburgkreis.
Auf Platz 4 wählten die Liberalen den Treffurter FDP-Stadtrat Rüdiger Schwanz (Treffurt – OT Ifta). Rüdiger Schwanz gehörte bereits von 2009 bis 2014 dem Kreistag an. Auf Platz 5 folgt Tiefenorts Ortsteilbürgermeisterin Annett Schlotzhauer (Bad Salzungen – OT Tiefenort). Auf den weiteren Plätzen bis Listenplatz 10 folgen Christian Wollny (Krayenberggemeinde – OT Merkers), Ulrike Schneider (Mihla), Matthias Klatt (Bad Salzungen – OT Tiefenort), Heidemarie Bischoff (Gerstungen) und Vivien Spaniol (Bad Salzungen – OT Langenfeld). Abgeschlossen wird die Liste auf Platz 30 von Landtagskandidat Matthias Fallenstein (Moorgrund – OT Witzelroda).
Die inhaltliche Agenda für den Kreis erläuterte Spitzenkandidat Sebastian Bethge in seiner Vorstellungsrede. SuedLink und der ausufernde Windkraftausbau seien Symptome einer gescheiterten, planwirtschaftlichen Energiepolitik, die vom Kopf auf die Füße gestellt werden müsse. Entscheidend sei es, den ländlichen Raum und urbane Städte nicht gegeneinander auszuspielen. „Die wahre Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts entscheidet sich für den ländlichen Raum an der Erreichbarkeit von Infrastruktur und Daseinsvorsorge.“, so Sebastian Bethge, der auch für den Thüringer Landtag kandidiert. Ein lebenswerter ländlicher Raum brauche Landärzte, flexible Mobilität, eine intakte Umwelt und neue Versorgungsangebote. Der Wartburgkreis solle im Standortwettbewerb noch ambitionierter werden und auch international an die Spitze drängen.
„Wir müssen jetzt die Weichen für eine intelligent vernetzte und digitale Wartburgregion stellen.“
Sebastian Bethge
Die Region könne etwa als „Wartburg Valley“ eine Modellregion für autonome Mobilität und Nahversorgung über Drohnen werden. Die „Reallabore“ des Bundeswirtschaftsministeriums würden bereits heute Experimentierklauseln für neue Technologien und Geschäftsmodelle ermöglichen. „Für die entsprechende Innovationsfreudigkeit im Wartburgkreis brauchen wir den Blick der jungen Generation und eine eigenständige, liberale Fraktion im Kreistag.“, so Sebastian Bethge.
„Touristische Angebote in den Gemeinden entlasten die Städte und erhöhen die Lebensqualität der Einwohner auf dem Land.“
Patricia Stütz
Patricia Stütz, die auch Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbands im Wartburgkreis ist, setzt ihren Schwerpunkt auf die Stärkung des Tourismus im ländlichen Raum. Auch Bildungseinrichtungen könnten, so Stütz, durch Wandertage in private Sportparcours oder in kulturhistorische Stätten von besseren touristischen Angeboten vor Ort profitieren. „Auch Wäschereien, Bäckereien, und Fleischereien profitieren als touristische Randwirtschaft. Ein starker Tourismus sorgt auch für einen starken ländlichen Raum.“, so Patricia Stütz.
Weitere Themen der Freien Demokraten seien eine bessere Unterstützung der Jugendclubs und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexiblere Betreuungszeiten in den Kindergärten. Die technische Ausstattung der Schulen mit WLAN und modernen Lehrmitteln wollen die Freien Demokraten mit Hilfe des Digitalpakts verbessern. „Für unsere Kinder brauchen wir weltbeste und wohnortnahe Schulen und Sporthallen. Den Investitionsstau in Eisenach können wir helfen abzubauen, wenn die Schulen nach der Fusion an den Wartburgkreis übergehen.“, so Sebastian Bethge.
