Gegenwind für Windkraftanlagen und Südlink in Thüringen

Rock: Energiepolitik muss völlig neu gedacht werden

  • René Rock, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, diskutiert mit Bürgerinitiativen in der Wartburgregion geplanten Ausbau von Windkraftanlagen
  • EEG macht Klimaschutz nicht besser, sondern nur teurer
  • Gefährdung von Mensch und Natur führt nicht zur CO2-Reduktion

Bischofroda. René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und deren energiepolitischer Sprecher, hat am 24. April 2019 in Bischofroda unter der Moderation von Sebastian Bethge, FDP-Spitzenkandidat für den Kreistag im Wartburgkreis und Kandidat für die Landtagswahl, mit Vertretern der Bürgerinitiativen „Gegenwind Reitenberg“ und „Thüringer gegen Südlink“ sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern die gegenwärtige Energiepolitik der Bundesregierung diskutiert. Auf der vom FDP-Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach organisierten Veranstaltung teilten die Menschen ihre doppelte Sorge von der massiven Erweiterung der Windvorranggebiete am Reitenberg und der geplanten Südlink-Trasse. Beide Projekte würden Lebensqualität und Gesundheit beeinträchtigen sowie zu einem massiven Wertverlust der Immobilien vor Ort führen.

„Der im März 2019 offengelegte Regionalplanentwurf für eine Fusion und Erweiterung der Windvorranggebiete ist eines von unzähligen Beispielen in ganz Deutschland, wie das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) Landschaft und Natur zerstört. Die Menschen werden massiv an ihrem Wohnort beeinträchtigt, ohne dass dadurch auch nur irgendwie das Klima geschützt wird“, konstatierte Rock. „Im Gegenteil, die Energiewende in ihrer augenblicklichen planwirtschaftlichen Form ist energiepolitisch, ökonomisch und ökologisch in hohem Maße unvernünftig. Der Klimaschutz darf keine Ersatzreligion gegen den Menschen sein, sondern muss auf Fakten basieren, die auch die Lebensbedürfnisse der Menschen in der Welt berücksichtigen. In Deutschland haben wir trotz des EEGs keine CO2-Reduktion, aber die höchsten Stromkosten Europas. Gleichzeitig wird unsere Versorgungssicherheit permanent gefährdet und gibt es immer noch keine Fortschritte bei großen Speichern und Netzen. Die Akzeptanz bei den Bürgern schwindet aufgrund einer zunehmenden Zerstörung von Natur und Landschaft. Andere Regionen der Welt haben wiederum ein Recht darauf, an unserem Wohlstand zu partizipieren. Der Mensch kommt immer vor dem Klimaschutz, das macht auch das Pariser Klimaschutzabkommen deutlich.“

René Rock MdL (Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag) mit Sebastian Bethge (Spitzenkandidat Kreistag) und Matthias Fallenstein (Landtagskandidat)

„Seit 2014 steigen die CO2-Emissionen kontinuierlich um 3 Mio.t jährlich trotz Windkraftzubaus an“, erläuterte Rock. „Dabei deckt Windkraft in Thüringen nur 3,1 % des Endenergieverbrauchs und gefährdet die Versorgungssicherheit für die Menschen und ihre Wirtschaft. Wenn der Wind weht, dann fast überall gleichzeitig, also gibt es zu viel Strom im Netz und wir geben den Strom kostenlos oder gar gegen Aufpreis ins Ausland ab. Bei Flaute dreht sich nirgendwo ein Rad und es werden Kraftwerke und Stromimporte aus dem Ausland notwendig. Konventionelle Kraftwerke sind dank Planwirtschaft heute unwirtschaftlich, können als notwendige Reserven aber nicht einfach abgeschaltet werden. Wir haben es hier in Deutschland mit einer gewaltigen Kostenlawine zu tun. „Bisher wurde das EEG mit 200 Mrd. Euro subventioniert, das sind jährlich 25 Mrd. umverteilte Euro, 30 Prozent zahlten die privaten Haushalte, auch sozial schwache Bürger, 70 Prozent Gewerbe und Industrie, die damit international an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Kosten für Netzeingriffe, Windkraftabschaltung und geplante Stromtrassen explodieren. Die Betreiber der Windkraftanlagen erhalten trotzdem garantierte 20 Jahre Vergütung. Im Vergleich beträgt der jährlich Bundeshaushalt Bildung und Forschung nur 17,6 Mrd. Euro.“

