Leserbrief von Gisela Rexrodt

Die Wortwahl macht den kleinen, aber wichtigen Unterschied.

Gisela Rexrodt  (parteilos für die FDP im Eisenacher Stadtrat)
Gisela Rexrodt (parteilos für die FDP im Eisenacher Stadtrat)

Vom Ministerpräsidenten, über Redakteure der Landes- und Lokalpresse bis hin zur Oberbürgermeisterin Eisenachs, ihrer Fraktion „Die Linke“ und Leserbriefen wird davon geredet, dass 16 Stadträte die Fusion ablehnten und großen Schaden über die Stadt brachten. Dabei wird nicht mit Unterstellungen, Beleidigungen und Unwahrheiten gespart. In allen Berichterstattungen (auch im Interview mit Herrn Ramelow vom 14.12.18) wird geschrieben: „… lehnte der Stadtrat eine Fusion mit dem Wartburgkreis ab.“

Zur Wahrheit: Der Beschlussvorschlag der Oberbürgermeisterin lautet:

„Entscheidung des Stadtrates zum Zukunftsvertrag über die freiwillige Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis“.

Die Betonung liegt auf dem Wort „Vertrag“ und nicht auf „Fusion“Keiner der Stadträte lehnt eine Fusion ab, ist sie doch Beschlusslage des Rates.Was abgelehnt wurde, war der von der Oberbürgermeisterin ausgehandelte Vertrag und der Gesetzentwurf der Landesregierung (Betonung liegt auf Entwurf).

Die von der Oberbürgermeisterin selbst in Auftrag gegeben Gutachten sagen deutlich:

„Sollte die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt für die folgenden 3 Jahre nicht eintreten, wird die Landesregierung spätestens im Folgejahr einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Unterstützungsleistungen oder eine Novellierung der Verteilungsmechanismen des Finanzausgleichsgesetztes zu Gunsten Großer Kreisstädte erarbeiten.“

(Betonung liegt auf „erarbeiten“ und der Status „Große Kreisstadt“ steht auch noch nicht im Gesetz)

Auch sagen die Gutachten, dass keine einzige Zusage der Landesregierung einklagbar ist.Wem sollten die Kritiker des Vertrages glauben – den Gutachten oder Versprechen? Zu den Millionen, die der Stadt nun verloren gehen, nur so viel: 46 Millionen fehlen nicht Schulen, KiTas usw..23,5 Millionen sollten an den Kreis gehen zur Stabilisierung der Kreisumlage.

18,5 Millionen waren für die Stadt vorgesehen, wovon 6 Millionen wieder an das Land zurücküberwiesen werden mussten. 12,5 Millionen davon sollten dem Ausgleich des Verwaltungshaushaltes dienen (Betonung liegt auf Verwaltung). Der Rest von 4 Millionen sollte in Raten zu je einer Million pro Jahr vom Kreis an die Stadt gezahlt werden – nach 4 Jahren wäre Schluss.

Ergo: Nach wenigen Jahren liefen erneut Defizite auf, aber Selbstbestimmung/Entscheidung über zahlreiche Bereiche (Jobcenter, ÖPNV, Tourismus, Wirtschaftsförderung u.v.a.m.) hätten wir aus der Hand gegeben.

All dies und mehr wurde in öffentlicher Sitzung des Rates mehrfach und auf unterschiedlichste Weise dargelegt, so dass jeder, der anwesend war, das hätte verstehen können – auch, dass keiner diese Entscheidung leichtfertig fällte. Keines der Argumente konnte entkräftet werden.

Bedauerlich auch, dass nur „einseitige“ Leserbriefe den Weg in die Presse finden, die keine Bosheit und Beleidigung auslassen, anstatt sich fachlich mit unseren Argumenten auseinander zu setzten.

