Freie Demokraten für Bürgerbefragung zum Zukunftsvertrag

Montag: Weltbeste Bildung nur mit Schulen in einer Hand.

Am 23. August beraten der Eisenacher Stadtrat und der Kreistag des Wartburgkreises über den gemeinsamen Zukunftsvertrag. Zum Verhandlungsergebnis zur Rückkreisung Eisenachs sagt der FDP-Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag, der auch dem Landesvorstand der FDP Thüringen angehört:

 

„Bereits in unserem Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2014 forderten wir eine Bürgerbefragung zum Verhandlungsergebnis zur Rückkreisung Eisenachs. Die jetzt aufkommenden Debatten zeigen, dass besser die Bürger der gesamten Wartburgregion beteiligt und befragt werden sollten – und zwar nicht über die Frage der Kreisstadt, sondern über den Zukunftsvertrag. Wir Freien Demokraten sind mit der Fusion unserer Kreisverbände Wartburgkreis bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Die Rückkreisung Eisenachs befürworten wir weiterhin – aber nur mit einem zukunftsfesten Ergebnis.

 

Die Eisenacher Oberbürgermeisterin hat den Stadtrat und die Bürger nicht angemessen beteiligt und ihre Verhandlungsschwerpunkte eigenmächtig festgelegt. Dadurch steht der ursprüngliche Zeitplan jetzt auf der Kippe. Eisenach wäre entsprechend der Beschlussvorlage auch nach der Rückkreisung finanziell nicht leistungsfähig. Wie kann eine Stadt in dieser Situation darauf kommen, weiter die wichtigste Zukunftsaufgabe – unsere Schulen – zu behalten? Diese Entscheidung ist politischer Irrsinn, der seinesgleichen sucht. Der Sanierungsstau in Millionenhöhe an den Eisenacher Schulen und Schulsporthallen muss schnellstmöglich beseitigt werden. Das schaffen wir nur in einer Hand mit dem Wartburgkreis. Weltbeste Bildung ist für uns Freie Demokraten die Zukunftsaufgabe und zugleich die wahre soziale Frage.“

Digitalisierung, Fachkräftesicherung und Mittelstand

„Wirtschaft trifft Wirtschaftspolitik“ mit Kemmerich, Tiefensee, Ullrich und Klostermann

Wirtschaft trifft Wirtschaftspolitik

Thomas L. Kemmerich, Michael Klostermann, Wolfgang Tiefensee und Robert-Martin Montag

Zu einer Diskussionsrunde über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Eisenach und Thüringen hat die FDP Wartburgkreis-Eisenach eingeladen. Der Debatte unter Moderation des gemeinsamen OB-Kandidaten Michael Klostermann (SPD) stellten sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich MdB sowie der Thüringer Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich aus Schmalkalden-Meiningen beteiligte sich an der Debatte unter dem Motto „Wirtschaft trifft Wirtschaftspolitik“.

Kemmerich und Tiefensee diskutierten unter anderem über Mittelstandsförderung, Digitalisierung, Breitbandausbau, Fachkräftesicherung, Freihandel, die Zukunft der Mobilität sowie über eine Neuausrichtung der Russlandpolitik. Der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich forderte eine bessere gesellschaftliche Wertschätzung für Ausbildungsberufe und Meisterabsolventen anstatt eines Sturmlaufes auf die Universitäten. Aufgrund des Fachkräftemangels habe Handwerk wieder goldenen Boden.

Michael Klostermann erklärte, er wolle als Oberbürgermeister die Wirtschaftsförderung zur Chefsache im eigenen Verantwortungsbereich machen. Der neue Standort des Gründer- und Innovationszentrums in der Thälmannstraße soll gezielt für innovative und kreative Startups entwickelt werden, um die Branchenvielfalt der Eisenacher Wirtschaft zu stärken. Darüber hinaus haben die Freien Demokraten mit Klostermann ein ambitioniertes Digitalisierungsprogramm für Stadtverwaltung und Schulen vereinbart, um Eisenach insgesamt fit für die Zukunft zu machen.

Zur Veranstaltung erklärt unser Kreisvorsitzender Robert-Martin Montag:
„Neben zahlreichen Eisenachern waren auch Interessierte aus ganz Thüringen vor Ort. Darüber hinaus haben mehrere Hundert Personen aus der ganzen Region die Debatte per Livestream verfolgt. Das überregionale Interesse zeigt, dass sich die Thüringerinnen und Thüringer wieder lebhaftere und trotzdem sachliche politische Debatten wünschen.“

 

Die komplette Veranstaltung als Video:

Bürgerbeteiligung erst nach der Wahl?

Priem: OB bleibt Antworten zum Wirtschaftsförderungskonzept schuldig

Eisenach. Zur März-Sitzung des Stadtrates stellte die Eisenacher Freidemokratin Michelle Priem fristgerecht eine Einwohneranfrage zur Erstellung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes. Bereits seit 2013 bleibt die Oberbürgermeisterin eine, vom Stadtrat beschlossene, Erarbeitung des Konzeptes schuldig.

Mit dem ersten, von der Oberbürgermeisterin vorgelegten, Haushaltssicherungskonzept wurde Frau Wolf beauftragt, dem Stadtrat bis zum 31.12.2013 ein Wirtschaftsförderungskonzept vorzulegen. Weder 2013, noch in den Folgejahren wurde der Beschluss, trotz mehrere Anfragen und Anträge, befolgt. „Müssen wir nun zufälligerweise bis nach der Wahl am 15. April auf eine Antwort auf meine Einwohneranfrage warten? Schätzt die OB selbst ihre wirtschaftspolitische Bilanz selbst so mangelhaft ein, dass sie das Thema gerne aus dem Wahlkampf heraushalten würde?“, fragt Michelle Priem, die sich klare Antworten erhofft hatte.

Warum wurde der Beschluss bis heute nicht umgesetzt?

Im Jahr 2017 beschloss der Stadtrat erneut eine Erarbeitung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes, für welches auch 25.000 Euro in den Haushalt eingestellt wurden. Eine Umsetzung all dieser Beschlüsse erfolgt nicht. Die Nichtumsetzung von Stadtratsbeschlüssen werde, so Priem, unter den Tisch gekehrt. „Gründe für die Nichtumsetzung wurden im Stadtrat nicht thematisiert, obwohl regelmäßig über die Ausführung der Beschlüsse berichtet werden sollte.“, gibt Priem zu bedenken.

Auch eine Anfrage der Stadträtin Gisela Rexrodt (parteilos für die FDP) zur Bautätigkeit am „Tor zur Stadt“ wurde jüngst erneut mit einem Hinweis auf den „übertragenen Wirkungskreis“ nicht beantwortet. „Angesichts der Oberbürgermeisterwahl am 15. April scheut die Oberbürgermeisterin scheinbar die Beantwortung kritischer Anfragen. Auch der bisherige Umgang mit Stadtratsanfragen legt nahe, dass Transparenz Frau Wolf nur vor ihrem Amtsantritt ein Anliegen war.“, so Priem abschließend.