Offener Brief zum ÖPNV

Offener Brief zur Situation des Öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum des Wartburgkreises

Ulrike Schneider, FDP-Gemeinderätin in der Gemeinde Mihla

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie, da die aktuelle Situation des ÖPNV in den ländlichen Regionen des WAK nicht länger tolerierbar ist.

Wenn sich MP Bodo Ramelow auf seiner Sommertour über diese hätte umfänglich informieren wollen, wäre es im Interesse der Sache richtiger gewesen, dieses nicht in der Kreisstadt Bad Salzungen zu tun, sondern vor Ort, also im ländlichen Raum.

So hätte er erfahren können, dass zum Beispiel der Ortsteil von Mihla, Buchenau, während der Sommerferien sechs Wochen von keinem einzigen Bus angefahren wird. Wie sollen die Bürger zum Einkaufen, zum Arzt kommen oder zu ihren Familien und Bekannten?

Für Unverständnis sorgt auch, dass von Eisenach nach Mosbach eine temporäre „ Badelinie“ eingerichtet wurde, während ganze Ortschaften, sowie die Haltestelle „ Freibad Mihla“ ebenfalls nicht bedient werden.

Wo liegen die Prioritäten bzw. die Begründungen für solche Planungen ?

Als Gemeinderätin erreichen mich neben diesen genannten Beispielen auch Hilferufe direkt betroffener Bürger.

So wird einer 82-Jährigen zugemutet, zur 5 Kilometer entfernten Bushaltestelle nach Mihla zu laufen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

all diese und weiter Beispiele machen mehr als deutlich, dass alle Versprechen und Versuche, den ländlichen Raum wieder mehr in den Focus aller Planungen zu rücken, scheiterten.

Eine echte Lösung die Mobilität bedarfsgerecht zu gestalten, kann nur bei ausreichender Information, bei Prüfung vor Ort und durch alternative Angebote im Zusammenhang mit einer angepassten, auskömmlichen finanziellen Ausstattung des ÖPNV durch die Landesregierung erreicht werden.

Ich darf alle gewählten Mandatsträger der betroffenen Gemeinden und die Mitglieder des Thüringer Landtages auffordern, sich dieser Problematik zeitnah und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Schneider

FDP-Gemeinderätin in der Gemeinde Mihla

ÖPNV darf nicht an den Stadtgrenzen aufhören

Neue Mobilitätsangebote für den ländlichen Raum.

Zur Sommertour des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) mit einer Busfahrt von Bad Salzungen nach Barchfeld sagt Robert-Martin Montag, Generalsekretär der FDP Thüringen und Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach:

„Mobilität ist im ländlichen Raum aktuell mehr Wunsch als Wirklichkeit. Es ist schön, wenn der Ministerpräsident sich über den ÖPNV informiert. Anstatt in der Kreisstadt zu starten, hätte er beispielsweise besser die Bushaltestelle in Buchenau aufsuchen sollen. In Buchenau hält während der Sommerferien sechs Wochen lang kein einziger Bus. Für uns Freie Demokraten darf der ÖPNV aber nicht an den Stadtgrenzen aufhören.

Wo bleiben neue Mobilitätskonzepte der Thüringer Landesregierung für den ländlichen Raum? Wir Freien Demokraten möchten durch neue Mobilitätsangebote die Trennung zwischen Stadt und Land überwinden. Der Freistaat muss endlich die Chancen von Rufbussen, Bürgerbussen und autonomen Kleinbussen für den ländlichen Raum nutzen und unterstützen. Wir brauchen innovative Modellprojekte für die Mobilität der Zukunft.“

Robert-Martin Montag, Generalsekretär der FDP Thüringen und Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach.
Robert-Martin Montag, Generalsekretär der FDP Thüringen und Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach.

Dresden und Jena als innovative Vorbilder

Sebastian Bethge: Liberale Oberbürgermeister sind Inspiration für Eisenach

Dirk Hilbert (OB Dresden), Dr. Kord-Henning Uber (Spitzenkandidat Eisenach), Dr. Thomas Nitzsche (OB Jena) und Sebastian Bethge (Spitzenkandidat Wartburgkreis).

