Eisenachs Oberbürgermeisterin Wolf ist gescheitert

Montag: OB muss mit ihrem Rücktritt einen Neuanfang ermöglichen

Am 11. Dezember hat der Eisenacher Stadtrat den Zukunftsvertrag zur Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis mit 16 zu 16 Stimmen abgelehnt. Dazu sagt Robert-Martin Montag, Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach:

„Die Eisenacher Oberbürgermeisterin ist auf ganzer Linie gescheitert. Das einzige politische Zukunftsprojekt in der Zeit unter OB Wolf ist an politischer Unprofessionalität gescheitert. Die politischen Tagträume des Fusionsvertrages, wie ein Festhalten an Schulen oder ÖPNV in der Trägerschaft Eisenachs, hätten erkennbar die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt überfordert. Die zu späte Einbindung des Stadtrates und der Bürgerschaft ist ein Skandal, der den fehlenden Respekt vor den Stadträten und ein fragwürdiges Demokratieverständnis der Linken zeigt. Die Oberbürgermeisterin fügte der Stadt Eisenach und der gesamten Wartburgregion dadurch massiven Schaden zu. Wolf muss die Konsequenzen ziehen und sofort den politischen Weg für einen neuerlichen pragmatischen und transparenten Fusionsversuch freimachen. Auch die vagen Zusagen weiterer Steuermillionen des Landes konnten das Scheitern der Fusion nicht abwenden. Es ist Zeit für einen politischen Neuanfang in Eisenach. Es ist Zeit für eine gemeinsame Wartburgregion. Es ist Zeit für eine Zukunft ohne Frau Wolf.“

FDP möchte wachsen und Frauen für Politik begeistern

Montag: Wir sind bereit für das Superwahljahr 2019.

Am vergangenen Wochenende wählten die Freien Demokraten im Sportlerheim in Bischofroda einen neuen Kreisvorstand. Robert-Martin Montag, der auch Thüringer FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl ist, wurde einstimmig als Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach bestätigt.

„Wir sind mit einem starken Vorstandsteam bereit für das Superwahljahr 2019 und richten den Blick nach vorne. Mit unserer ‚Wachstumsstrategie 2021‘ möchte ich die Mitgliederzahl unseres Kreisverbands verdoppeln und mehr Frauen für die Freien Demokraten begeistern.“, sagt Robert-Martin Montag.

Auch in der vergangenen Woche konnten die Liberalen erneut eine Frau als Neumitglied begrüßen. Auch am Rande der Kreismitgliederversammlung wurden zwei neue Mitgliedsanträge gestellt.

Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden die beiden FDP-Landtagskandidaten Sebastian Bethge (Mihla) und Matthias Fallenstein (Moorgrund) einstimmig bestätigt. Ebenso einstimmig wurde Heidemarie Bischoff (Gerstungen) als Kreisschatzmeisterin wiedergewählt. Beisitzer im Vorstand sind künftig Dr. Kord-Henning Uber (Eisenach), der FDP-Kreistagsabgeordnete Helmut Hempel (Bad Salzungen), Thomas Becker (Bad Liebenstein) und Christian Wollny (Krayenberggemeinde). Als Vertreter der Wartburgregion für das zweithöchste Gremium der FDP Thüringen, den Landesparteirat, wählten die Liberalen Thomas Becker (Bad Liebenstein) und Dr. Kord-Henning Uber (Eisenach).

Grußwort von Bischofrodas Bürgermeister Eckbert Dietzel.

Am Rande der Kreismitgliederversammlung begrüßte Bürgermeister Eckbert Dietzel die Freien Demokraten in Bischofroda. In seinem Grußwort erläuterte er die erfolgreiche Entwicklung seiner Gemeinde und die liberalen Traditionen im Ort. Seit über 15 Jahren sei der Ort schuldenfrei. Insbesondere kritisierte er die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Thüringen und den Ex-Innenminister Poppenhäger, der mit seiner Politik Zwietracht in die VG Hainich-Werratal gestreut habe. Auch in Zukunft wolle sich Dietzel weiter für den Erhalt der freiwilligen Ausgaben einsetzen und gegebenenfalls gegen den Kommunalen Finanzausgleich klagen. Positiv bewertete Dietzel die Zusammenarbeit zur Energiepolitik mit FDP-Landtagskandidat Sebastian Bethge, der auch in der Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg e.V.“ aktiv ist.

