Sieben Kandidaten kandidieren auf der FDP-Liste zur Stadtratswahl im Amt Creuzburg. Die Wahlen für Bürgermeister und Stadtrat finden am 28. Juni 2020 statt. Weitere Informationen finden Sie bald auf unserer Homepage sowie in den sozialen Medien.
Sie haben zur Bürgermeisterwahl eine Stimme und zur Stadtratswahl drei Stimmen. Sie können jeder Person bis zu drei Stimmen geben oder den Wahlvorschlag ankreuzen.
Auf Initiative von FDP-Kreistagsmitglied Sebastian Bethge hat der Kreistag die Forderung nach einer 10H-Regel für Windräder beschlossen. Die 10H-Regel für Mindestabstand und Höhenbegrenzung wurde als Ergänzungsantrag zum Entwurf der CDU/FDP-Kreistagsfraktion für eine Windkraft-Resolution beschlossen.
FDP-Kreistagsmitglied Sebastian Bethge zusammen mit Vertretern der BI Stadtlengsfeld
Nach einer intensiven und kritischen Debatte stimmte der Kreistag dem FDP-Antrag und der ergänzten Resolution der CDU/FDP-Kreistagsfraktion zu.
Zur Unterstützung waren auch Vertreter der BI Stadtlengsfeld um Herrn Adam bei der Kreistagssitzung zu Gast.
„Die Mistreiter der Bürgerinitiative haben über drei Stunden gewartet, bis die Windkraft-Resolution auf der Tagesordnung war. Für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit möchte ich mich herzlich bedanken. Der Beschluss ist ein gemeinsamer Erfolg und war nur durch die engagierte Vorarbeit der Bürgerinitiativen möglich.“
FDP-Kreistagsmitglied Sebastian Bethge.
Die beschlossene Windkraft-Resolution des Wartburgkreises im Wortlaut:
Um eine notwendige Arbeits- und Entscheidungsgrundlage für das Regionalplanänderungsverfahren in Südwestthüringen fachrechtlich zu ermöglichen, unsere Kulturlandschaft und die Lebensqualität in der Region zu bewahren und um den Wald zu schützen, fordert der Kreistag des Wartburgkreises von der Landesregierung des Freistaates Thüringen:
1. Die umgehende Verabschiedung eines Landschaftsrahmenplanes durch die Obere Naturschutzbehörde.
2. Das Verbot von Windkraftanlagen im Wald durch Änderung des Thüringer Waldgesetzes.
3. Die Einführung einer 1000-Meter Abstandsregelung zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung.
4. Eine an die Bundesregierung gerichtete Initiative zur Ergänzung der Länderöffnungsklausel um eine 10H-Regel für Mindestabstand und Höhenbegrenzung.
Im Jahr 2020 nehmen die Freien Demokraten die Rathäuser der Wartburgregion ins Visier. Bei den beiden Bürgermeisterwahlen im Frühjahr treten bei uns flächendeckend FDP-Kandidaten an.
In der Krayenberggemeinde bewirbt sich FDP-Gemeinderat Christian Wollny als Kandidat für den hauptamtlichen Bürgermeister. Im Amt Creuzburg kandidiert FDP-Kreistagsmitglied Sebastian Bethge als ehrenamtlicher Bürgermeister. Die Stadt Amt Creuzburg ging erst zum Jahreswechsel aus der Fusion der bisher eigenständigen Gemeinden Mihla und Ebenshausen sowie der Stadt Creuzburg hervor. Beide Bürgermeisterwahlen versprechen aufgrund der Vielzahl der Kandidaten spannend zu werden.
Die beiden FDP-Bürgermeisterkandidaten Christian Wollny (Krayenberggemeinde) und Sebastian Bethge (Amt Creuzburg).
Auch bei der Bürgermeisterwahl in Kaltennordheim gab es mit Stefanie Gorzize bereits eine engagierte FDP-Bürgermeisterkandidatin, die mit fast 17% gegen den Amtsinhaber ein gutes Ergebnis geholt hat.
