Gegenwind für Windkraftanlagen und Südlink in Thüringen

Rock: Energiepolitik muss völlig neu gedacht werden

  • René Rock, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, diskutiert mit Bürgerinitiativen in der Wartburgregion geplanten Ausbau von Windkraftanlagen
  • EEG macht Klimaschutz nicht besser, sondern nur teurer
  • Gefährdung von Mensch und Natur führt nicht zur CO2-Reduktion

Bischofroda. René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und deren energiepolitischer Sprecher, hat am 24. April 2019 in Bischofroda unter der Moderation von Sebastian Bethge, FDP-Spitzenkandidat für den Kreistag im Wartburgkreis und Kandidat für die Landtagswahl, mit Vertretern der Bürgerinitiativen „Gegenwind Reitenberg“ und „Thüringer gegen Südlink“ sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern die gegenwärtige Energiepolitik der Bundesregierung diskutiert. Auf der vom FDP-Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach organisierten Veranstaltung teilten die Menschen ihre doppelte Sorge von der massiven Erweiterung der Windvorranggebiete am Reitenberg und der geplanten Südlink-Trasse. Beide Projekte würden Lebensqualität und Gesundheit beeinträchtigen sowie zu einem massiven Wertverlust der Immobilien vor Ort führen.

„Der im März 2019 offengelegte Regionalplanentwurf für eine Fusion und Erweiterung der Windvorranggebiete ist eines von unzähligen Beispielen in ganz Deutschland, wie das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) Landschaft und Natur zerstört. Die Menschen werden massiv an ihrem Wohnort beeinträchtigt, ohne dass dadurch auch nur irgendwie das Klima geschützt wird“, konstatierte Rock. „Im Gegenteil, die Energiewende in ihrer augenblicklichen planwirtschaftlichen Form ist energiepolitisch, ökonomisch und ökologisch in hohem Maße unvernünftig. Der Klimaschutz darf keine Ersatzreligion gegen den Menschen sein, sondern muss auf Fakten basieren, die auch die Lebensbedürfnisse der Menschen in der Welt berücksichtigen. In Deutschland haben wir trotz des EEGs keine CO2-Reduktion, aber die höchsten Stromkosten Europas. Gleichzeitig wird unsere Versorgungssicherheit permanent gefährdet und gibt es immer noch keine Fortschritte bei großen Speichern und Netzen. Die Akzeptanz bei den Bürgern schwindet aufgrund einer zunehmenden Zerstörung von Natur und Landschaft. Andere Regionen der Welt haben wiederum ein Recht darauf, an unserem Wohlstand zu partizipieren. Der Mensch kommt immer vor dem Klimaschutz, das macht auch das Pariser Klimaschutzabkommen deutlich.“

René Rock MdL (Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag) mit Sebastian Bethge (Spitzenkandidat Kreistag) und Matthias Fallenstein (Landtagskandidat)

„Seit 2014 steigen die CO2-Emissionen kontinuierlich um 3 Mio.t jährlich trotz Windkraftzubaus an“, erläuterte Rock. „Dabei deckt Windkraft in Thüringen nur 3,1 % des Endenergieverbrauchs und gefährdet die Versorgungssicherheit für die Menschen und ihre Wirtschaft. Wenn der Wind weht, dann fast überall gleichzeitig, also gibt es zu viel Strom im Netz und wir geben den Strom kostenlos oder gar gegen Aufpreis ins Ausland ab. Bei Flaute dreht sich nirgendwo ein Rad und es werden Kraftwerke und Stromimporte aus dem Ausland notwendig. Konventionelle Kraftwerke sind dank Planwirtschaft heute unwirtschaftlich, können als notwendige Reserven aber nicht einfach abgeschaltet werden. Wir haben es hier in Deutschland mit einer gewaltigen Kostenlawine zu tun. „Bisher wurde das EEG mit 200 Mrd. Euro subventioniert, das sind jährlich 25 Mrd. umverteilte Euro, 30 Prozent zahlten die privaten Haushalte, auch sozial schwache Bürger, 70 Prozent Gewerbe und Industrie, die damit international an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Kosten für Netzeingriffe, Windkraftabschaltung und geplante Stromtrassen explodieren. Die Betreiber der Windkraftanlagen erhalten trotzdem garantierte 20 Jahre Vergütung. Im Vergleich beträgt der jährlich Bundeshaushalt Bildung und Forschung nur 17,6 Mrd. Euro.“