Kandidaten der Freien Demokraten für den Kreistag:
Sebastian Bethge (Mihla)
Helmut Hempel (Bad Salzungen)
Patricia Stütz (Unterbreizbach – OT Sünna)
Rüdiger Schwanz (Treffurt – OT Ifta)
Annett Schlotzhauer (Bad Salzungen – OT Tiefenort)
Christian Wollny (Krayenberggemeinde – OT Merkers)
Ulrike Schneider (Mihla)
Matthias Klatt (Bad Salzungen – OT Tiefenort)
Heidemarie Bischoff (Gerstungen)
Vivien Spaniol (Bad Salzungen – OT Langenfeld)
Sebastian Gössel (Hörselberg-Hainich – OT Wenigenlupnitz)
Denis Hepp (Bad Salzungen – OT Langenfeld)
Kerstin Fallenstein (Moorgrund – OT Witzelroda)
Eric Wittig (parteilos / Gerstungen – OT Lauchröden)
Heike Tempel (parteilos / Bad Liebenstein)
Marko Römhild (Bad Liebenstein)
Fred Leise (Ebenshausen)
Marco Kast (Bad Liebenstein)
Kathy Wiegand (Mihla)
Stefan Engel (Bad Liebenstein)
Dietmar Nichterlein (Bad Liebenstein)
Kurt Oberlies (Treffurt – OT Ifta)
Thomas Becker (Bad Liebenstein)
Stephanie Ender (parteilos / Bad Liebenstein – OT Meimers)
Uwe Schön (parteilos / Krayenberggemeinde – OT Merkers)
Patrick Schiel (parteilos / Berka v.d.H.)
Peter Jens Protzmann (Bad Salzungen)
Torsten Stütz (parteilos / Unterbreizbach – OT Sünna)
Zur Berichterstattung über eine Fusion des Wartburgkreises mit der Stadt Eisenach sagt Robert-Martin Montag, Kreisvorsitzender und Europakandidat der Freien Demokraten (Platz 7 auf der FDP-Bundesliste):
„Da kann man nur noch in die Tischkante beißen. Ein lösungsorientierter Neuanfang in Stil und Inhalt ist bei Frau Wolf nicht erkennbar. Im Gegenteil verspielt sie erneut Vertrauen bei den Partnern, wenn sie einen Antrag in den Stadtrat einbringt, bevor Gespräche stattgefunden haben. In Jena zeigt Dr. Thomas Nitzsche als liberaler Oberbürgermeister, wie eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit einem Landkreis wachsen kann. An diesem Stil und dem gemeinsamen Regionalgedanken sollte sich auch die Eisenacher Stadtspitze ein Beispiel nehmen.
Das Vorgehen von OB Wolf kann ich nur als linke Wahlkampftaktik vor der Stadtratswahl deuten. Die Oberbürgermeisterin bezieht sich auf vermeintliche Gespräche mit dem Kreis, die laut Landrat Krebs vor dem Haupt- und Finanzausschuss nicht stattgefunden haben. Der Stadtrat bekommt einen Schaufensterantrag vorgelegt, obwohl zwei Tage später erst das Gespräch zwischen Freistaat, Eisenach und Wartburgkreis stattfindet. Ein neuer Fusionsanlauf funktioniert aber nur mit Seriosität statt Wahlkampftaktik.
Der nächste realistische Zeitpunkt für eine Fusion ist das Jahr 2024. Wir Freien Demokraten werden uns daher nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Bereits in unserem Wahlprogramm aus dem Jahr 2014 forderten wir einen transparenten Prozess, Beteiligungsmöglichkeiten, Bürgerforen und eine Bürgerbefragung. Aufgrund der derzeitigen Entwicklung ist unsere Position aktueller denn je. Eine gemeinsame Wartburgregion kann nur wachsen, wenn die Bürger mitgenommen werden.“
Freie Demokraten unterstützen im Wartburgkreis Reinhard Krebs
Thomas Wolf, Reinhard Krebs, Robert-Martin Montag, Helmut Hempel und Rolf Lüttich.
