Uber: Wir wollen Eisenach und die Wartburgregion besser machen.
Der FDP-Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach nominierte auf seiner Aufstellungsversammlung elf engagierte Eisenacherinnen und Eisenacher für den Stadtrat. Zum Spitzenkandidaten der Freien Demokraten für den Stadtrat wurde Dr. Kord-Henning Uber gewählt. Die Freien Demokraten wählten Uber darüber hinaus zum Landtagskandidaten für den Wahlkreis „Wartburgkreis II – Eisenach“. Uber ist seit 20 Jahren FDP-Mitglied und arbeitet als Lehrer für Geschichte, Deutsch und Sozialkunde an der Waldorfschule Eisenach. Thematische Schwerpunkte setzt Uber auf weltbeste Bildung, Digitalisierung und fließenden Verkehr.
Auf Listenplatz 2 wählten die Liberalen erneut die parteilose Stadträtin Gisela Rexrodt. In ihrer Vorstellungsrede zog Rexrodt Bilanz über ihre Stadtratsarbeit. Mit zahlreichen Anfragen und Anträgen machte sich Gisela Rexrodt einen Namen als engagierte und kritische Stadträtin. Erst im jüngsten Stadtrat wurde ihr Antrag auf Herausgabe der Unterlagen zur Fusion mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen. Mehr Transparenz möchten die Freien Demokraten darüber hinaus durch eine Liveübertragung der Stadtratssitzungen erreichen.
Auf Platz 3 der Stadtratsliste wurde die Bankangestellte Inès Röhle aus Neuenhof gewählt. Auf Platz 4 folgt der Zollbeamte Stefan Blankenburg und auf Platz 5 die Pharmazeutin Christiane Herling. Der Werkzeugmacher Michael Schneider tritt auf Platz 6 für den Stadtrat an und ist in Eisenach als langjähriges Vorstandsmitglied des SV Wartburgstadt bekannt. Das Kompetenzteam für den Stadtrat komplettieren Michael Fichtner, Andreas Märten, Tilman A. Kienle, Oliver Herold und Ronny Priem.
Die Eisenacher Stadtratskandidaten der Freien Demokraten im Überblick:
Zur Berichterstattung über eine Fusion des Wartburgkreises mit der Stadt Eisenach sagt Robert-Martin Montag, Kreisvorsitzender und Europakandidat der Freien Demokraten (Platz 7 auf der FDP-Bundesliste):
„Da kann man nur noch in die Tischkante beißen. Ein lösungsorientierter Neuanfang in Stil und Inhalt ist bei Frau Wolf nicht erkennbar. Im Gegenteil verspielt sie erneut Vertrauen bei den Partnern, wenn sie einen Antrag in den Stadtrat einbringt, bevor Gespräche stattgefunden haben. In Jena zeigt Dr. Thomas Nitzsche als liberaler Oberbürgermeister, wie eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit einem Landkreis wachsen kann. An diesem Stil und dem gemeinsamen Regionalgedanken sollte sich auch die Eisenacher Stadtspitze ein Beispiel nehmen.
Das Vorgehen von OB Wolf kann ich nur als linke Wahlkampftaktik vor der Stadtratswahl deuten. Die Oberbürgermeisterin bezieht sich auf vermeintliche Gespräche mit dem Kreis, die laut Landrat Krebs vor dem Haupt- und Finanzausschuss nicht stattgefunden haben. Der Stadtrat bekommt einen Schaufensterantrag vorgelegt, obwohl zwei Tage später erst das Gespräch zwischen Freistaat, Eisenach und Wartburgkreis stattfindet. Ein neuer Fusionsanlauf funktioniert aber nur mit Seriosität statt Wahlkampftaktik.