„Das heißt im Klartext: Zusätzliche Windräder produzieren nicht mehr nutzbaren Strom und ersetzen auch keine Kraftwerke“, sagte Rock. „Wir müssen die Energiepolitik komplett neu aufsetzen. Die FDP hat hier eine sehr klare Position, die einen marktwirtschaftlichen Rahmen für eine vernünftige Energiepolitik schafft: Wir sind für die vollständige Abschaffung des EEG, wir fordern den 10 H-Abstand für alle Windräder, wir fordern angemessene Abstände zu bedeutenden Vogellebensräumen (Helgoländer Papier), wir wollen die Privilegierung der Windkraft aufheben (§35, Abs. 1, 5 BauGB), Waldflächen grundsätzlich ausschließen, den Klimaschutz durch Emissionshandel steuern und Raum für Forschung an neuen Formen der Energieerzeugung geben. In der Zwischenzeit ersetzen wir Braun- und Steinkohle durch moderne Gaskraftwerke, die heute schon 65 Prozent weniger CO2 emittieren als Kohlekraftwerke. So geht moderne Energie- und Klimapolitik für die Menschen. Das EEG aber macht den Klimaschutz nicht besser, sondern nur teurer.“

Windkraftausbau gefährdet die Lebensqualität vor Ort

Der am 11. März 2019 offengelegte Regionalplanentwurf beinhaltet einen massiven Windkraftausbau am Reitenberg. Schon heute werden Anwohner aus Bischofroda und umliegenden Orten durch Lärm und Schattenwurf beeinträchtigt.

„Die bisherigen Windvorranggebiete werden nicht nur fusioniert, sondern auch erheblich in Richtung der Ortslagen erweitert. Die Pläne gehen vor allem auf Kosten der Lebensqualität in Mihla, Lauterbach, Bischofroda, Berka v.d. Hainich, Ütteroda und Hahnroda.“


Sebastian Bethge, FDP-Spitzenkandidat für den Kreistag im Wartburgkreis.

Alle betroffenen Gemeinden der VG Hainich-Werratal sollten, so Bethge, eine gemeinsame Stellungnahme gegen die „Vorranggebiete Windenergie“ vorbereiten und damit ein starkes Zeichen an die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen richten. Bis zum 15. Mai können Stellungnahme zum Regionalplan abgegeben werden – auch per E-Mail. „Ich kann alle Bürger aus Mihla und den umliegenden Gemeinden nur zur Abgabe einer Stellungnahme ermutigen. Wir brauchen einen wahrnehmbaren Widerstand.“, so Sebastian Bethge.

Schon vor einigen Jahren sei es absehbar gewesen, dass Windvorranggebiete zuallererst im Umfeld bestehender Anlagen erweitert werden. „Leider hatte die Gemeinde Mihla beim Windpark Mihla nur die Gewinnmaximierung im Blick. Vogelschlag, Infraschall und damit verbundene Risiken für die Gesundheit wurden ausgeblendet. Bei der Eröffnung im Jahr 2015 wurden allein stabile Einnahmen und eine vermeintlich hohe Zustimmung in der Bevölkerung gepriesen.“, sagt Sebastian Bethge, der auch über die FDP-Landesliste und im Wahlkreis „Wartburgkreis III“ für den Thüringer Landtag kandidiert. Mit weiteren Windrädern bis kurz vor den Ort drohe jetzt das böse Erwachen. Das Kind sei bereits mit der Unterstützung des Windparks Mihla in den Brunnen gefallen. „Wie glaubwürdig ist ein Richtungswechsel kurz vor der Kommunalwahl, wenn man vorher Juwi beim Windkraftausbau aktiv unterstützt hat?“, gibt Sebastian Bethge zu bedenken. Die Praktiken des Windkraftprojektierers seien spätestens seit der Köckert-Affäre bekannt gewesen.