Offener Brief zur Situation des Öffentlichen
Personennahverkehrs im ländlichen Raum des Wartburgkreises
Ulrike Schneider, FDP-Gemeinderätin in der Gemeinde Mihla
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie, da die aktuelle Situation des ÖPNV in
den ländlichen Regionen des WAK nicht länger tolerierbar ist.
Wenn sich MP Bodo Ramelow auf seiner Sommertour über
diese hätte umfänglich informieren wollen, wäre es im Interesse der Sache
richtiger gewesen, dieses nicht in der Kreisstadt Bad Salzungen zu tun,
sondern vor Ort, also im ländlichen Raum.
So hätte er erfahren können, dass zum Beispiel der Ortsteil
von Mihla, Buchenau, während der Sommerferien sechs Wochen von keinem
einzigen Bus angefahren wird. Wie sollen die Bürger zum Einkaufen, zum Arzt
kommen oder zu ihren Familien und Bekannten?
Für Unverständnis sorgt auch, dass von Eisenach nach Mosbach
eine temporäre „ Badelinie“ eingerichtet wurde, während ganze Ortschaften,
sowie die Haltestelle „ Freibad Mihla“ ebenfalls nicht bedient werden.
Wo liegen die Prioritäten bzw. die Begründungen für solche
Planungen ?
Als Gemeinderätin erreichen mich neben diesen genannten
Beispielen auch Hilferufe direkt betroffener Bürger.
So wird einer 82-Jährigen zugemutet, zur 5 Kilometer
entfernten Bushaltestelle nach Mihla zu laufen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
all diese und weiter Beispiele machen mehr als deutlich,
dass alle Versprechen und Versuche, den ländlichen Raum wieder
mehr in den Focus aller Planungen zu rücken, scheiterten.
Eine echte Lösung die Mobilität bedarfsgerecht zu
gestalten, kann nur bei ausreichender Information, bei Prüfung vor Ort und
durch alternative Angebote im Zusammenhang mit einer angepassten,
auskömmlichen finanziellen Ausstattung des ÖPNV durch die Landesregierung erreicht
werden.
Ich darf alle gewählten Mandatsträger der betroffenen
Gemeinden und die Mitglieder des Thüringer Landtages auffordern, sich dieser
Problematik zeitnah und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit anzunehmen.
Rock: Energiepolitik muss völlig neu gedacht werden
René
Rock, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, diskutiert mit
Bürgerinitiativen in der Wartburgregion geplanten Ausbau von Windkraftanlagen
EEG
macht Klimaschutz nicht besser, sondern nur teurer
Gefährdung
von Mensch und Natur führt nicht zur CO2-Reduktion
Bischofroda.
René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und deren
energiepolitischer Sprecher, hat am 24. April 2019 in Bischofroda unter der
Moderation von Sebastian Bethge, FDP-Spitzenkandidat für den Kreistag im
Wartburgkreis und Kandidat für die Landtagswahl, mit Vertretern der
Bürgerinitiativen „Gegenwind Reitenberg“ und „Thüringer gegen Südlink“ sowie
interessierten Bürgerinnen und Bürgern die gegenwärtige Energiepolitik der
Bundesregierung diskutiert. Auf der vom FDP-Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach
organisierten Veranstaltung teilten die Menschen ihre doppelte Sorge von der
massiven Erweiterung der Windvorranggebiete am Reitenberg und der geplanten
Südlink-Trasse. Beide Projekte würden Lebensqualität und Gesundheit beeinträchtigen
sowie zu einem massiven Wertverlust der Immobilien vor Ort führen.