Gisela Rexrodt

Eisenachs Oberbürgermeisterin Wolf ist gescheitert

Montag: OB muss mit ihrem Rücktritt einen Neuanfang ermöglichen

Am 11. Dezember hat der Eisenacher Stadtrat den Zukunftsvertrag zur Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis mit 16 zu 16 Stimmen abgelehnt. Dazu sagt Robert-Martin Montag, Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach:

„Die Eisenacher Oberbürgermeisterin ist auf ganzer Linie gescheitert. Das einzige politische Zukunftsprojekt in der Zeit unter OB Wolf ist an politischer Unprofessionalität gescheitert. Die politischen Tagträume des Fusionsvertrages, wie ein Festhalten an Schulen oder ÖPNV in der Trägerschaft Eisenachs, hätten erkennbar die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt überfordert. Die zu späte Einbindung des Stadtrates und der Bürgerschaft ist ein Skandal, der den fehlenden Respekt vor den Stadträten und ein fragwürdiges Demokratieverständnis der Linken zeigt. Die Oberbürgermeisterin fügte der Stadt Eisenach und der gesamten Wartburgregion dadurch massiven Schaden zu. Wolf muss die Konsequenzen ziehen und sofort den politischen Weg für einen neuerlichen pragmatischen und transparenten Fusionsversuch freimachen. Auch die vagen Zusagen weiterer Steuermillionen des Landes konnten das Scheitern der Fusion nicht abwenden. Es ist Zeit für einen politischen Neuanfang in Eisenach. Es ist Zeit für eine gemeinsame Wartburgregion. Es ist Zeit für eine Zukunft ohne Frau Wolf.“

FDP möchte wachsen und Frauen für Politik begeistern

Montag: Wir sind bereit für das Superwahljahr 2019.

Am vergangenen Wochenende wählten die Freien Demokraten im Sportlerheim in Bischofroda einen neuen Kreisvorstand. Robert-Martin Montag, der auch Thüringer FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl ist, wurde einstimmig als Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach bestätigt.

„Wir sind mit einem starken Vorstandsteam bereit für das Superwahljahr 2019 und richten den Blick nach vorne. Mit unserer ‚Wachstumsstrategie 2021‘ möchte ich die Mitgliederzahl unseres Kreisverbands verdoppeln und mehr Frauen für die Freien Demokraten begeistern.“, sagt Robert-Martin Montag.

Auch in der vergangenen Woche konnten die Liberalen erneut eine Frau als Neumitglied begrüßen. Auch am Rande der Kreismitgliederversammlung wurden zwei neue Mitgliedsanträge gestellt.

Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden die beiden FDP-Landtagskandidaten Sebastian Bethge (Mihla) und Matthias Fallenstein (Moorgrund) einstimmig bestätigt. Ebenso einstimmig wurde Heidemarie Bischoff (Gerstungen) als Kreisschatzmeisterin wiedergewählt. Beisitzer im Vorstand sind künftig Dr. Kord-Henning Uber (Eisenach), der FDP-Kreistagsabgeordnete Helmut Hempel (Bad Salzungen), Thomas Becker (Bad Liebenstein) und Christian Wollny (Krayenberggemeinde). Als Vertreter der Wartburgregion für das zweithöchste Gremium der FDP Thüringen, den Landesparteirat, wählten die Liberalen Thomas Becker (Bad Liebenstein) und Dr. Kord-Henning Uber (Eisenach).

Grußwort von Bischofrodas Bürgermeister Eckbert Dietzel.

Am Rande der Kreismitgliederversammlung begrüßte Bürgermeister Eckbert Dietzel die Freien Demokraten in Bischofroda. In seinem Grußwort erläuterte er die erfolgreiche Entwicklung seiner Gemeinde und die liberalen Traditionen im Ort. Seit über 15 Jahren sei der Ort schuldenfrei. Insbesondere kritisierte er die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Thüringen und den Ex-Innenminister Poppenhäger, der mit seiner Politik Zwietracht in die VG Hainich-Werratal gestreut habe. Auch in Zukunft wolle sich Dietzel weiter für den Erhalt der freiwilligen Ausgaben einsetzen und gegebenenfalls gegen den Kommunalen Finanzausgleich klagen. Positiv bewertete Dietzel die Zusammenarbeit zur Energiepolitik mit FDP-Landtagskandidat Sebastian Bethge, der auch in der Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg e.V.“ aktiv ist.