Eisenach. Die liberalen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (Dresden) und Dr. Thomas Nitzsche (Jena) waren am 7. Mai 2019 zu Gast bei einem kommunalpolitischen Forum der FDP Wartburgkreis-Eisenach. Die Veranstaltung unter dem Motto „Erfolgreich Kommunalpolitik gestalten“ wurde gemeinsam von den beiden FDP-Spitzenkandidaten Sebastian Bethge (Wartburgkreis) und Dr. Kord-Henning Uber (Eisenach) moderiert.

Gerade mit Blick auf die Kommunalwahl am 26. Mai schauen wir noch einmal über den Tellerrand. Dresden und Jena sind innovative Vorbilder für die Wartburgregion.

Sebastian Bethge, Spitzenkandidat für den Kreistag im Wartburgkreis

Themenschwerpunkte des kommunalpolitischen Forums waren u.a. fließender Verkehr und die Sanierung der städtischen Haushalte, um zielgerichtete Investitionen in Schulen und Infrastruktur zu ermöglichen. Weiterhin im Fokus war der Regionalgedanke mit starken Stadt-Umland-Beziehungen. Die beiden Oberbürgermeister Hilbert (Dresden) und Nitzsche (Jena) sprechen und kooperieren auf Augenhöhe mit dem ländlichen Umland.

Intelligente Verkehrssteuerung und Jobticket für den ÖPNV

Jenas Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche setzt für fließenden Verkehr auf einen Innenstadtring sowie auf eine intelligente Verkehrssteuerung inklusive Parkplatzmanagement. Für ein umweltsensitives Verkehrsleitsystem habe die Stadt Jena erst jüngst 2,5 Millionen Euro Fördergelder erhalten. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert erläuterte den Fokus der Stadt auf den ÖPNV. So gäbe es in Dresden etwa ein ermäßigtes Jobticket, an dem sich auch die Arbeitgeber finanziell beteiligen würden. Ergebnis daraus sei eine erhöhte Nutzung der ÖPNV-Angebote. „Gerade in Eisenach sind Mobilität und fließender Verkehr brennende Themen. Wir müssen dringend das Verkehrs- und Parkraumkonzept fortschreiben und eine digitale Verkehrssteuerung in der Wartburgstadt voranbringen.“, sagt Dr. Kord-Henning Uber, FDP-Spitzenkandidat für den Eisenacher Stadtrat.

Lethargie überwinden: Eine Stadt aus eigener Kraft voranbringen

In den Jahren 2001 bis 2006 habe sich Dresden aus eigener Kraft komplett entschuldet und das strukturelle Defizit abgebaut. Dies sei verbunden gewesen mit schmerzhaften Entscheidungen und harten Einschnitten für die Bürger. Der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft sei im Vergleich zu den anderen Einschnitten nur „die Spitze des Eisbergs“ gewesen. Mit dem Verkaufserlös in Höhe von einer Milliarde Euro habe sich die Stadt Dresden komplett entschuldet und zugleich massiv in Schulen, Kindergärten, Kulturpalast und Bibliotheken investiert. Zugleich habe sich die Stadt Dresden im Vertrag Belegungsrechte für 10.000 Wohnungen gesichert. In Jena dagegen wurde die Wohnungsbaugesellschaft „JenaWohnen“ in die Stadtwerke überführt und damit nur teilprivatisiert. Auch in Jena fließe der Erlös in die Schulen.

Gerade in Eisenach werde bei Problemen zu schnell nach Land oder Kreis gerufen, anstatt eigene Lösungen zu entwickeln.

Ich möchte Eisenach mit einer starken FDP-Fraktion wieder aufblühen lassen und aus der Lethargie befreien. Die Wartburgstadt muss selbstbewusst und innovativ eine Strahlkraft für die Wartburgregion entwickeln.


Dr. Kord-Henning Uber, Spitzenkandidat für den Eisenacher Stadtrat
„Erfolgreich Kommunalpolitik gestalten“ am 7. Mai 2019 im Glockenhof Eisenach.