„Der
im März 2019 offengelegte Regionalplanentwurf für eine Fusion und Erweiterung
der Windvorranggebiete ist eines von unzähligen Beispielen in ganz Deutschland,
wie das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) Landschaft und Natur zerstört. Die Menschen
werden massiv an ihrem Wohnort beeinträchtigt, ohne dass dadurch auch nur
irgendwie das Klima geschützt wird“, konstatierte Rock. „Im Gegenteil, die
Energiewende in ihrer augenblicklichen planwirtschaftlichen Form ist
energiepolitisch, ökonomisch und ökologisch in hohem Maße unvernünftig. Der
Klimaschutz darf keine Ersatzreligion gegen den Menschen sein, sondern muss auf
Fakten basieren, die auch die Lebensbedürfnisse der Menschen in der Welt
berücksichtigen. In Deutschland haben wir trotz des EEGs keine CO2-Reduktion,
aber die höchsten Stromkosten Europas. Gleichzeitig wird unsere
Versorgungssicherheit permanent gefährdet und gibt es immer noch keine
Fortschritte bei großen Speichern und Netzen. Die Akzeptanz bei den Bürgern schwindet
aufgrund einer zunehmenden Zerstörung von Natur und Landschaft. Andere Regionen
der Welt haben wiederum ein Recht darauf, an unserem Wohlstand zu
partizipieren. Der Mensch kommt immer vor dem Klimaschutz, das macht auch das
Pariser Klimaschutzabkommen deutlich.“
René Rock MdL (Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag) mit Sebastian Bethge (Spitzenkandidat Kreistag) und Matthias Fallenstein (Landtagskandidat)
„Seit
2014 steigen die CO2-Emissionen kontinuierlich um 3 Mio.t jährlich
trotz Windkraftzubaus an“, erläuterte Rock. „Dabei deckt Windkraft in Thüringen
nur 3,1 % des Endenergieverbrauchs und gefährdet die Versorgungssicherheit für
die Menschen und ihre Wirtschaft. Wenn der Wind weht, dann fast überall
gleichzeitig, also gibt es zu viel Strom im Netz und wir geben den Strom
kostenlos oder gar gegen Aufpreis ins Ausland ab. Bei Flaute dreht sich
nirgendwo ein Rad und es werden Kraftwerke und Stromimporte aus dem Ausland
notwendig. Konventionelle Kraftwerke sind dank Planwirtschaft heute
unwirtschaftlich, können als notwendige Reserven aber nicht einfach
abgeschaltet werden. Wir haben es hier in Deutschland mit einer gewaltigen
Kostenlawine zu tun. „Bisher wurde das EEG mit 200 Mrd. Euro subventioniert,
das sind jährlich 25 Mrd. umverteilte Euro, 30 Prozent zahlten die privaten
Haushalte, auch sozial schwache Bürger, 70 Prozent Gewerbe und Industrie, die
damit international an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Kosten für
Netzeingriffe, Windkraftabschaltung und geplante Stromtrassen explodieren. Die
Betreiber der Windkraftanlagen erhalten trotzdem garantierte 20 Jahre
Vergütung. Im Vergleich beträgt der jährlich Bundeshaushalt Bildung und
Forschung nur 17,6 Mrd. Euro.“
„Das heißt im Klartext: Zusätzliche Windräder produzieren nicht mehr nutzbaren Strom und ersetzen auch keine Kraftwerke“, sagte Rock. „Wir müssen die Energiepolitik komplett neu aufsetzen. Die FDP hat hier eine sehr klare Position, die einen marktwirtschaftlichen Rahmen für eine vernünftige Energiepolitik schafft: Wir sind für die vollständige Abschaffung des EEG, wir fordern den 10 H-Abstand für alle Windräder, wir fordern angemessene Abstände zu bedeutenden Vogellebensräumen (Helgoländer Papier), wir wollen die Privilegierung der Windkraft aufheben (§35, Abs. 1, 5 BauGB), Waldflächen grundsätzlich ausschließen, den Klimaschutz durch Emissionshandel steuern und Raum für Forschung an neuen Formen der Energieerzeugung geben. In der Zwischenzeit ersetzen wir Braun- und Steinkohle durch moderne Gaskraftwerke, die heute schon 65 Prozent weniger CO2 emittieren als Kohlekraftwerke. So geht moderne Energie- und Klimapolitik für die Menschen. Das EEG aber macht den Klimaschutz nicht besser, sondern nur teurer.“
Der am 11. März 2019 offengelegte Regionalplanentwurf beinhaltet einen massiven Windkraftausbau am Reitenberg. Schon heute werden Anwohner aus Bischofroda und umliegenden Orten durch Lärm und Schattenwurf beeinträchtigt.