Langenfeld / Bad Salzungen. Der FDP-Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach unterstützt zur Landratswahl Reinhard Krebs und zur Bürgermeisterwahl in Bad Salzungen Thomas Wolf (beide CDU). Bei einer offenen Kreisvorstandssitzung in Langenfeld diskutierten Mitglieder und Sympathisanten der Freien Demokraten mit den beiden Kandidaten. Erneut konnten die Liberalen eine 17-Jährige Schülerin als Neumitglied begrüßen.
In seinem Amt bestätigt werden möchte Reinhard Krebs. Er ist bereits zwölf Jahre als Landrat tätig und zog eine positive Bilanz seiner bisherigen Arbeit. „Mich macht es besonders stolz, dass der Wartburgkreis im Focus-Ranking in Sachen Wachstum und Jobs die stärkste Region Ostdeutschlands und bundesweit auf Platz 24 ist.“, zeigte sich Krebs erfreut. Gleichzeitig betonte er, diese Leistung sei zuallererst den Menschen und Unternehmern aus der Region zu verdanken. In der Kreisverwaltung wolle Krebs elektronische Verwaltungsverfahren vorantreiben. In einer offenen Gesprächsrunde mit Mitgliedern und Sympathisanten der Freien Demokraten zeigte sich Krebs offen für weitere neue Ideen. Unter anderem erläuterten die Liberalen ihre Transparenz-Initiative für einen Livestream aus dem Kreistag.
„Als Freie Demokraten sind unsere Prioritäten im Wartburgkreis ganz klar Bildung, Digitalisierung und eine Politik, die rechnen kann. Unter der Führung von Landrat Krebs investierte der Wartburgkreis im großen Maße in Schulen und Turnhallen. Auch der Breitbandausbau geht aktuell mit Hilfe von Fördergeldern aus Bund und Land voran. Natürlich kann das für uns nur ein Anfang sein und noch nicht das Ende der Fahnenstange. Insgesamt muss dafür die Bundes- und Landespolitik mehr Tempo beim Glasfaserausbau machen.“, so der FDP-Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag.
Auch der Bad Salzunger Bürgermeisterkandidat stellte sich der Diskussion mit den Liberalen. Wolf bekräftigte, er möchte den bisherigen Bürgermeister ablösen, um einen Politikwechsel in Bad Salzungen einzuleiten. Die Freien Demokraten sehen in Thomas Wolf einen geeigneten Kandidaten, da er als erfolgreicher Unternehmer und Sektionssprecher des Wirtschaftsrats fest im echten Leben verwurzelt ist. „Bereits seit vielen Jahren arbeite ich sehr gut und vertrauensvoll mit Thomas Wolf zusammen. Er wird ein guter Bürgermeister, um unsere Kreisstadt endlich voranzubringen.“, so Helmut Hempel, FDP-Kreistagsabgeordneter und Stadtrat in Bad Salzungen.
Der FDP-Kreisvorstand erklärte einstimmig seine Unterstützung für die beiden CDU-Kandidaten in Bad Salzungen und im Wartburgkreis. Die Freien Demokraten setzen damit ein klares Zeichen. In Eisenach hat die FDP gemeinsam mit Michael Klostermann (SPD) ein Zukunftsprogramm für die Wartburgstadt entwickelt, das unter anderem die Schuldenfreiheit innerhalb zweier Legislaturen beinhaltet. „Politische Unterstützung entscheiden wir auf kommunaler Ebene nicht parteispezifisch, sondern allein nach den Inhalten und den passenden Personen für die Gegebenheiten vor Ort. Als Freie Demokraten sind wir so eigenständig wie nie zuvor.“, erklärte Montag, der auch dem Landesvorstand der FDP Thüringen angehört.