Der nächste realistische Zeitpunkt für eine Fusion ist das Jahr 2024. Wir Freien Demokraten werden uns daher nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Bereits in unserem Wahlprogramm aus dem Jahr 2014 forderten wir einen transparenten Prozess, Beteiligungsmöglichkeiten, Bürgerforen und eine Bürgerbefragung. Aufgrund der derzeitigen Entwicklung ist unsere Position aktueller denn je. Eine gemeinsame Wartburgregion kann nur wachsen, wenn die Bürger mitgenommen werden.“
Berlin/Erfurt. Am Sonntag haben die Delegierten des Europaparteitages der Freien Demokraten unseren Kreisvorsitzenden Robert-Martin Montag auf Listenplatz 7 gewählt. Mit der Unterstützung der sechs ostdeutschen Landesverbände haben sich – trotz Gegenkandidaten – 552 Delegierte (88,32 Prozent) für den 38-Jährigen gebürtigen Ruhlaer ausgesprochen. Damit können sich die Freien Demokraten in der Wartburgregion und in Thüringen berechtigte Hoffnungen machen, einen eigenen Kandidaten nach Brüssel zu entsenden.
„Ich bin überwältigt. Dieses Ergebnis ist nicht nur der Beweis für unsere gute Arbeit im FDP-Landesverband Thüringen. Es zeigt auch, dass wir als Verbände Ost mit unseren Positionen im Bundesverband wahrgenommen werden. Das gibt uns Rückenwind für die anstehenden Wahlen“, sagt Robert-Martin Montag.
Europa besser machen – dieses Ziel hat sich Robert-Martin Montag gesetzt. Deshalb will er, dass sich die EU vor allem um die Themen kümmert, bei denen gemeinsames europäisches Handeln einen echten Mehrwert bedeutet. „Eine gemeinsame Stimme für Freihandel, digitale Bürgerrechte und Klimaschutz statt europäischer Kleinstaaterei. Das brauchen wir“, sagt er weiter.
Gemeinsam mit der Eisenacher Stadträtin Gisela Rexrodt (parteilos für die FDP) hat der FDP-Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach die Initiative für eine „Digitalisierungsstrategie“ entwickelt. Der Antrag von Gisela Rexrodt wurde am 11. Dezember 2018 im Eisenacher Stadtrat beschlossen. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bis zur letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2019 eine „Digitalisierungsstrategie“ für die Stadt Eisenach zu entwickeln und dem Stadtrat als Beschluss vorzulegen. Schwerpunkte dabei sollen die Bereiche „digitale Infrastruktur, digitaler Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung im Zusammenhang mit der IT-Branche und Bildung“ sein.
Anlass für den Antrag war das Ergebnis des „Digitalkompass 2018“. Hierbei erreicht die Stadt Eisenach nur den drittletzten Platz unter allen 401 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten. Mit dieser Position können und wollen wir uns bei dieser essentiellen Zukunftsaufgabe nicht zufriedengeben.
Wir Freien Demokraten verstehen uns als Fortschrittsbeschleuniger für Eisenach und die gesamte Wartburgregion. Deshalb werden wir genau auf die Umsetzung des Beschlusses achten. Wir möchten die Chancen der Digitalisierung nutzen.
Die Wortwahl macht den kleinen, aber wichtigen Unterschied.
Gisela Rexrodt
(parteilos für die FDP im Eisenacher Stadtrat)
Vom Ministerpräsidenten, über Redakteure der Landes- und Lokalpresse bis hin zur Oberbürgermeisterin Eisenachs, ihrer Fraktion „Die Linke“ und Leserbriefen wird davon geredet, dass 16 Stadträte die Fusion ablehnten und großen Schaden über die Stadt brachten. Dabei wird nicht mit Unterstellungen, Beleidigungen und Unwahrheiten gespart. In allen Berichterstattungen (auch im Interview mit Herrn Ramelow vom 14.12.18) wird geschrieben: „… lehnte der Stadtrat eine Fusion mit dem Wartburgkreis ab.“
Zur Wahrheit: Der Beschlussvorschlag der Oberbürgermeisterin lautet:
„Entscheidung des Stadtrates zum Zukunftsvertrag über die freiwillige Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis“.