Ramelow-Brief ist reine Gefälligkeit

Zum Brief des Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow an die Eisenacher Oberbürgermeisterin Wolf sagt Robert-Martin Montag, Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach und Mitglied im Landesvorstand der FDP Thüringen:

„Der Brief des Ministerpräsidenten Ramelow ist eine reine Gefälligkeit gegenüber seiner linken Genossin Wolf. Die Situation in Eisenach ist verfahren – daran trägt aber allein OB Wolf die Schuld. Als es bei dem Zukunftsvertrag für die Region konkret wurde, hat OB Wolf komplett versagt. Erstens wollte sie die Schulen behalten, obwohl Eisenachs finanzielle Leistungsfähigkeit in Frage steht. Damit versündigt sie sich an allen Schülern, die weiter in maroden Bruchbuden lernen müssen. Zweitens ist die Nichtbeteiligung des Stadtrats ein No-Go, wenn man als OB auf die spätere Zustimmung angewiesen ist. Drittens wurden die Bürger bisher komplett übergangen, obwohl Bürgerbeteiligung zwei Jahrzehnte lang ein vermeintliches Mantra der Linken in Thüringen war. Auch eine Bürgerbefragung hat Frau Wolf nie ernsthaft erwogen. Da hilft auch kein Schönwetterbrief des Ministerpräsidenten. Die politische Verantwortung für das Desaster liegt bei Katja Wolf.“

Damit Sie sich Ihre eigene Meinung bilden können – der Brief des Ministerpräsidenten als Download (PDF)

Montag: Hessisch-Thüringische Zusammenarbeit stärken

Sommerclub auf dem Stiftsgut Wilhelmsglücksbrunn.

Zum Sommerclub konnte die FDP Wartburgkreis-Eisenach auf dem Stiftsgut Wilhelmsglücksbrunn 20 Liberale aus Thüringen und Hessen begrüßen. Die Freien Demokraten vereinbarten eine Stärkung der hessisch-thüringischen Zusammenarbeit in den Nachbarkreisen. Mit dabei war auch der Südthüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich, der von seinen Erfahrungen im Deutschen Bundestag berichtete. Im Hinblick auf Südlink forderte Ullrich eine länderübergreifende Ablehnung der Stromtrasse. Das Projekt sei ein Sinnbild der gescheiterten Energiepolitik und vollkommen unnötig – egal ob in Thüringen oder Hessen.

„Unser erster Sommerclub war ein voller Erfolg mit einem vielfältigen Programm – von inhaltlichen Gesprächen bis zur Besichtigung der Biolandwirtschaft in Wilhelmsglücksbrunn.“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag.

Vor Beginn des Sommerclubs traf sich bereits der FDP-Kreisvorstand zu einer Vorstandsklausur auf dem Stiftsgut. Schwerpunkt war die Vorbereitung der Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im nächsten Jahr, aber auch die Planung weiterer Veranstaltungen.

„Wir wollen die Wartburgregion modernisieren und erneuern. Deshalb möchten wir 2019 wieder mit möglichst vielen Freien Demokraten in die Gemeinderäte und den Kreistag einziehen.“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag.

Die Listen der Freien Demokraten seien auch offen für interessierte Parteilose, die sich für weltbeste Bildung, Digitalisierung und solide Finanzen einsetzen möchten.

Die FDP-Kreisvorsitzenden Mario Klotzsche (Fulda) und Robert-Martin Montag (Wartburgkreis-Eisenach) vereinbarten eine bundesländerübergreifende inhaltliche und personelle Zusammenarbeit. Es gäbe zahlreiche Themen, wie Verkehrsprojekte, den Tourismus und Point Alpha, die am besten gemeinsam vorangebracht werden können. Unterstützung sagte Montag der FDP Fulda auch für den hessischen Landtagswahlkampf zu.

„Wir Freien Demokraten sind dann stark, wenn wir gemeinsam Wahlkampf führen. Deshalb unterstützen wir gerne unsere Freunde zur hessischen Landtagswahl. Hessen und Thüringen brauchen starke Freie Demokraten als Fortschrittsbeschleuniger in den Parlamenten.“, sagt Robert-Martin Montag, der auch dem Landesvorstand der FDP Thüringen angehört.