Regionalplan zementiert gescheiterte Energiepolitik.

Der Regionalplan zementiere, ebenso wie Südlink, die gescheiterte Energiepolitik von Bund und Land. „Wir brauchen einen Neustart in der Energiepolitik. Der Klimanationalismus in Deutschland geht auf Kosten des Natur- und Umweltschutzes vor Ort. Der Wartburgkreis sollte gemeinsam mit seinen Gemeinden weitere Windräder im Kreisgebiet mit allen politischen und rechtlichen Mitteln verhindern.“, so Sebastian Bethge. Mit einem CO2-Zertifikatehandel auf europäischer Ebene könnte mit weniger Aufwand mehr reales CO2 eingespart werden. „Wir dürfen unsere Natur nicht der ideologischen Energieplanwirtschaft von GroKo und rot-rot-grün opfern.“, so Sebastian Bethge.

Stellungnahmen zum Regionalplan können Sie bis zum 15.05.2019 abgeben

Alle Informationen zum Regionalplan auf der Seite der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen.

Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich abgegeben oder zur Niederschrift vorgebracht oder an die E-Mail-Adresse übersandt werden:

Regionale Planungsstelle Südwestthüringen
beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Karl-Liebknecht-Straße 4
98527 Suhl
E-Mail: regionalplanung-sued@tlvwa.thueringen.de

FDP möchte wachsen und Frauen für Politik begeistern

Montag: Wir sind bereit für das Superwahljahr 2019.

Am vergangenen Wochenende wählten die Freien Demokraten im Sportlerheim in Bischofroda einen neuen Kreisvorstand. Robert-Martin Montag, der auch Thüringer FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl ist, wurde einstimmig als Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach bestätigt.

„Wir sind mit einem starken Vorstandsteam bereit für das Superwahljahr 2019 und richten den Blick nach vorne. Mit unserer ‚Wachstumsstrategie 2021‘ möchte ich die Mitgliederzahl unseres Kreisverbands verdoppeln und mehr Frauen für die Freien Demokraten begeistern.“, sagt Robert-Martin Montag.

Auch in der vergangenen Woche konnten die Liberalen erneut eine Frau als Neumitglied begrüßen. Auch am Rande der Kreismitgliederversammlung wurden zwei neue Mitgliedsanträge gestellt.

Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden die beiden FDP-Landtagskandidaten Sebastian Bethge (Mihla) und Matthias Fallenstein (Moorgrund) einstimmig bestätigt. Ebenso einstimmig wurde Heidemarie Bischoff (Gerstungen) als Kreisschatzmeisterin wiedergewählt. Beisitzer im Vorstand sind künftig Dr. Kord-Henning Uber (Eisenach), der FDP-Kreistagsabgeordnete Helmut Hempel (Bad Salzungen), Thomas Becker (Bad Liebenstein) und Christian Wollny (Krayenberggemeinde). Als Vertreter der Wartburgregion für das zweithöchste Gremium der FDP Thüringen, den Landesparteirat, wählten die Liberalen Thomas Becker (Bad Liebenstein) und Dr. Kord-Henning Uber (Eisenach).

Grußwort von Bischofrodas Bürgermeister Eckbert Dietzel.

