Wartburgkreis fordert auf FDP-Initiative 10H-Regel für Windkraft

Auf Initiative von FDP-Kreistagsmitglied Sebastian Bethge hat der Kreistag die Forderung nach einer 10H-Regel für Windräder beschlossen. Die 10H-Regel für Mindestabstand und Höhenbegrenzung wurde als Ergänzungsantrag zum Entwurf der CDU/FDP-Kreistagsfraktion für eine Windkraft-Resolution beschlossen.

FDP-Kreistagsmitglied Sebastian Bethge zusammen mit Vertretern der BI Stadtlengsfeld

Nach einer intensiven und kritischen Debatte stimmte der Kreistag dem FDP-Antrag und der ergänzten Resolution der CDU/FDP-Kreistagsfraktion zu.

Zur Unterstützung waren auch Vertreter der BI Stadtlengsfeld um Herrn Adam bei der Kreistagssitzung zu Gast.

„Die Mistreiter der Bürgerinitiative haben über drei Stunden gewartet, bis die Windkraft-Resolution auf der Tagesordnung war. Für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit möchte ich mich herzlich bedanken. Der Beschluss ist ein gemeinsamer Erfolg und war nur durch die engagierte Vorarbeit der Bürgerinitiativen möglich.“

FDP-Kreistagsmitglied Sebastian Bethge.

Die beschlossene Windkraft-Resolution des Wartburgkreises im Wortlaut:

Um eine notwendige Arbeits- und Entscheidungsgrundlage für das Regionalplanänderungsverfahren in Südwestthüringen fachrechtlich zu ermöglichen, unsere Kulturlandschaft und die Lebensqualität in der Region zu bewahren und um den Wald zu schützen, fordert der Kreistag des Wartburgkreises von der Landesregierung des Freistaates Thüringen:

1. Die umgehende Verabschiedung eines Landschaftsrahmenplanes durch die Obere Naturschutzbehörde.

2. Das Verbot von Windkraftanlagen im Wald durch Änderung des Thüringer Waldgesetzes.

3. Die Einführung einer 1000-Meter Abstandsregelung zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung.

4. Eine an die Bundesregierung gerichtete Initiative zur Ergänzung der Länderöffnungsklausel um eine 10H-Regel für Mindestabstand und Höhenbegrenzung.

Freie Demokraten für eine „Brücke“ in der Thüringer Rhön

Stefanie Gorzize (FDP), Direktkandidatin im Wahlkreis 12 und stellvertretende Ortsteilbürgermeisterin von Andenhausen

Durch das unermüdliche Engagement der Freien Demokratin Stefanie Gorzize wird eine Annäherung im Bereich Kaltennordheim greifbar. In intensiven Gesprächen mit verschiedenen Gremien und Verantwortungsträgern im Wartburgkreis und in Schmalkalden-Meiningen deutet sich ein erster Teilerfolg für Andenhausens Rückkehr in den Wartburgkreis an. „Wenn der Kreistag im Wartburgkreis und der Gemeinderat in Dermbach sich dazu bereit erklären, die drei Rhöndörfer auch einzeln aufzunehmen, steht dem ersten Wechsel von Andenhausen nichts mehr im Weg“, sagt Stefanie Gorzize (FDP), stellvertretende Ortsteilbürgermeisterin von Andenhausen.

Ziel der Freien Demokraten sei es, eine neue „Brücke“ für die Thüringer Rhön zu bauen und die Region zu befrieden. Unterstützt wird Stefanie Gorzize (FDP) in ihrer Initiative von Vizelandrat Peter Casper (FDP SM), den Kreistagsmitgliedern Sebastian Bethge und Helmut Hempel (beide FDP WAK-EA), Landtagskandidat Matthias Fallenstein (FDP WAK-EA) sowie von Frank Gorzize (FDP / Ortsteilrat Andenhausen).

Bei Andenhausen sei der Gemeinde- und Kreiswechsel am einfachsten zu handhaben. „Die geografische Lage, die historische Verknüpfung zu Dermbach, die Finanzen und das eindeutige Befragungsergebnis von 151 Stimmen für Dermbach zu 3 Stimmen für Kaltennordheim bei einer Wahlbeteiligung von 88% sprechen für sich“, so Stefanie Gorzize, die auch FDP-Direktkandidatin im Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I ist.

Stefanie Gorzize: Teilerfolg für Rückkehr Andenhausens in den Wartburgkreis.

Die Befriedung in der Rhön habe auch nach diesem möglichen Kompromiss oberste Priorität. „Wir müssen eine akzeptable Lösung für beide Seiten finden, ohne die Bevölkerung außen vor zu lassen“, so Stefanie Gorzize (FDP). Die Gespräche für Fischbach und Klings gingen weiter. „Unter einer neuen Landesregierung lässt sich hoffentlich leichter eine zufriedenstellende Lösung für eine Befriedung der Thüringer Rhön finden“, so Stefanie Gorzize (FDP) abschließend.

Wartburgkreis bekommt einen Digitalausschuss

Sebastian Bethge: Wartburgkreis zum digitalen Vorreiter machen.

Die beiden FDP-Kreistagsmitglieder Helmut Hempel und Sebastian Bethge bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags.

Bad Salzungen. Am 3. Juli 2019 konstituierte sich der neue Kreistag im Wartburgkreis. Bereits in der ersten Sitzung konnten die Freien Demokraten einen inhaltlichen Erfolg erzielen. Auf Initiative der Freien Demokraten gibt es in Zukunft einen Digitalausschuss im Kreistag des Wartburgkreises. „Mit einen Digitalausschuss wird der Wartburgkreis zum Vorreiter unter den Thüringer Landkreisen. Gerade für den ländlichen Raum müssen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen.“, so FDP-Kreistagsmitglied Sebastian Bethge. Bei der Besetzung der Ausschüsse wurde Sebastian Bethge selbst in den Ausschuss für „Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung“ gewählt.

Im Vorfeld wurden bereits überparteiliche Gespräche über die Schwerpunkte der Ausschüsse geführt. Daraus resultierte der gemeinsame Antrag von Sebastian Bethge (FDP) und Andreas Hundertmark (Grüne) für die Ausschussbezeichnung „Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung“. Der Vorschlag bündelt zentrale Zukunftsthemen und wurde mit einer deutlichen Mehrheit (33 Ja, 4 Nein, 9 Enthaltungen) angenommen. „Bereits in der ersten Kreistagssitzung konnten wir ein Signal für eine sachorientierte und überparteiliche Zusammenarbeit im Kreistag setzen.“, sagt Sebastian Bethge, der auch stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach ist.

Pressestimmen:

TLZ Eisenach (05.07.2019)

TA Eisenach (08.07.2019)