„Das heißt im Klartext: Zusätzliche Windräder produzieren nicht mehr nutzbaren Strom und ersetzen auch keine Kraftwerke“, sagte Rock. „Wir müssen die Energiepolitik komplett neu aufsetzen. Die FDP hat hier eine sehr klare Position, die einen marktwirtschaftlichen Rahmen für eine vernünftige Energiepolitik schafft: Wir sind für die vollständige Abschaffung des EEG, wir fordern den 10 H-Abstand für alle Windräder, wir fordern angemessene Abstände zu bedeutenden Vogellebensräumen (Helgoländer Papier), wir wollen die Privilegierung der Windkraft aufheben (§35, Abs. 1, 5 BauGB), Waldflächen grundsätzlich ausschließen, den Klimaschutz durch Emissionshandel steuern und Raum für Forschung an neuen Formen der Energieerzeugung geben. In der Zwischenzeit ersetzen wir Braun- und Steinkohle durch moderne Gaskraftwerke, die heute schon 65 Prozent weniger CO2 emittieren als Kohlekraftwerke. So geht moderne Energie- und Klimapolitik für die Menschen. Das EEG aber macht den Klimaschutz nicht besser, sondern nur teurer.“

FDP möchte wachsen und Frauen für Politik begeistern

Montag: Wir sind bereit für das Superwahljahr 2019.

Am vergangenen Wochenende wählten die Freien Demokraten im Sportlerheim in Bischofroda einen neuen Kreisvorstand. Robert-Martin Montag, der auch Thüringer FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl ist, wurde einstimmig als Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach bestätigt.

„Wir sind mit einem starken Vorstandsteam bereit für das Superwahljahr 2019 und richten den Blick nach vorne. Mit unserer ‚Wachstumsstrategie 2021‘ möchte ich die Mitgliederzahl unseres Kreisverbands verdoppeln und mehr Frauen für die Freien Demokraten begeistern.“, sagt Robert-Martin Montag.

Auch in der vergangenen Woche konnten die Liberalen erneut eine Frau als Neumitglied begrüßen. Auch am Rande der Kreismitgliederversammlung wurden zwei neue Mitgliedsanträge gestellt.

Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden die beiden FDP-Landtagskandidaten Sebastian Bethge (Mihla) und Matthias Fallenstein (Moorgrund) einstimmig bestätigt. Ebenso einstimmig wurde Heidemarie Bischoff (Gerstungen) als Kreisschatzmeisterin wiedergewählt. Beisitzer im Vorstand sind künftig Dr. Kord-Henning Uber (Eisenach), der FDP-Kreistagsabgeordnete Helmut Hempel (Bad Salzungen), Thomas Becker (Bad Liebenstein) und Christian Wollny (Krayenberggemeinde). Als Vertreter der Wartburgregion für das zweithöchste Gremium der FDP Thüringen, den Landesparteirat, wählten die Liberalen Thomas Becker (Bad Liebenstein) und Dr. Kord-Henning Uber (Eisenach).

Grußwort von Bischofrodas Bürgermeister Eckbert Dietzel.

Am Rande der Kreismitgliederversammlung begrüßte Bürgermeister Eckbert Dietzel die Freien Demokraten in Bischofroda. In seinem Grußwort erläuterte er die erfolgreiche Entwicklung seiner Gemeinde und die liberalen Traditionen im Ort. Seit über 15 Jahren sei der Ort schuldenfrei. Insbesondere kritisierte er die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Thüringen und den Ex-Innenminister Poppenhäger, der mit seiner Politik Zwietracht in die VG Hainich-Werratal gestreut habe. Auch in Zukunft wolle sich Dietzel weiter für den Erhalt der freiwilligen Ausgaben einsetzen und gegebenenfalls gegen den Kommunalen Finanzausgleich klagen. Positiv bewertete Dietzel die Zusammenarbeit zur Energiepolitik mit FDP-Landtagskandidat Sebastian Bethge, der auch in der Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg e.V.“ aktiv ist.

Neue Windkraftprojekte am Reitenberg nicht verheimlichen

Bethge: Eisenach muss Windkraft-Pläne transparent offenlegen.

