FDP möchte wachsen und Frauen für Politik begeistern

Montag: Wir sind bereit für das Superwahljahr 2019.

Am vergangenen Wochenende wählten die Freien Demokraten im Sportlerheim in Bischofroda einen neuen Kreisvorstand. Robert-Martin Montag, der auch Thüringer FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl ist, wurde einstimmig als Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach bestätigt.

„Wir sind mit einem starken Vorstandsteam bereit für das Superwahljahr 2019 und richten den Blick nach vorne. Mit unserer ‚Wachstumsstrategie 2021‘ möchte ich die Mitgliederzahl unseres Kreisverbands verdoppeln und mehr Frauen für die Freien Demokraten begeistern.“, sagt Robert-Martin Montag.

Auch in der vergangenen Woche konnten die Liberalen erneut eine Frau als Neumitglied begrüßen. Auch am Rande der Kreismitgliederversammlung wurden zwei neue Mitgliedsanträge gestellt.

Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden die beiden FDP-Landtagskandidaten Sebastian Bethge (Mihla) und Matthias Fallenstein (Moorgrund) einstimmig bestätigt. Ebenso einstimmig wurde Heidemarie Bischoff (Gerstungen) als Kreisschatzmeisterin wiedergewählt. Beisitzer im Vorstand sind künftig Dr. Kord-Henning Uber (Eisenach), der FDP-Kreistagsabgeordnete Helmut Hempel (Bad Salzungen), Thomas Becker (Bad Liebenstein) und Christian Wollny (Krayenberggemeinde). Als Vertreter der Wartburgregion für das zweithöchste Gremium der FDP Thüringen, den Landesparteirat, wählten die Liberalen Thomas Becker (Bad Liebenstein) und Dr. Kord-Henning Uber (Eisenach).

Grußwort von Bischofrodas Bürgermeister Eckbert Dietzel.

Am Rande der Kreismitgliederversammlung begrüßte Bürgermeister Eckbert Dietzel die Freien Demokraten in Bischofroda. In seinem Grußwort erläuterte er die erfolgreiche Entwicklung seiner Gemeinde und die liberalen Traditionen im Ort. Seit über 15 Jahren sei der Ort schuldenfrei. Insbesondere kritisierte er die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Thüringen und den Ex-Innenminister Poppenhäger, der mit seiner Politik Zwietracht in die VG Hainich-Werratal gestreut habe. Auch in Zukunft wolle sich Dietzel weiter für den Erhalt der freiwilligen Ausgaben einsetzen und gegebenenfalls gegen den Kommunalen Finanzausgleich klagen. Positiv bewertete Dietzel die Zusammenarbeit zur Energiepolitik mit FDP-Landtagskandidat Sebastian Bethge, der auch in der Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg e.V.“ aktiv ist.

Neue Windkraftprojekte am Reitenberg nicht verheimlichen

Bethge: Eisenach muss Windkraft-Pläne transparent offenlegen.

Eine Anfrage in Kreistag und Stadtrat zu geplanten Windenergieanlagen bereitete Sebastian Bethge (FDP-Landtagskandidat) gemeinsam mit Stadträtin Gisela Rexrodt (parteilos für die FDP) und Kreistagsmitglied Helmut Hempel (FDP) vor. Die Oberbürgermeisterin teilte der Fragestellerin mit, dass diese Anfrage zum „übertragenen Wirkungskreis“ gehöre und somit nicht beantwortet werden könne, sie aber beim Landesverwaltungsamt nachfrage, wie damit umzugehen sei.

„Der weitere Ausbau von Windenergieanlagen stößt in der Wartburgregion auf immer größeren Widerstand in der Bevölkerung. Das Thema ist von hohem öffentlichen Interesse. Ich fordere die Eisenacher Oberbürgermeisterin daher auf, größtmögliche Transparenz über neue Windenergieanlagen herzustellen.“, sagt Sebastian Bethge, der auch dem Vorstand der Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg e.V.“ angehört.

Die Stadtratsanfrage fragt nach Anzahl, Höhe, Abstand und Lage beantragter Windanlagen – nicht nach rechtlich geschützten oder personenbezogenen Daten. „Warum bemüht die Oberbürgermeisterin das Argument des übertragenen Wirkungskreises, um diese allgemeingehaltenen Fragen nicht beantworten zu müssen? Anwohner und Bürgerinitiativen dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“, so Sebastian Bethge.