Neue Windkraftprojekte am Reitenberg nicht verheimlichen

Bethge: Eisenach muss Windkraft-Pläne transparent offenlegen.

Eine Anfrage in Kreistag und Stadtrat zu geplanten Windenergieanlagen bereitete Sebastian Bethge (FDP-Landtagskandidat) gemeinsam mit Stadträtin Gisela Rexrodt (parteilos für die FDP) und Kreistagsmitglied Helmut Hempel (FDP) vor. Die Oberbürgermeisterin teilte der Fragestellerin mit, dass diese Anfrage zum „übertragenen Wirkungskreis“ gehöre und somit nicht beantwortet werden könne, sie aber beim Landesverwaltungsamt nachfrage, wie damit umzugehen sei.

„Der weitere Ausbau von Windenergieanlagen stößt in der Wartburgregion auf immer größeren Widerstand in der Bevölkerung. Das Thema ist von hohem öffentlichen Interesse. Ich fordere die Eisenacher Oberbürgermeisterin daher auf, größtmögliche Transparenz über neue Windenergieanlagen herzustellen.“, sagt Sebastian Bethge, der auch dem Vorstand der Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg e.V.“ angehört.

Die Stadtratsanfrage fragt nach Anzahl, Höhe, Abstand und Lage beantragter Windanlagen – nicht nach rechtlich geschützten oder personenbezogenen Daten. „Warum bemüht die Oberbürgermeisterin das Argument des übertragenen Wirkungskreises, um diese allgemeingehaltenen Fragen nicht beantworten zu müssen? Anwohner und Bürgerinitiativen dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“, so Sebastian Bethge.

Ausgerechnet Frau Wolf, die vor Jahren als linke Stadträtin jede Anfrage zu Windenergieanlagen von der ehemaligen Dezernentin Rexrodt beantwortet bekommen habe, ändere ihre Sicht in dieser Angelegenheit. „Angesichts der in Eisenach gemachten Erfahrungen in Sachen Windenergie, wäre Frau Wolf gut beraten, hier ihre in jedem Wahlkampf versprochene Transparenz und Bürgerbeteiligung walten zu lassen.“, so Sebastian Bethge. Eine inhaltlich identische Anfrage reichten die Freien Demokraten für die Dezembersitzung des Kreistages ein. „Ich hoffe sehr, dass Landrat Krebs die Anfrage nicht zum übertragenen Wirkungskreis erklärt und Klarheit für alle Bürger herstellt.“, sagt Sebastian Bethge abschließend.

Die Windkraft-Anfrage der Freien Demokraten im Wortlaut:

Der Ausbau von Windenergieanlagen stößt auch in der Wartburgregion auf immer größeren Widerstand bei der Bevölkerung. Regionale Bürgerinitiativen sammeln bereits Unterschriften gegen eine Erweiterung und Fusion der Windvorranggebiete am Reitenberg. Darüber hinaus gab es Veranstaltungen und Demonstrationen regionaler Bürgerinitiativen mit mehreren Hundert Teilnehmern.

Fragen:

  1. Liegen aktuell Anträge zur Errichtung weiterer Windenergieanlagen vor?
  2. Wie viele Windenergieanlagen wurden in 2017/2018 beantragt?
  3. Welche Höhe haben diese ggf. beantragten Windenergieanlagen?
  4. Liegen diese ggf. beantragten Standorte alle innerhalb der bisherigen Windvorranggebiete oder gibt es bereits auch Anträge für Flächen außerhalb der Windvorranggebiete des Regionalplanes?
  5. Welche Abstände haben die ggf. beantragten Windenergieanlagen jeweils zur nächstgelegenen Wohnbebauung?