Eine Anfrage in Kreistag und Stadtrat zu geplanten Windenergieanlagen bereitete Sebastian Bethge (FDP-Landtagskandidat) gemeinsam mit Stadträtin Gisela Rexrodt (parteilos für die FDP) und Kreistagsmitglied Helmut Hempel (FDP) vor. Die Oberbürgermeisterin teilte der Fragestellerin mit, dass diese Anfrage zum „übertragenen Wirkungskreis“ gehöre und somit nicht beantwortet werden könne, sie aber beim Landesverwaltungsamt nachfrage, wie damit umzugehen sei.

„Der weitere Ausbau von Windenergieanlagen stößt in der Wartburgregion auf immer größeren Widerstand in der Bevölkerung. Das Thema ist von hohem öffentlichen Interesse. Ich fordere die Eisenacher Oberbürgermeisterin daher auf, größtmögliche Transparenz über neue Windenergieanlagen herzustellen.“, sagt Sebastian Bethge, der auch dem Vorstand der Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg e.V.“ angehört.

Die Stadtratsanfrage fragt nach Anzahl, Höhe, Abstand und Lage beantragter Windanlagen – nicht nach rechtlich geschützten oder personenbezogenen Daten. „Warum bemüht die Oberbürgermeisterin das Argument des übertragenen Wirkungskreises, um diese allgemeingehaltenen Fragen nicht beantworten zu müssen? Anwohner und Bürgerinitiativen dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“, so Sebastian Bethge.

Ausgerechnet Frau Wolf, die vor Jahren als linke Stadträtin jede Anfrage zu Windenergieanlagen von der ehemaligen Dezernentin Rexrodt beantwortet bekommen habe, ändere ihre Sicht in dieser Angelegenheit. „Angesichts der in Eisenach gemachten Erfahrungen in Sachen Windenergie, wäre Frau Wolf gut beraten, hier ihre in jedem Wahlkampf versprochene Transparenz und Bürgerbeteiligung walten zu lassen.“, so Sebastian Bethge. Eine inhaltlich identische Anfrage reichten die Freien Demokraten für die Dezembersitzung des Kreistages ein. „Ich hoffe sehr, dass Landrat Krebs die Anfrage nicht zum übertragenen Wirkungskreis erklärt und Klarheit für alle Bürger herstellt.“, sagt Sebastian Bethge abschließend.

Die Windkraft-Anfrage der Freien Demokraten im Wortlaut:

Der Ausbau von Windenergieanlagen stößt auch in der Wartburgregion auf immer größeren Widerstand bei der Bevölkerung. Regionale Bürgerinitiativen sammeln bereits Unterschriften gegen eine Erweiterung und Fusion der Windvorranggebiete am Reitenberg. Darüber hinaus gab es Veranstaltungen und Demonstrationen regionaler Bürgerinitiativen mit mehreren Hundert Teilnehmern.

Fragen:

  1. Liegen aktuell Anträge zur Errichtung weiterer Windenergieanlagen vor?
  2. Wie viele Windenergieanlagen wurden in 2017/2018 beantragt?
  3. Welche Höhe haben diese ggf. beantragten Windenergieanlagen?
  4. Liegen diese ggf. beantragten Standorte alle innerhalb der bisherigen Windvorranggebiete oder gibt es bereits auch Anträge für Flächen außerhalb der Windvorranggebiete des Regionalplanes?
  5. Welche Abstände haben die ggf. beantragten Windenergieanlagen jeweils zur nächstgelegenen Wohnbebauung?

400 Teilnehmer bei der friedlichen Demonstration der BI "Gegenwind Reitenberg e.V.".

Öffentliches Interesse steht außer Frage – an einer Demonstration der Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg e.V.“ haben im September 400 Bürger aus der Region teilgenommen.

Gegenwind-Demo auf dem Harsberg: Energiepolitik im Einklang mit Mensch und Natur

400 Teilnehmer bei der friedlichen Demonstration der BI "Gegenwind Reitenberg e.V.".

400 Teilnehmer bei der friedlichen Demonstration der BI „Gegenwind Reitenberg e.V.“.

Circa 400 Teilnehmer konnte am 15. September die Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg e.V.“ auf ihrer zweiten Demo auf dem Harsberg begrüßen. Dem Vorstand des Vereins gehört auch unser stellvertretender Kreisvorsitzender Sebastian Bethge an.