Ausgerechnet Frau Wolf, die vor Jahren als linke Stadträtin jede Anfrage zu Windenergieanlagen von der ehemaligen Dezernentin Rexrodt beantwortet bekommen habe, ändere ihre Sicht in dieser Angelegenheit. „Angesichts der in Eisenach gemachten Erfahrungen in Sachen Windenergie, wäre Frau Wolf gut beraten, hier ihre in jedem Wahlkampf versprochene Transparenz und Bürgerbeteiligung walten zu lassen.“, so Sebastian Bethge. Eine inhaltlich identische Anfrage reichten die Freien Demokraten für die Dezembersitzung des Kreistages ein. „Ich hoffe sehr, dass Landrat Krebs die Anfrage nicht zum übertragenen Wirkungskreis erklärt und Klarheit für alle Bürger herstellt.“, sagt Sebastian Bethge abschließend.

Die Windkraft-Anfrage der Freien Demokraten im Wortlaut:

Der Ausbau von Windenergieanlagen stößt auch in der Wartburgregion auf immer größeren Widerstand bei der Bevölkerung. Regionale Bürgerinitiativen sammeln bereits Unterschriften gegen eine Erweiterung und Fusion der Windvorranggebiete am Reitenberg. Darüber hinaus gab es Veranstaltungen und Demonstrationen regionaler Bürgerinitiativen mit mehreren Hundert Teilnehmern.

Fragen:

  1. Liegen aktuell Anträge zur Errichtung weiterer Windenergieanlagen vor?
  2. Wie viele Windenergieanlagen wurden in 2017/2018 beantragt?
  3. Welche Höhe haben diese ggf. beantragten Windenergieanlagen?
  4. Liegen diese ggf. beantragten Standorte alle innerhalb der bisherigen Windvorranggebiete oder gibt es bereits auch Anträge für Flächen außerhalb der Windvorranggebiete des Regionalplanes?
  5. Welche Abstände haben die ggf. beantragten Windenergieanlagen jeweils zur nächstgelegenen Wohnbebauung?
400 Teilnehmer bei der friedlichen Demonstration der BI "Gegenwind Reitenberg e.V.".

Öffentliches Interesse steht außer Frage – an einer Demonstration der Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg e.V.“ haben im September 400 Bürger aus der Region teilgenommen.

Gegenwind-Demo auf dem Harsberg: Energiepolitik im Einklang mit Mensch und Natur

400 Teilnehmer bei der friedlichen Demonstration der BI "Gegenwind Reitenberg e.V.".

400 Teilnehmer bei der friedlichen Demonstration der BI „Gegenwind Reitenberg e.V.“.

Circa 400 Teilnehmer konnte am 15. September die Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg e.V.“ auf ihrer zweiten Demo auf dem Harsberg begrüßen. Dem Vorstand des Vereins gehört auch unser stellvertretender Kreisvorsitzender Sebastian Bethge an.

Für die Bürgerinitiative haben Matthias Diskau, Kathy Wiegand und Sebastian Bethge zu den Teilnehmern der Demo gesprochen. Matthias Diskau forderte in seiner Rede u.a. eine 10H-Regelung. Kathy Wiegand erläuterte die Belastung durch eine Erweiterung der Deponie in Mihla. Sebastian Bethge sprach zum Windenergieerlass der Thüringer Landesregierung, der nur Abstände nur als unverbindliche Empfehlungen enthält und damit weder Mensch noch Natur schützt.

„Die Energiepolitik in Thüringen ist rein ideologisch geprägt. Pauschal sollen 1 Prozent der Landesfläche für Windkraft geopfert werden. Sogar 2 Prozent werden diskutiert und sind in Hessen bereits Fakt. Energiepolitisch macht es daher keinen Unterschied, ob rot-rot-grün (Thüringen) oder schwarz-grün (Hessen) regiert. Deshalb nochmal mein Appell an alle: geht nächstes Jahr bewusst wählen. Keine Stimme den Windkraftbefürwortern.“, so unser stellvertretender Kreisvorsitzender Sebastian Bethge.