Am Rande der Kreismitgliederversammlung begrüßte Bürgermeister Eckbert Dietzel die Freien Demokraten in Bischofroda. In seinem Grußwort erläuterte er die erfolgreiche Entwicklung seiner Gemeinde und die liberalen Traditionen im Ort. Seit über 15 Jahren sei der Ort schuldenfrei. Insbesondere kritisierte er die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Thüringen und den Ex-Innenminister Poppenhäger, der mit seiner Politik Zwietracht in die VG Hainich-Werratal gestreut habe. Auch in Zukunft wolle sich Dietzel weiter für den Erhalt der freiwilligen Ausgaben einsetzen und gegebenenfalls gegen den Kommunalen Finanzausgleich klagen. Positiv bewertete Dietzel die Zusammenarbeit zur Energiepolitik mit FDP-Landtagskandidat Sebastian Bethge, der auch in der Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg e.V.“ aktiv ist.

Fusionsgespräche mit möglichst allen VG-Gemeinden

Fred Leise, Mitglied im Kreisvorstand der Freien Demokraten.

Am 18. September hat die Kommunalaufsicht alle Bürgermeister der VG Hainich-Werratal zu einem Gesprächstermin eingeladen. Ebenshausens Bürgermeister Fred Leise (FDP) erklärte sich bereit, über eine größere Fusion mit der Stadt Creuzburg, der Gemeinde Mihla und allen weiteren VG-Gemeinden zu verhandeln. „Auch wenn eine Einheitsgemeinde nicht meine Herzenslösung ist, bin ich für eine pragmatische Entscheidung für Ebenshausen und unsere Region offen. Voraussetzung für einen Einigungsvertrag ist natürlich ein gutes Verhandlungsergebnis für die Bürger von Ebenshausen.“, sagt Fred Leise, der auch dem Kreisvorstand der Freien Demokraten angehört.

Starkes Bündnis der Vernünftigen bilden.

„Wenn möglichst alle Gemeinden der VG mitmachen, dann können wir im neuen Gemeinderat ein starkes Bündnis der Vernünftigen bilden. Die bisherigen Stänkerer wären dann eine kleine Minderheit.“, sagt Fred Leise. Die öffentliche Meinung habe sich auch in Mihla wahrnehmbar gewandelt. „Im neuen Gemeinderat wird es mit Sicherheit auch eine neue Generation aus Mihla geben, die bereits heute gut mit den anderen Gemeinden zusammenarbeitet.“, sagt der liberale Kommunalpolitiker Fred Leise. Ein gutes Beispiel dafür sei die ortsübergreifende Arbeit der Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg e.V.“. Am Samstag haben auf Initiative der BI bereits 400 Menschen aus der ganzen Region friedlich auf dem Harsberg demonstriert.

Fusion macht nur Sinn, wenn möglichst alle mitmachen.

Seit längerer Zeit gibt es unter den Gemeinden der VG Hainich-Werratal Unstimmigkeiten, die oft von den Vertretern der Gemeinde Mihla ausgingen. Das Klima in der Region wurde dadurch wiederholt gestört. Unabhängig davon sprechen Creuzburg und Mihla seit kurzem über eine Fusion. „Eine freiwillige Fusion macht nur Sinn, wenn möglichst alle Gemeinden aus unserer Verwaltungsgemeinschaft mitmachen. Respekt und Vertrauen sind die Grundvoraussetzung für ein Zusammenwachsen. Eine alleinige Fusion von Creuzburg und Mihla hätte eher neue Konflikte gebracht, als die Region zusammenzuführen. Deshalb hoffe ich auf möglichst viele Partner aus den VG-Gemeinden, mit denen wir die Region gemeinsam voranbringen können.“, sagt Sebastian Bethge, stellvertretender Kreisvorsitzender der Freien Demokraten.

Gegenwind-Demo auf dem Harsberg: Energiepolitik im Einklang mit Mensch und Natur

400 Teilnehmer bei der friedlichen Demonstration der BI "Gegenwind Reitenberg e.V.".

400 Teilnehmer bei der friedlichen Demonstration der BI „Gegenwind Reitenberg e.V.“.

Circa 400 Teilnehmer konnte am 15. September die Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg e.V.“ auf ihrer zweiten Demo auf dem Harsberg begrüßen. Dem Vorstand des Vereins gehört auch unser stellvertretender Kreisvorsitzender Sebastian Bethge an.