400 Teilnehmer bei der friedlichen Demonstration der BI "Gegenwind Reitenberg e.V.".

Öffentliches Interesse steht außer Frage – an einer Demonstration der Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg e.V.“ haben im September 400 Bürger aus der Region teilgenommen.

Ramelow-Brief ist reine Gefälligkeit

Zum Brief des Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow an die Eisenacher Oberbürgermeisterin Wolf sagt Robert-Martin Montag, Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach und Mitglied im Landesvorstand der FDP Thüringen:

„Der Brief des Ministerpräsidenten Ramelow ist eine reine Gefälligkeit gegenüber seiner linken Genossin Wolf. Die Situation in Eisenach ist verfahren – daran trägt aber allein OB Wolf die Schuld. Als es bei dem Zukunftsvertrag für die Region konkret wurde, hat OB Wolf komplett versagt. Erstens wollte sie die Schulen behalten, obwohl Eisenachs finanzielle Leistungsfähigkeit in Frage steht. Damit versündigt sie sich an allen Schülern, die weiter in maroden Bruchbuden lernen müssen. Zweitens ist die Nichtbeteiligung des Stadtrats ein No-Go, wenn man als OB auf die spätere Zustimmung angewiesen ist. Drittens wurden die Bürger bisher komplett übergangen, obwohl Bürgerbeteiligung zwei Jahrzehnte lang ein vermeintliches Mantra der Linken in Thüringen war. Auch eine Bürgerbefragung hat Frau Wolf nie ernsthaft erwogen. Da hilft auch kein Schönwetterbrief des Ministerpräsidenten. Die politische Verantwortung für das Desaster liegt bei Katja Wolf.“

Damit Sie sich Ihre eigene Meinung bilden können – der Brief des Ministerpräsidenten als Download (PDF)

Freie Demokraten für Bürgerbefragung zum Zukunftsvertrag

Montag: Weltbeste Bildung nur mit Schulen in einer Hand.

Am 23. August beraten der Eisenacher Stadtrat und der Kreistag des Wartburgkreises über den gemeinsamen Zukunftsvertrag. Zum Verhandlungsergebnis zur Rückkreisung Eisenachs sagt der FDP-Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag, der auch dem Landesvorstand der FDP Thüringen angehört:

 

„Bereits in unserem Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2014 forderten wir eine Bürgerbefragung zum Verhandlungsergebnis zur Rückkreisung Eisenachs. Die jetzt aufkommenden Debatten zeigen, dass besser die Bürger der gesamten Wartburgregion beteiligt und befragt werden sollten – und zwar nicht über die Frage der Kreisstadt, sondern über den Zukunftsvertrag. Wir Freien Demokraten sind mit der Fusion unserer Kreisverbände Wartburgkreis bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Die Rückkreisung Eisenachs befürworten wir weiterhin – aber nur mit einem zukunftsfesten Ergebnis.

 

Die Eisenacher Oberbürgermeisterin hat den Stadtrat und die Bürger nicht angemessen beteiligt und ihre Verhandlungsschwerpunkte eigenmächtig festgelegt. Dadurch steht der ursprüngliche Zeitplan jetzt auf der Kippe. Eisenach wäre entsprechend der Beschlussvorlage auch nach der Rückkreisung finanziell nicht leistungsfähig. Wie kann eine Stadt in dieser Situation darauf kommen, weiter die wichtigste Zukunftsaufgabe – unsere Schulen – zu behalten? Diese Entscheidung ist politischer Irrsinn, der seinesgleichen sucht. Der Sanierungsstau in Millionenhöhe an den Eisenacher Schulen und Schulsporthallen muss schnellstmöglich beseitigt werden. Das schaffen wir nur in einer Hand mit dem Wartburgkreis. Weltbeste Bildung ist für uns Freie Demokraten die Zukunftsaufgabe und zugleich die wahre soziale Frage.“