Die öffentliche Verwaltung hinkt bei der Digitalisierung deutlich hinterher Mit Beschluss des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auf Bundesebene, im August 2017 in Kraft getreten, hat der Gesetzgeber die Grundlage für die voll umfassende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland geschaffen.
FDP-Kreistagsmitglied Matthias Fallenstein
Für die kommunalen Verwaltungen wurde ein „Katalog von Verwaltungsleistungen “erstellt. Die darin enthaltenen Leistungen sollen, je nach Zuständigkeit bis Ende 2022 online verfügbar sein. Insgesamt sind rund 575 Verwaltungsleistungen und Leistungsbündel beschrieben. Die Zahl der zu digitalisierenden Leistungen wird insgesamt auf ca.4.000 geschätzt
Verwaltungsvorgänge sollen schneller und effizienter ablaufen und vor allem auf das persönliche Erscheinen des Antragstellers verzichtet werden können. Das macht unter anderem der neue Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion möglich, der eine sichere elektronische Identifikationsmöglichkeit schafft. Matthias Fallenstein (FDP) stellte für die SPD/FDP Fraktion dem Landrat in der letzten Kreistagssitzung eine Anfrage zum aktuellen Sachstand zur Umsetzung des OZG bzw. wie die Kreisverwaltung das OZG, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, bis zum 31.12.2022 umsetzen will. Der Landrat antwortete sehr umfangreich und fasste die digitale Verwaltung mit Stand vom September 2021 wie folgt zusammen.
„Das OZG und die rechtliche Vorgabe, bis Ende 2022 alle relevanten Verwaltungsleistungen deutschlandweit digital anzubieten, haben zu einer erheblichen Dynamik beigetragen. Allein, die messbaren Ergebnissein der Fläche bleiben hinter den Erwartungen zurück. Von 575 OZG-Leistungsbündeln werden derzeit 381 aktiv bearbeitet. Von diesen 381 befinden sich 139 in der Planungs- und 188 in der Umsetzungsphase. 54 Einzelleistungen sind mindestens in einer Kommune online, 16 davon flächendeckend, d.h. in mindestens der Hälfte der Bundesländer. Von den 16 sind 14 Bundes- und 2 Landesleistungen. Formal ist das OZG dann umgesetzt, wenn aus diesen 16 Leistungen 575 geworden sind. Dies ist bis Ende 2022 nicht mehr zu schaffen. Insofern zeigen die ersten vier Jahre der OZG Umsetzung noch wenig greifbare Erfolge, dafür aber umso mehr offene Fragen.“ Die OZG-Umsetzung ist deutschlandweit bis zur vorgebenden Frist nicht umsetzbar und mithin auch nicht für die hiesige Kreisverwaltung.
Die Gründe für die verzögerte OZG-Umsetzung liegen vorrangig darin, dass Digitalisierung eines angemessenen Anteils an Zentralisierung bedarf. Alle Behörden stehen vor der gleichen Herausforderung, so dass es nicht zielführend ist, wenn jede amtliche Stelle eigene Lösungen schafft. Vielmehr sind einheitliche IT-Standards (Basisdienste) erforderlich, die jedoch vom Bund und den Ländern funktionsfähig vorgegeben werden müssten. Landrat Krebs und Matthias Fallenstein stimmen überein, dass Bund und Länder die Digitalisierung verschlafen haben.
Durch die Corona-Krise hat die Wirtschaft unserer Region an Fahrt verloren. Nun gilt es, trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Für einen zukunftsfähigen Standort und sichere Arbeitsplätze brauchen wir echte Modernisierungsimpulse. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft. Denn die zu Wirtschaft stärken bedeutet die Wartburgregion zu stärken. Sie ist die Grundlage unseres Wohlstandes.
Am 10. April 2021 haben die Freien Demokraten ihre Kandidaten für den Kreistag im Wartburgkreis aufgestellt. 23 gute Gründe für Ihre Stimme zur Kreistagswahl am 20. Juni 2021.
Auf Initiative von FDP-Kreistagsmitglied Sebastian Bethge hat der Kreistag die Forderung nach einer 10H-Regel für Windräder beschlossen. Die 10H-Regel für Mindestabstand und Höhenbegrenzung wurde als Ergänzungsantrag zum Entwurf der CDU/FDP-Kreistagsfraktion für eine Windkraft-Resolution beschlossen.
FDP-Kreistagsmitglied Sebastian Bethge zusammen mit Vertretern der BI Stadtlengsfeld
Nach einer intensiven und kritischen Debatte stimmte der Kreistag dem FDP-Antrag und der ergänzten Resolution der CDU/FDP-Kreistagsfraktion zu.
Zur Unterstützung waren auch Vertreter der BI Stadtlengsfeld um Herrn Adam bei der Kreistagssitzung zu Gast.
„Die Mistreiter der Bürgerinitiative haben über drei Stunden gewartet, bis die Windkraft-Resolution auf der Tagesordnung war. Für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit möchte ich mich herzlich bedanken. Der Beschluss ist ein gemeinsamer Erfolg und war nur durch die engagierte Vorarbeit der Bürgerinitiativen möglich.“
FDP-Kreistagsmitglied Sebastian Bethge.
