Zur Berichterstattung über eine Fusion des Wartburgkreises mit der Stadt Eisenach sagt Robert-Martin Montag, Kreisvorsitzender und Europakandidat der Freien Demokraten (Platz 7 auf der FDP-Bundesliste):
„Da kann man nur noch in die Tischkante beißen. Ein lösungsorientierter Neuanfang in Stil und Inhalt ist bei Frau Wolf nicht erkennbar. Im Gegenteil verspielt sie erneut Vertrauen bei den Partnern, wenn sie einen Antrag in den Stadtrat einbringt, bevor Gespräche stattgefunden haben. In Jena zeigt Dr. Thomas Nitzsche als liberaler Oberbürgermeister, wie eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit einem Landkreis wachsen kann. An diesem Stil und dem gemeinsamen Regionalgedanken sollte sich auch die Eisenacher Stadtspitze ein Beispiel nehmen.
Das Vorgehen von OB Wolf kann ich nur als linke Wahlkampftaktik vor der Stadtratswahl deuten. Die Oberbürgermeisterin bezieht sich auf vermeintliche Gespräche mit dem Kreis, die laut Landrat Krebs vor dem Haupt- und Finanzausschuss nicht stattgefunden haben. Der Stadtrat bekommt einen Schaufensterantrag vorgelegt, obwohl zwei Tage später erst das Gespräch zwischen Freistaat, Eisenach und Wartburgkreis stattfindet. Ein neuer Fusionsanlauf funktioniert aber nur mit Seriosität statt Wahlkampftaktik.
Der nächste realistische Zeitpunkt für eine Fusion ist das Jahr 2024. Wir Freien Demokraten werden uns daher nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Bereits in unserem Wahlprogramm aus dem Jahr 2014 forderten wir einen transparenten Prozess, Beteiligungsmöglichkeiten, Bürgerforen und eine Bürgerbefragung. Aufgrund der derzeitigen Entwicklung ist unsere Position aktueller denn je. Eine gemeinsame Wartburgregion kann nur wachsen, wenn die Bürger mitgenommen werden.“
Berlin/Erfurt. Am Sonntag haben die Delegierten des Europaparteitages der Freien Demokraten unseren Kreisvorsitzenden Robert-Martin Montag auf Listenplatz 7 gewählt. Mit der Unterstützung der sechs ostdeutschen Landesverbände haben sich – trotz Gegenkandidaten – 552 Delegierte (88,32 Prozent) für den 38-Jährigen gebürtigen Ruhlaer ausgesprochen. Damit können sich die Freien Demokraten in der Wartburgregion und in Thüringen berechtigte Hoffnungen machen, einen eigenen Kandidaten nach Brüssel zu entsenden.
„Ich bin überwältigt. Dieses Ergebnis ist nicht nur der Beweis für unsere gute Arbeit im FDP-Landesverband Thüringen. Es zeigt auch, dass wir als Verbände Ost mit unseren Positionen im Bundesverband wahrgenommen werden. Das gibt uns Rückenwind für die anstehenden Wahlen“, sagt Robert-Martin Montag.
Europa besser machen – dieses Ziel hat sich Robert-Martin Montag gesetzt. Deshalb will er, dass sich die EU vor allem um die Themen kümmert, bei denen gemeinsames europäisches Handeln einen echten Mehrwert bedeutet. „Eine gemeinsame Stimme für Freihandel, digitale Bürgerrechte und Klimaschutz statt europäischer Kleinstaaterei. Das brauchen wir“, sagt er weiter.
Gemeinsam mit der Eisenacher Stadträtin Gisela Rexrodt (parteilos für die FDP) hat der FDP-Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach die Initiative für eine „Digitalisierungsstrategie“ entwickelt. Der Antrag von Gisela Rexrodt wurde am 11. Dezember 2018 im Eisenacher Stadtrat beschlossen. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bis zur letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2019 eine „Digitalisierungsstrategie“ für die Stadt Eisenach zu entwickeln und dem Stadtrat als Beschluss vorzulegen. Schwerpunkte dabei sollen die Bereiche „digitale Infrastruktur, digitaler Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung im Zusammenhang mit der IT-Branche und Bildung“ sein.