Gegenwind für Windkraftanlagen und Südlink in Thüringen

Rock: Energiepolitik muss völlig neu gedacht werden

  • René Rock, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, diskutiert mit Bürgerinitiativen in der Wartburgregion geplanten Ausbau von Windkraftanlagen
  • EEG macht Klimaschutz nicht besser, sondern nur teurer
  • Gefährdung von Mensch und Natur führt nicht zur CO2-Reduktion

Bischofroda. René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und deren energiepolitischer Sprecher, hat am 24. April 2019 in Bischofroda unter der Moderation von Sebastian Bethge, FDP-Spitzenkandidat für den Kreistag im Wartburgkreis und Kandidat für die Landtagswahl, mit Vertretern der Bürgerinitiativen „Gegenwind Reitenberg“ und „Thüringer gegen Südlink“ sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern die gegenwärtige Energiepolitik der Bundesregierung diskutiert. Auf der vom FDP-Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach organisierten Veranstaltung teilten die Menschen ihre doppelte Sorge von der massiven Erweiterung der Windvorranggebiete am Reitenberg und der geplanten Südlink-Trasse. Beide Projekte würden Lebensqualität und Gesundheit beeinträchtigen sowie zu einem massiven Wertverlust der Immobilien vor Ort führen.

„Der im März 2019 offengelegte Regionalplanentwurf für eine Fusion und Erweiterung der Windvorranggebiete ist eines von unzähligen Beispielen in ganz Deutschland, wie das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) Landschaft und Natur zerstört. Die Menschen werden massiv an ihrem Wohnort beeinträchtigt, ohne dass dadurch auch nur irgendwie das Klima geschützt wird“, konstatierte Rock. „Im Gegenteil, die Energiewende in ihrer augenblicklichen planwirtschaftlichen Form ist energiepolitisch, ökonomisch und ökologisch in hohem Maße unvernünftig. Der Klimaschutz darf keine Ersatzreligion gegen den Menschen sein, sondern muss auf Fakten basieren, die auch die Lebensbedürfnisse der Menschen in der Welt berücksichtigen. In Deutschland haben wir trotz des EEGs keine CO2-Reduktion, aber die höchsten Stromkosten Europas. Gleichzeitig wird unsere Versorgungssicherheit permanent gefährdet und gibt es immer noch keine Fortschritte bei großen Speichern und Netzen. Die Akzeptanz bei den Bürgern schwindet aufgrund einer zunehmenden Zerstörung von Natur und Landschaft. Andere Regionen der Welt haben wiederum ein Recht darauf, an unserem Wohlstand zu partizipieren. Der Mensch kommt immer vor dem Klimaschutz, das macht auch das Pariser Klimaschutzabkommen deutlich.“

René Rock MdL (Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag) mit Sebastian Bethge (Spitzenkandidat Kreistag) und Matthias Fallenstein (Landtagskandidat)

„Seit 2014 steigen die CO2-Emissionen kontinuierlich um 3 Mio.t jährlich trotz Windkraftzubaus an“, erläuterte Rock. „Dabei deckt Windkraft in Thüringen nur 3,1 % des Endenergieverbrauchs und gefährdet die Versorgungssicherheit für die Menschen und ihre Wirtschaft. Wenn der Wind weht, dann fast überall gleichzeitig, also gibt es zu viel Strom im Netz und wir geben den Strom kostenlos oder gar gegen Aufpreis ins Ausland ab. Bei Flaute dreht sich nirgendwo ein Rad und es werden Kraftwerke und Stromimporte aus dem Ausland notwendig. Konventionelle Kraftwerke sind dank Planwirtschaft heute unwirtschaftlich, können als notwendige Reserven aber nicht einfach abgeschaltet werden. Wir haben es hier in Deutschland mit einer gewaltigen Kostenlawine zu tun. „Bisher wurde das EEG mit 200 Mrd. Euro subventioniert, das sind jährlich 25 Mrd. umverteilte Euro, 30 Prozent zahlten die privaten Haushalte, auch sozial schwache Bürger, 70 Prozent Gewerbe und Industrie, die damit international an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Kosten für Netzeingriffe, Windkraftabschaltung und geplante Stromtrassen explodieren. Die Betreiber der Windkraftanlagen erhalten trotzdem garantierte 20 Jahre Vergütung. Im Vergleich beträgt der jährlich Bundeshaushalt Bildung und Forschung nur 17,6 Mrd. Euro.“