Die beschlossene Windkraft-Resolution des Wartburgkreises im Wortlaut:
Um eine notwendige Arbeits- und Entscheidungsgrundlage für das Regionalplanänderungsverfahren in Südwestthüringen fachrechtlich zu ermöglichen, unsere Kulturlandschaft und die Lebensqualität in der Region zu bewahren und um den Wald zu schützen, fordert der Kreistag des Wartburgkreises von der Landesregierung des Freistaates Thüringen:
1. Die umgehende Verabschiedung eines Landschaftsrahmenplanes durch die Obere Naturschutzbehörde.
2. Das Verbot von Windkraftanlagen im Wald durch Änderung des Thüringer Waldgesetzes.
3. Die Einführung einer 1000-Meter Abstandsregelung zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung.
4. Eine an die Bundesregierung gerichtete Initiative zur Ergänzung der Länderöffnungsklausel um eine 10H-Regel für Mindestabstand und Höhenbegrenzung.
Stefanie Gorzize (FDP), Direktkandidatin im Wahlkreis 12 und stellvertretende Ortsteilbürgermeisterin von Andenhausen
Durch das unermüdliche Engagement der Freien Demokratin Stefanie Gorzize wird eine Annäherung im Bereich Kaltennordheim greifbar. In intensiven Gesprächen mit verschiedenen Gremien und Verantwortungsträgern im Wartburgkreis und in Schmalkalden-Meiningen deutet sich ein erster Teilerfolg für Andenhausens Rückkehr in den Wartburgkreis an. „Wenn der Kreistag im Wartburgkreis und der Gemeinderat in Dermbach sich dazu bereit erklären, die drei Rhöndörfer auch einzeln aufzunehmen, steht dem ersten Wechsel von Andenhausen nichts mehr im Weg“, sagt Stefanie Gorzize (FDP), stellvertretende Ortsteilbürgermeisterin von Andenhausen.
Ziel der Freien Demokraten sei es, eine neue „Brücke“ für die Thüringer Rhön zu bauen und die Region zu befrieden. Unterstützt wird Stefanie Gorzize (FDP) in ihrer Initiative von Vizelandrat Peter Casper (FDP SM), den Kreistagsmitgliedern Sebastian Bethge und Helmut Hempel (beide FDP WAK-EA), Landtagskandidat Matthias Fallenstein (FDP WAK-EA) sowie von Frank Gorzize (FDP / Ortsteilrat Andenhausen).
Bei Andenhausen sei der Gemeinde- und Kreiswechsel am einfachsten
zu handhaben. „Die geografische Lage, die historische Verknüpfung zu Dermbach,
die Finanzen und das eindeutige Befragungsergebnis von 151 Stimmen für Dermbach
zu 3 Stimmen für Kaltennordheim bei einer Wahlbeteiligung von 88% sprechen für
sich“, so Stefanie Gorzize, die auch FDP-Direktkandidatin im Wahlkreis
Schmalkalden-Meiningen I ist.
Stefanie Gorzize: Teilerfolg für Rückkehr Andenhausens in den Wartburgkreis.
Die Befriedung in der Rhön habe auch nach diesem möglichen
Kompromiss oberste Priorität. „Wir müssen eine akzeptable Lösung für beide
Seiten finden, ohne die Bevölkerung außen vor zu lassen“, so Stefanie Gorzize
(FDP). Die Gespräche für Fischbach und Klings gingen weiter. „Unter einer neuen
Landesregierung lässt sich hoffentlich leichter eine zufriedenstellende Lösung
für eine Befriedung der Thüringer Rhön finden“, so Stefanie Gorzize (FDP)
abschließend.
Sebastian Bethge: Wartburgkreis zum digitalen Vorreiter machen.
Die beiden FDP-Kreistagsmitglieder Helmut Hempel und Sebastian Bethge bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags.
Bad
Salzungen. Am 3. Juli 2019 konstituierte sich der neue Kreistag im
Wartburgkreis. Bereits in der ersten Sitzung konnten die Freien Demokraten
einen inhaltlichen Erfolg erzielen. Auf Initiative der Freien Demokraten gibt
es in Zukunft einen Digitalausschuss im Kreistag des Wartburgkreises. „Mit
einen Digitalausschuss wird der Wartburgkreis zum Vorreiter unter den Thüringer
Landkreisen. Gerade für den ländlichen Raum müssen wir die Chancen der Digitalisierung
nutzen.“, so FDP-Kreistagsmitglied Sebastian Bethge. Bei der Besetzung der Ausschüsse
wurde Sebastian Bethge selbst in den Ausschuss für „Wirtschaft, Klimaschutz und
Digitalisierung“ gewählt.
Im Vorfeld wurden bereits überparteiliche Gespräche über die Schwerpunkte der Ausschüsse geführt. Daraus resultierte der gemeinsame Antrag von Sebastian Bethge (FDP) und Andreas Hundertmark (Grüne) für die Ausschussbezeichnung „Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung“. Der Vorschlag bündelt zentrale Zukunftsthemen und wurde mit einer deutlichen Mehrheit (33 Ja, 4 Nein, 9 Enthaltungen) angenommen. „Bereits in der ersten Kreistagssitzung konnten wir ein Signal für eine sachorientierte und überparteiliche Zusammenarbeit im Kreistag setzen.“, sagt Sebastian Bethge, der auch stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach ist.