Für die Bürgerinitiative haben Matthias Diskau, Kathy Wiegand und Sebastian Bethge zu den Teilnehmern der Demo gesprochen. Matthias Diskau forderte in seiner Rede u.a. eine 10H-Regelung. Kathy Wiegand erläuterte die Belastung durch eine Erweiterung der Deponie in Mihla. Sebastian Bethge sprach zum Windenergieerlass der Thüringer Landesregierung, der nur Abstände nur als unverbindliche Empfehlungen enthält und damit weder Mensch noch Natur schützt.

„Die Energiepolitik in Thüringen ist rein ideologisch geprägt. Pauschal sollen 1 Prozent der Landesfläche für Windkraft geopfert werden. Sogar 2 Prozent werden diskutiert und sind in Hessen bereits Fakt. Energiepolitisch macht es daher keinen Unterschied, ob rot-rot-grün (Thüringen) oder schwarz-grün (Hessen) regiert. Deshalb nochmal mein Appell an alle: geht nächstes Jahr bewusst wählen. Keine Stimme den Windkraftbefürwortern.“, so unser stellvertretender Kreisvorsitzender Sebastian Bethge.

Kernpunkte der Demo waren:

  • Erneuerbare Energien nur im Einklang mit Mensch und Natur.
  • Keine Erweiterung der Windvorranggebiete am Reitenberg.
  • 10-fache Anlagenhöhe als Mindestabstand (10H-Regelung).
  • Weltnaturerbe „Nationalpark Hainich“ schützen.
  • Gesundheitsgefährdung durch Infraschall.
  • Gefahr der Windräder für Vögel (siehe geköpfter Milan vor einigen Tagen).
  • 27 Hektar, die aus dem Naturpark „Eichsfeld-Hainich-Werratal“ für Windkraft und Müll herausgelöst wurden.
  • Wertverluste angrenzender Immobilien.

Zur Homepage der BI „Gegenwind Reitenberg e.V.“

Neustart in der Energiepolitik

Sebastian Bethge, Thomas Becker, Christian Wollny und Michelle Priem mit dem hessischen FDP-Spitzenkandidaten René Rock (2. von links)

Mehrere Vertreter der FDP Wartburgkreis-Eisenach waren diese Woche zu Gast in Bad Salzschlirf bei der Veranstaltung „Neustart in der Energiepolitik – Windkraftausbau stoppen“. Hauptredner war René Rock, der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Hessen. Vor Ort waren auch mehrere Vertreter von „Vernunftkraft“ und von regionalen Bürgerinitiativen.

„In der Energiepolitik stehen wir länderübergreifend vor ähnlichen Problemen. Vernünftige Mindestabstände und einen Schutz der Wälder vor Windrädern gibt es weder in Hessen, noch in Thüringen. Es macht daher keinen Unterschied, ob rot-rot-grün oder schwarz-grün regiert. Vernünftige Energiepolitik gibt es nur mit starken Freien Demokraten.“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende FDP-Kreisvorsitzende Sebastian Bethge.

Anfang August waren bereits mehrere Freidemokraten aus Fulda zu Besuch in der Wartburgregion. Die beiden Kreisverbände Wartburgkreis-Eisenach haben für die Zukunft eine verstärkte Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung vereinbart.

Die Freien Demokraten fordern zur hessischen Landtagswahl:

  • Keine Windkraftanlagen in Wäldern und Kulturlandschaften
  • Größere Abstandsgrenzen zur Wohnbebauung (10H-Regel)
  • Umsetzung der Vorgaben des Helgoländer-Papiers
  • Abschaffung des planwirtschaftlichen EEGs
  • Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung der Windkraft (§35 BauGB)

Petition: Keine Erweiterung der Windvorranggebiete am Reitenberg

Unterstützt jetzt die Petition der Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg“.

Anlass ist die vorgesehene Erweiterung und der Zusammenschluss der vorhandenen Windvorranggebiete und der damit verbundene Aufbau weiterer Windkraftanlagen um den Reitenberg.

Wir fordern mit unserer Unterschrift die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen und die Thüringer Landesregierung dazu auf, sich einer Erweiterung oder Fusion der Windvorranggebiete am Reitenberg und einer Erhöhung bestehender Anlagen entgegenzustellen.

Zur Online-Petition: bit.ly/PetitionReitenberg

Unterschriftenliste zum herunterladen, drucken und sammeln