„Das heißt im Klartext: Zusätzliche Windräder produzieren nicht mehr nutzbaren Strom und ersetzen auch keine Kraftwerke“, sagte Rock. „Wir müssen die Energiepolitik komplett neu aufsetzen. Die FDP hat hier eine sehr klare Position, die einen marktwirtschaftlichen Rahmen für eine vernünftige Energiepolitik schafft: Wir sind für die vollständige Abschaffung des EEG, wir fordern den 10 H-Abstand für alle Windräder, wir fordern angemessene Abstände zu bedeutenden Vogellebensräumen (Helgoländer Papier), wir wollen die Privilegierung der Windkraft aufheben (§35, Abs. 1, 5 BauGB), Waldflächen grundsätzlich ausschließen, den Klimaschutz durch Emissionshandel steuern und Raum für Forschung an neuen Formen der Energieerzeugung geben. In der Zwischenzeit ersetzen wir Braun- und Steinkohle durch moderne Gaskraftwerke, die heute schon 65 Prozent weniger CO2 emittieren als Kohlekraftwerke. So geht moderne Energie- und Klimapolitik für die Menschen. Das EEG aber macht den Klimaschutz nicht besser, sondern nur teurer.“

Sportpolitik im Wandel: zwischen Breitensport, Spitzensport und eSport

Prominente Gäste hatte der FDP-Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat der ostdeutschen FDP für die Europawahl, Robert Martin Montag, nach Eisenach eingeladen. Mit der sportpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Britta Dassler MdB und Frank Nehring, dem Vorsitzenden des ZeroSeven 07 Gera e-Sport Vereins, saßen beim Abendtermin im Glockenhof zwei kompetente Persönlichkeiten im Podium, die vor dem interessierten Publikum ausgesprochen Wissenswertes ausbreiteten und mit ihm angeregt ins Gespräch kam. Dem Abendtermin war tagsüber ein Besuch auf der Wartburg und die Besichtigung zweier Sportstätten (Jahn-Halle und Goethehalle) mit Oberbürgermeisterin Katja Wolf und teils erschreckenden Einblicken vorausgegangen.

Frank Nehring (Vorsitzender des ZeroSeven 07 Gera e-Sport Vereins), Robert-Martin Montag (Spitzenkandidat der ostdeutschen FDP für die Europawahl) und Britta Dassler MdB (sportpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion).
Frank Nehring (Vorsitzender des ZeroSeven 07 Gera e-Sport Vereins), Robert-Martin Montag (Spitzenkandidat der ostdeutschen FDP für die Europawahl) und Britta Dassler MdB (sportpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion).

Britta Dassler verwies zunächst auf die 35 Millionen sportlich engagierten Menschen im Land und den Sport, der in seiner ganzen Bandbreite gut in die Gesellschaft eingebettet sei. Mit Blick auf den E-Sports kritisierte sie aber auch DOSB-Präsident Alfons Hörmann, der diesen Sport einfach nicht anerkennen will. Dabei hat Deutschland, wie auf anderen Gebieten die Entwicklung völlig verschlafen, finden weltweit, insbesondere in Asien, schon große Wettkämpfe statt, wusste Frank Nehring zu berichten. Zum E-Sport gehört eben nicht nur das Spiel auf digitaler Medienbasis, sondern sehr viel mehr, klärte der Vorsitzende auf. In Gera habe man einen Verein mit räumlichen Voraussetzungen und Strukturen für die Jugendlichen geschaffen. Gerade mit diesen Strukturen seien die Jugendlichen auch sozial integriert in diesen Mannschaftssport, der viel Strategiekompetenz erfordert. Vorbereitung, Spiel und Auswertung gehören hier ebenso dazu wie in anderen Sportarten auch. Die Strukturen des E-Sports sind so geregelt, dass neben regelmäßigen Trainings- und Wettkampfzeiten mit ausgebildeten Trainern auch andere soziale Aspekte wie Suchtprävention oder Ernährungsberatung eine Rolle spielen. Inzwischen sind die im Verein engagierten Jugendlichen sogar in Pflegeheimen aktiv und leiten Pflegeheimgruppen an. Das schon sichtbare therapeutische Potential loben inzwischen sogar schon Ergotherapeuten. Dass dagegen E-Sports deutschlandweit noch als Glücksspiel angesehen wird, schmerzt Frank Nehring besonders. Immerhin hat Schleswig-Holstein als erstes Bundesland mit Hilfe des Landes eine erste E-Sports-Akademie gegründet, blickt Frank Nehring ein wenig hoffnungsvoller in die Zukunft.