Für die Bürgerinitiative haben Matthias Diskau, Kathy Wiegand und Sebastian Bethge zu den Teilnehmern der Demo gesprochen. Matthias Diskau forderte in seiner Rede u.a. eine 10H-Regelung. Kathy Wiegand erläuterte die Belastung durch eine Erweiterung der Deponie in Mihla. Sebastian Bethge sprach zum Windenergieerlass der Thüringer Landesregierung, der nur Abstände nur als unverbindliche Empfehlungen enthält und damit weder Mensch noch Natur schützt.

„Die Energiepolitik in Thüringen ist rein ideologisch geprägt. Pauschal sollen 1 Prozent der Landesfläche für Windkraft geopfert werden. Sogar 2 Prozent werden diskutiert und sind in Hessen bereits Fakt. Energiepolitisch macht es daher keinen Unterschied, ob rot-rot-grün (Thüringen) oder schwarz-grün (Hessen) regiert. Deshalb nochmal mein Appell an alle: geht nächstes Jahr bewusst wählen. Keine Stimme den Windkraftbefürwortern.“, so unser stellvertretender Kreisvorsitzender Sebastian Bethge.

Kernpunkte der Demo waren:

  • Erneuerbare Energien nur im Einklang mit Mensch und Natur.
  • Keine Erweiterung der Windvorranggebiete am Reitenberg.
  • 10-fache Anlagenhöhe als Mindestabstand (10H-Regelung).
  • Weltnaturerbe „Nationalpark Hainich“ schützen.
  • Gesundheitsgefährdung durch Infraschall.
  • Gefahr der Windräder für Vögel (siehe geköpfter Milan vor einigen Tagen).
  • 27 Hektar, die aus dem Naturpark „Eichsfeld-Hainich-Werratal“ für Windkraft und Müll herausgelöst wurden.
  • Wertverluste angrenzender Immobilien.

Zur Homepage der BI „Gegenwind Reitenberg e.V.“

Bethge: Neue Brücken statt weiterer Konfrontation

Zur Ausschreibung des VG-Vorsitzes der Verwaltungsgemeinschaft Hainich-Werratal sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Sebastian Bethge:

„Egal wie die zukünftige Gemeindestruktur aussieht: wir brauchen jetzt neue Brücken statt weiterer Konfrontation. Eine Minderheit in der Versammlung fügte der Verwaltungsgemeinschaft schweren Schaden zu. Unter dem Vorwand der Kosteneinsparung wird der VG-Vorsitz neu ausgeschrieben. Damit nehmen die VG-Gegner leider erhebliche Mehrkosten durch zusätzliche Pensionsansprüche in Kauf. Die Entscheidung ist ein Angriff auf die Verwaltungsgemeinschaft ohne Rücksicht auf Verluste. Die VG-Kritiker nutzen jeden verbliebenen Monat der rot-rot-grünen Landesregierung, um der Verwaltungsgemeinschaft zu schaden.

Durch dieses Verhalten erreichen sie das genaue Gegenteil. Die Nachbargemeinden werden dadurch erst Recht am Erhalt ihrer Selbstständigkeit festhalten. Auf zerbrochenen Scherben wächst schließlich kein Vertrauen für eine freiwillige Fusion. Egal in welcher Gemeindestruktur – auch zukünftig müssen wir zum Wohle der gesamten Region zusammenarbeiten. Dafür braucht es gegenseitiges Vertrauen und einen respektvollen Umgang mit den Nachbarn und mit abweichenden Meinungen. Wie soll nach diesen taktischen Spielchen die Zusammenarbeit in dem möglichen Gemeinderat einer Einheitsgemeinde funktionieren? Ihrem Ziel einer Einheitsgemeinde haben die VG-Gegner erneut einen Bärendienst erwiesen.“