Kernpunkte der Demo waren:

  • Erneuerbare Energien nur im Einklang mit Mensch und Natur.
  • Keine Erweiterung der Windvorranggebiete am Reitenberg.
  • 10-fache Anlagenhöhe als Mindestabstand (10H-Regelung).
  • Weltnaturerbe „Nationalpark Hainich“ schützen.
  • Gesundheitsgefährdung durch Infraschall.
  • Gefahr der Windräder für Vögel (siehe geköpfter Milan vor einigen Tagen).
  • 27 Hektar, die aus dem Naturpark „Eichsfeld-Hainich-Werratal“ für Windkraft und Müll herausgelöst wurden.
  • Wertverluste angrenzender Immobilien.

Zur Homepage der BI „Gegenwind Reitenberg e.V.“

Neustart in der Energiepolitik

Sebastian Bethge, Thomas Becker, Christian Wollny und Michelle Priem mit dem hessischen FDP-Spitzenkandidaten René Rock (2. von links)

Mehrere Vertreter der FDP Wartburgkreis-Eisenach waren diese Woche zu Gast in Bad Salzschlirf bei der Veranstaltung „Neustart in der Energiepolitik – Windkraftausbau stoppen“. Hauptredner war René Rock, der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Hessen. Vor Ort waren auch mehrere Vertreter von „Vernunftkraft“ und von regionalen Bürgerinitiativen.

„In der Energiepolitik stehen wir länderübergreifend vor ähnlichen Problemen. Vernünftige Mindestabstände und einen Schutz der Wälder vor Windrädern gibt es weder in Hessen, noch in Thüringen. Es macht daher keinen Unterschied, ob rot-rot-grün oder schwarz-grün regiert. Vernünftige Energiepolitik gibt es nur mit starken Freien Demokraten.“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende FDP-Kreisvorsitzende Sebastian Bethge.

Anfang August waren bereits mehrere Freidemokraten aus Fulda zu Besuch in der Wartburgregion. Die beiden Kreisverbände Wartburgkreis-Eisenach haben für die Zukunft eine verstärkte Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung vereinbart.

Die Freien Demokraten fordern zur hessischen Landtagswahl:

  • Keine Windkraftanlagen in Wäldern und Kulturlandschaften
  • Größere Abstandsgrenzen zur Wohnbebauung (10H-Regel)
  • Umsetzung der Vorgaben des Helgoländer-Papiers
  • Abschaffung des planwirtschaftlichen EEGs
  • Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung der Windkraft (§35 BauGB)

Petition: Keine Erweiterung der Windvorranggebiete am Reitenberg

Unterstützt jetzt die Petition der Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg“.

Anlass ist die vorgesehene Erweiterung und der Zusammenschluss der vorhandenen Windvorranggebiete und der damit verbundene Aufbau weiterer Windkraftanlagen um den Reitenberg.

Wir fordern mit unserer Unterschrift die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen und die Thüringer Landesregierung dazu auf, sich einer Erweiterung oder Fusion der Windvorranggebiete am Reitenberg und einer Erhöhung bestehender Anlagen entgegenzustellen.

Zur Online-Petition: bit.ly/PetitionReitenberg

Unterschriftenliste zum herunterladen, drucken und sammeln

 

Veranstaltung der Bürgerinitiative Gegenwind Reitenberg

Einladung zur öffentlichen Gründungsversammlung
Gegenwind Reitenberg

Bürgerinitiative für Mihla, Lauterbach, Bischofroda,
Berka v.d.H., Berteroda, Neukirchen und Ütteroda

Mittwoch, 30. Mai, 19:00 Uhr

Schlossgasse 7, Bischofroda

Einladung zur Gründungsversammlung (PDF)

Zur Facebook-Veranstaltung

www.gegenwind-reitenberg.de

Programm:

Begrüßung durch die Gastgeber

Vortrag Dr.-Ing. Ahlborn
Technik und unsinnige Subventionen

Landesverband BIs gegen Windräder
Erfahrungen aus anderen Bürgerinitiativen

Vortrag Mediziner Dr. Stiller
Windräder und die unterschätzten gesundheitlichen Gefahren

Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg“
Stand der Dinge, geplante Aktionen zur Verhinderung weiterer Windräder

Bürgerinitiative „Mülldeponie“
Zusammenarbeit und Abgrenzung