Die Vertreter Eisenacher Sportvereine und Verbände klagten am Ende noch einmal über die mangelnde Wertschätzung des Ehrenamtes, aber auch über Zustand und Nutzung der Sportanlagen. Speziell die stiefmütterliche Behandlung der DLRG, die immerhin unbedingt erforderliche Rettungsschwimmer ausbildet, machte da sehr betroffen.

Windkraftausbau gefährdet die Lebensqualität vor Ort

Der am 11. März 2019 offengelegte Regionalplanentwurf beinhaltet einen massiven Windkraftausbau am Reitenberg. Schon heute werden Anwohner aus Bischofroda und umliegenden Orten durch Lärm und Schattenwurf beeinträchtigt.

„Die bisherigen Windvorranggebiete werden nicht nur fusioniert, sondern auch erheblich in Richtung der Ortslagen erweitert. Die Pläne gehen vor allem auf Kosten der Lebensqualität in Mihla, Lauterbach, Bischofroda, Berka v.d. Hainich, Ütteroda und Hahnroda.“


Sebastian Bethge, FDP-Spitzenkandidat für den Kreistag im Wartburgkreis.

Alle betroffenen Gemeinden der VG Hainich-Werratal sollten, so Bethge, eine gemeinsame Stellungnahme gegen die „Vorranggebiete Windenergie“ vorbereiten und damit ein starkes Zeichen an die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen richten. Bis zum 15. Mai können Stellungnahme zum Regionalplan abgegeben werden – auch per E-Mail. „Ich kann alle Bürger aus Mihla und den umliegenden Gemeinden nur zur Abgabe einer Stellungnahme ermutigen. Wir brauchen einen wahrnehmbaren Widerstand.“, so Sebastian Bethge.

Schon vor einigen Jahren sei es absehbar gewesen, dass Windvorranggebiete zuallererst im Umfeld bestehender Anlagen erweitert werden. „Leider hatte die Gemeinde Mihla beim Windpark Mihla nur die Gewinnmaximierung im Blick. Vogelschlag, Infraschall und damit verbundene Risiken für die Gesundheit wurden ausgeblendet. Bei der Eröffnung im Jahr 2015 wurden allein stabile Einnahmen und eine vermeintlich hohe Zustimmung in der Bevölkerung gepriesen.“, sagt Sebastian Bethge, der auch über die FDP-Landesliste und im Wahlkreis „Wartburgkreis III“ für den Thüringer Landtag kandidiert. Mit weiteren Windrädern bis kurz vor den Ort drohe jetzt das böse Erwachen. Das Kind sei bereits mit der Unterstützung des Windparks Mihla in den Brunnen gefallen. „Wie glaubwürdig ist ein Richtungswechsel kurz vor der Kommunalwahl, wenn man vorher Juwi beim Windkraftausbau aktiv unterstützt hat?“, gibt Sebastian Bethge zu bedenken. Die Praktiken des Windkraftprojektierers seien spätestens seit der Köckert-Affäre bekannt gewesen.

Regionalplan zementiert gescheiterte Energiepolitik.

Der Regionalplan zementiere, ebenso wie Südlink, die gescheiterte Energiepolitik von Bund und Land. „Wir brauchen einen Neustart in der Energiepolitik. Der Klimanationalismus in Deutschland geht auf Kosten des Natur- und Umweltschutzes vor Ort. Der Wartburgkreis sollte gemeinsam mit seinen Gemeinden weitere Windräder im Kreisgebiet mit allen politischen und rechtlichen Mitteln verhindern.“, so Sebastian Bethge. Mit einem CO2-Zertifikatehandel auf europäischer Ebene könnte mit weniger Aufwand mehr reales CO2 eingespart werden. „Wir dürfen unsere Natur nicht der ideologischen Energieplanwirtschaft von GroKo und rot-rot-grün opfern.“, so Sebastian Bethge.

Stellungnahmen zum Regionalplan können Sie bis zum 15.05.2019 abgeben

Alle Informationen zum Regionalplan auf der Seite der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen.

Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich abgegeben oder zur Niederschrift vorgebracht oder an die E-Mail-Adresse übersandt werden:

Regionale Planungsstelle Südwestthüringen
beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Karl-Liebknecht-Straße 4
98527 Suhl
E-Mail: regionalplanung-sued@tlvwa.thueringen.de