Die Betonung liegt auf dem Wort „Vertrag“ und nicht auf „Fusion“Keiner der Stadträte lehnt eine Fusion ab, ist sie doch Beschlusslage des Rates.Was abgelehnt wurde, war der von der Oberbürgermeisterin ausgehandelte Vertrag und der Gesetzentwurf der Landesregierung (Betonung liegt auf Entwurf).
Die von der Oberbürgermeisterin selbst in Auftrag gegeben Gutachten sagen deutlich:
„Sollte die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt für die folgenden 3 Jahre nicht eintreten, wird die Landesregierung spätestens im Folgejahr einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Unterstützungsleistungen oder eine Novellierung der Verteilungsmechanismen des Finanzausgleichsgesetztes zu Gunsten Großer Kreisstädte erarbeiten.“
(Betonung liegt auf „erarbeiten“ und der Status „Große Kreisstadt“ steht auch noch nicht im Gesetz)
Auch sagen die Gutachten, dass keine einzige Zusage der Landesregierung einklagbar ist.Wem sollten die Kritiker des Vertrages glauben – den Gutachten oder Versprechen? Zu den Millionen, die der Stadt nun verloren gehen, nur so viel: 46 Millionen fehlen nicht Schulen, KiTas usw..23,5 Millionen sollten an den Kreis gehen zur Stabilisierung der Kreisumlage.
18,5 Millionen waren für die Stadt vorgesehen, wovon 6 Millionen wieder an das Land zurücküberwiesen werden mussten. 12,5 Millionen davon sollten dem Ausgleich des Verwaltungshaushaltes dienen (Betonung liegt auf Verwaltung). Der Rest von 4 Millionen sollte in Raten zu je einer Million pro Jahr vom Kreis an die Stadt gezahlt werden – nach 4 Jahren wäre Schluss.
Ergo: Nach wenigen Jahren liefen erneut Defizite auf, aber Selbstbestimmung/Entscheidung über zahlreiche Bereiche (Jobcenter, ÖPNV, Tourismus, Wirtschaftsförderung u.v.a.m.) hätten wir aus der Hand gegeben.
All dies und mehr wurde in öffentlicher Sitzung des Rates mehrfach und auf unterschiedlichste Weise dargelegt, so dass jeder, der anwesend war, das hätte verstehen können – auch, dass keiner diese Entscheidung leichtfertig fällte. Keines der Argumente konnte entkräftet werden.
Bedauerlich auch, dass nur „einseitige“ Leserbriefe den Weg in die Presse finden, die keine Bosheit und Beleidigung auslassen, anstatt sich fachlich mit unseren Argumenten auseinander zu setzten.
Montag: OB muss mit ihrem Rücktritt einen Neuanfang ermöglichen
Am 11. Dezember hat der Eisenacher Stadtrat den Zukunftsvertrag zur Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis mit 16 zu 16 Stimmen abgelehnt. Dazu sagt Robert-Martin Montag, Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach:
„Die Eisenacher Oberbürgermeisterin ist auf ganzer Linie gescheitert. Das einzige politische Zukunftsprojekt in der Zeit unter OB Wolf ist an politischer Unprofessionalität gescheitert. Die politischen Tagträume des Fusionsvertrages, wie ein Festhalten an Schulen oder ÖPNV in der Trägerschaft Eisenachs, hätten erkennbar die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt überfordert. Die zu späte Einbindung des Stadtrates und der Bürgerschaft ist ein Skandal, der den fehlenden Respekt vor den Stadträten und ein fragwürdiges Demokratieverständnis der Linken zeigt. Die Oberbürgermeisterin fügte der Stadt Eisenach und der gesamten Wartburgregion dadurch massiven Schaden zu. Wolf muss die Konsequenzen ziehen und sofort den politischen Weg für einen neuerlichen pragmatischen und transparenten Fusionsversuch freimachen. Auch die vagen Zusagen weiterer Steuermillionen des Landes konnten das Scheitern der Fusion nicht abwenden. Es ist Zeit für einen politischen Neuanfang in Eisenach. Es ist Zeit für eine gemeinsame Wartburgregion. Es ist Zeit für eine Zukunft ohne Frau Wolf.“
