Wartburgkreis fordert auf FDP-Initiative 10H-Regel für Windkraft

31. Mai 2020 | Allgemein, Anfragen & Anträge, Bad Salzungen, Gegenwind Reitenberg, Kreistag, Kreisverband, Mihla, Thüringen, Wartburgkreis

Auf Initiative von FDP-Kreistagsmitglied Sebastian Bethge hat der Kreistag die Forderung nach einer 10H-Regel für Windräder beschlossen. Die 10H-Regel für Mindestabstand und Höhenbegrenzung wurde als Ergänzungsantrag zum Entwurf der CDU/FDP-Kreistagsfraktion für eine Windkraft-Resolution beschlossen.

FDP-Kreistagsmitglied Sebastian Bethge zusammen mit Vertretern der BI Stadtlengsfeld

Nach einer intensiven und kritischen Debatte stimmte der Kreistag dem FDP-Antrag und der ergänzten Resolution der CDU/FDP-Kreistagsfraktion zu.

Zur Unterstützung waren auch Vertreter der BI Stadtlengsfeld um Herrn Adam bei der Kreistagssitzung zu Gast.

„Die Mistreiter der Bürgerinitiative haben über drei Stunden gewartet, bis die Windkraft-Resolution auf der Tagesordnung war. Für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit möchte ich mich herzlich bedanken. Der Beschluss ist ein gemeinsamer Erfolg und war nur durch die engagierte Vorarbeit der Bürgerinitiativen möglich.“

FDP-Kreistagsmitglied Sebastian Bethge.

Die beschlossene Windkraft-Resolution des Wartburgkreises im Wortlaut:

Um eine notwendige Arbeits- und Entscheidungsgrundlage für das Regionalplanänderungsverfahren in Südwestthüringen fachrechtlich zu ermöglichen, unsere Kulturlandschaft und die Lebensqualität in der Region zu bewahren und um den Wald zu schützen, fordert der Kreistag des Wartburgkreises von der Landesregierung des Freistaates Thüringen:

1. Die umgehende Verabschiedung eines Landschaftsrahmenplanes durch die Obere Naturschutzbehörde.

2. Das Verbot von Windkraftanlagen im Wald durch Änderung des Thüringer Waldgesetzes.

3. Die Einführung einer 1000-Meter Abstandsregelung zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung.

4. Eine an die Bundesregierung gerichtete Initiative zur Ergänzung der Länderöffnungsklausel um eine 10H-Regel für Mindestabstand und Höhenbegrenzung.

Wartburgkreis bekommt einen Digitalausschuss

3. Juli 2019 | Allgemein, Anfragen & Anträge, Kreistag, Wartburgkreis

Sebastian Bethge: Wartburgkreis zum digitalen Vorreiter machen.

Die beiden FDP-Kreistagsmitglieder Helmut Hempel und Sebastian Bethge bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags.

Bad Salzungen. Am 3. Juli 2019 konstituierte sich der neue Kreistag im Wartburgkreis. Bereits in der ersten Sitzung konnten die Freien Demokraten einen inhaltlichen Erfolg erzielen. Auf Initiative der Freien Demokraten gibt es in Zukunft einen Digitalausschuss im Kreistag des Wartburgkreises. „Mit einen Digitalausschuss wird der Wartburgkreis zum Vorreiter unter den Thüringer Landkreisen. Gerade für den ländlichen Raum müssen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen.“, so FDP-Kreistagsmitglied Sebastian Bethge. Bei der Besetzung der Ausschüsse wurde Sebastian Bethge selbst in den Ausschuss für „Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung“ gewählt.

Im Vorfeld wurden bereits überparteiliche Gespräche über die Schwerpunkte der Ausschüsse geführt. Daraus resultierte der gemeinsame Antrag von Sebastian Bethge (FDP) und Andreas Hundertmark (Grüne) für die Ausschussbezeichnung „Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung“. Der Vorschlag bündelt zentrale Zukunftsthemen und wurde mit einer deutlichen Mehrheit (33 Ja, 4 Nein, 9 Enthaltungen) angenommen. „Bereits in der ersten Kreistagssitzung konnten wir ein Signal für eine sachorientierte und überparteiliche Zusammenarbeit im Kreistag setzen.“, sagt Sebastian Bethge, der auch stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach ist.

Pressestimmen:

TLZ Eisenach (05.07.2019)

TA Eisenach (08.07.2019)