Anlass für den Antrag war das Ergebnis des „Digitalkompass 2018“. Hierbei erreicht die Stadt Eisenach nur den drittletzten Platz unter allen 401 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten. Mit dieser Position können und wollen wir uns bei dieser essentiellen Zukunftsaufgabe nicht zufriedengeben.
Wir Freien Demokraten verstehen uns als Fortschrittsbeschleuniger für Eisenach und die gesamte Wartburgregion. Deshalb werden wir genau auf die Umsetzung des Beschlusses achten. Wir möchten die Chancen der Digitalisierung nutzen.
Robert-Martin Montag: Rückenwind und Auftrag zugleich.
Am Wochenende trafen sich die Freien Demokraten Thüringen zum Landesparteitag in Weimar. Auf dem Parteitag wurde neben inhaltlichen Beschlüssen auch Kandidaten für die Landtags- und Europawahlen 2019 gekürt. Dabei schnitten die Kandidaten aus der Wartburgregion mit 3 Kandidaten in der Top 20 der Landesliste sehr erfolgreich ab.
Robert-Martin Montag, FDP-Kreisvorsitzender und Programmatiker des Landes-FDP, wurde zum Thüringer Spitzenkandidaten der Freien Demokraten für Europa und auf Platz 4 der Landtagsliste gewählt. Darüber spürten die Direktkandidaten Matthias Fallenstein (Wahlkreis 5 Wartburgkreis I) mit Platz 11 und Sebastian Bethge (Wahlkreis 7 Wartburgkreis III) mit Platz 17 das Vertrauen der Delegierten.
„Dieses Ergebnis ist für uns Freie Demokraten in der Wartburgregion zugleich Rückenwind und Auftrag für einen engagierten und erfolgreichen Wahlkampf. Wir kämpfen für starke liberale Ergebnisse bei den Wahlen 2019.“, sagt Robert-Martin Montag.
„Ich freue mich, dass der Parteitag mit breiter Mehrheit unseren Leitantrag zu Europa beschlossen hat. Wir Freien Demokraten werden Europa besser machen – wir müssen wieder zurück in den Arbeitsmodus.“, sagt der Thüringer FDP-Spitzenkandidat für Europa.
Fallenstein und Bethge sind FDP-Direktkandidaten für den Wartburgkreis.
Matthias Fallenstein, Robert-Martin Montag und Sebastian Bethge.
Sünna. Die Freien Demokraten aus der Wartburgregion haben im Kelten-Hotel Sünna ihre beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden einstimmig als Direktkandidaten für den Landtag gewählt.
„Wir Freien Demokraten sind im Wartburgkreis als erste Partei bereit für die Landtagswahl. Wir möchten Thüringen mit einem starken Team und mit innovativen Ideen aus dem Landtag heraus modernisieren. 30 Jahre nach der Wende wird es Zeit für eine Wende 2.0 im Freistaat.“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag.
Der ehemalige AWE-Rallyefahrer Matthias Fallenstein wurde zum FDP-Direktkandidaten für den südlichen Wahlkreis Wartburgkreis I gewählt.
„Als KFZ-Meister und Unternehmer kenne ich die täglichen Probleme des Handwerks aus eigener Erfahrung.“, sagt der liberale Landtagskandidat. Zu seinen inhaltlichen Zielen erläuterte er weiter: „Ich möchte Gründern, kleinen und mittelständischen Unternehmern aus der Wartburgregion wieder eine hörbare Stimme geben und sie von bürokratischen Fesseln befreien. Wirtschaftspolitik darf sich nicht nur an den großen Konzernen ausrichten, sondern muss den Mittelstand im Blick haben.“
Für den nördlicheren Wahlkreis Wartburgkreis III wurde der 27-jährige Mihlaer Sebastian Bethge zum FDP-Direktkandidaten gewählt. Hauptberuflich arbeitet Sebastian Bethge als Wahlkreismitarbeiter für den FDP-Bundestagsabgeordneten Thomas L. Kemmerich. Ehrenamtlich ist Sebastian Bethge auch als Vorsitzender des Landesfachausschusses „Digitales und Medien“ und im Vorstand der Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg e.V.“ aktiv. Damit verbindet Sebastian Bethge auch eine inhaltliche Kernforderung:
„Ich möchte den Windkraftwildwuchs in Thüringen stoppen. Die Energiewende funktioniert nur im Einklang mit Mensch und Natur.“ Zum Schutz der Anwohner fordert Sebastian Bethge verbindliche Mindestabstände von mindestens der zehnfachen Anlagenhöhe – die sogenannte 10H-Regel. Das Ausbauziel von einem Prozent der Landesfläche sei rein ideologisch und müsse deshalb abgeschafft werden.
Die Bürgerinnen und Bürger der Wartburgregion möchte der 27-jährige FDP-Landtagskandidat Sebastian Bethge mit einem innovativen Zukunftsprogramm für die Freien Demokraten begeistern: „Der Zugang zu schnellem Internet auf Gigabit-Basis ist die neue Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts. Der Breitbandausbau darf deshalb nicht vom Eigenanteil der Kommunen abhängig gemacht werden.“ Darüber hinaus wollen die Freien Demokraten die Chancen der Digitalisierung insbesondere für den ländlichen Raum nutzen. „Die Barriere zwischen Stadt und Land können wir durch flexible und autonome Mobilität per App überwinden. So machen wir den ländlichen Raum attraktiv und fit für die Zukunft.“
400 Teilnehmer bei der friedlichen Demonstration der BI „Gegenwind Reitenberg e.V.“.
Circa 400 Teilnehmer konnte am 15. September die Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg e.V.“ auf ihrer zweiten Demo auf dem Harsberg begrüßen. Dem Vorstand des Vereins gehört auch unser stellvertretender Kreisvorsitzender Sebastian Bethge an.
Für die Bürgerinitiative haben Matthias Diskau, Kathy Wiegand und Sebastian Bethge zu den Teilnehmern der Demo gesprochen. Matthias Diskau forderte in seiner Rede u.a. eine 10H-Regelung. Kathy Wiegand erläuterte die Belastung durch eine Erweiterung der Deponie in Mihla. Sebastian Bethge sprach zum Windenergieerlass der Thüringer Landesregierung, der nur Abstände nur als unverbindliche Empfehlungen enthält und damit weder Mensch noch Natur schützt.
„Die Energiepolitik in Thüringen ist rein ideologisch geprägt. Pauschal sollen 1 Prozent der Landesfläche für Windkraft geopfert werden. Sogar 2 Prozent werden diskutiert und sind in Hessen bereits Fakt. Energiepolitisch macht es daher keinen Unterschied, ob rot-rot-grün (Thüringen) oder schwarz-grün (Hessen) regiert. Deshalb nochmal mein Appell an alle: geht nächstes Jahr bewusst wählen. Keine Stimme den Windkraftbefürwortern.“, so unser stellvertretender Kreisvorsitzender Sebastian Bethge.
Kernpunkte der Demo waren:
Erneuerbare Energien nur im Einklang mit Mensch und Natur.
Keine Erweiterung der Windvorranggebiete am Reitenberg.
10-fache Anlagenhöhe als Mindestabstand (10H-Regelung).
Weltnaturerbe „Nationalpark Hainich“ schützen.
Gesundheitsgefährdung durch Infraschall.
Gefahr der Windräder für Vögel (siehe geköpfter Milan vor einigen Tagen).
27 Hektar, die aus dem Naturpark „Eichsfeld-Hainich-Werratal“ für Windkraft und Müll herausgelöst wurden.