„Die bisherigen Windvorranggebiete werden nicht nur fusioniert, sondern auch erheblich in Richtung der Ortslagen erweitert. Die Pläne gehen vor allem auf Kosten der Lebensqualität in Mihla, Lauterbach, Bischofroda, Berka v.d. Hainich, Ütteroda und Hahnroda.“
Sebastian Bethge, FDP-Spitzenkandidat für den Kreistag im Wartburgkreis.
Alle betroffenen Gemeinden der VG Hainich-Werratal sollten, so Bethge, eine gemeinsame Stellungnahme gegen die „Vorranggebiete Windenergie“ vorbereiten und damit ein starkes Zeichen an die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen richten. Bis zum 15. Mai können Stellungnahme zum Regionalplan abgegeben werden – auch per E-Mail. „Ich kann alle Bürger aus Mihla und den umliegenden Gemeinden nur zur Abgabe einer Stellungnahme ermutigen. Wir brauchen einen wahrnehmbaren Widerstand.“, so Sebastian Bethge.
Schon vor einigen Jahren sei es absehbar gewesen, dass Windvorranggebiete zuallererst im Umfeld bestehender Anlagen erweitert werden. „Leider hatte die Gemeinde Mihla beim Windpark Mihla nur die Gewinnmaximierung im Blick. Vogelschlag, Infraschall und damit verbundene Risiken für die Gesundheit wurden ausgeblendet. Bei der Eröffnung im Jahr 2015 wurden allein stabile Einnahmen und eine vermeintlich hohe Zustimmung in der Bevölkerung gepriesen.“, sagt Sebastian Bethge, der auch über die FDP-Landesliste und im Wahlkreis „Wartburgkreis III“ für den Thüringer Landtag kandidiert. Mit weiteren Windrädern bis kurz vor den Ort drohe jetzt das böse Erwachen. Das Kind sei bereits mit der Unterstützung des Windparks Mihla in den Brunnen gefallen. „Wie glaubwürdig ist ein Richtungswechsel kurz vor der Kommunalwahl, wenn man vorher Juwi beim Windkraftausbau aktiv unterstützt hat?“, gibt Sebastian Bethge zu bedenken. Die Praktiken des Windkraftprojektierers seien spätestens seit der Köckert-Affäre bekannt gewesen.
Der Regionalplan zementiere, ebenso wie Südlink, die gescheiterte Energiepolitik von Bund und Land. „Wir brauchen einen Neustart in der Energiepolitik. Der Klimanationalismus in Deutschland geht auf Kosten des Natur- und Umweltschutzes vor Ort. Der Wartburgkreis sollte gemeinsam mit seinen Gemeinden weitere Windräder im Kreisgebiet mit allen politischen und rechtlichen Mitteln verhindern.“, so Sebastian Bethge. Mit einem CO2-Zertifikatehandel auf europäischer Ebene könnte mit weniger Aufwand mehr reales CO2 eingespart werden. „Wir dürfen unsere Natur nicht der ideologischen Energieplanwirtschaft von GroKo und rot-rot-grün opfern.“, so Sebastian Bethge.
Stellungnahmen zum Regionalplan können Sie bis zum 15.05.2019 abgeben
Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich abgegeben oder zur Niederschrift vorgebracht oder an die E-Mail-Adresse übersandt werden:
