Wartburgkreis fordert auf FDP-Initiative 10H-Regel für Windkraft

Auf Initiative von FDP-Kreistagsmitglied Sebastian Bethge hat der Kreistag die Forderung nach einer 10H-Regel für Windräder beschlossen. Die 10H-Regel für Mindestabstand und Höhenbegrenzung wurde als Ergänzungsantrag zum Entwurf der CDU/FDP-Kreistagsfraktion für eine Windkraft-Resolution beschlossen.

FDP-Kreistagsmitglied Sebastian Bethge zusammen mit Vertretern der BI Stadtlengsfeld

Nach einer intensiven und kritischen Debatte stimmte der Kreistag dem FDP-Antrag und der ergänzten Resolution der CDU/FDP-Kreistagsfraktion zu.

Zur Unterstützung waren auch Vertreter der BI Stadtlengsfeld um Herrn Adam bei der Kreistagssitzung zu Gast.

„Die Mistreiter der Bürgerinitiative haben über drei Stunden gewartet, bis die Windkraft-Resolution auf der Tagesordnung war. Für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit möchte ich mich herzlich bedanken. Der Beschluss ist ein gemeinsamer Erfolg und war nur durch die engagierte Vorarbeit der Bürgerinitiativen möglich.“

FDP-Kreistagsmitglied Sebastian Bethge.

Die beschlossene Windkraft-Resolution des Wartburgkreises im Wortlaut:

Um eine notwendige Arbeits- und Entscheidungsgrundlage für das Regionalplanänderungsverfahren in Südwestthüringen fachrechtlich zu ermöglichen, unsere Kulturlandschaft und die Lebensqualität in der Region zu bewahren und um den Wald zu schützen, fordert der Kreistag des Wartburgkreises von der Landesregierung des Freistaates Thüringen:

1. Die umgehende Verabschiedung eines Landschaftsrahmenplanes durch die Obere Naturschutzbehörde.

2. Das Verbot von Windkraftanlagen im Wald durch Änderung des Thüringer Waldgesetzes.

3. Die Einführung einer 1000-Meter Abstandsregelung zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung.

4. Eine an die Bundesregierung gerichtete Initiative zur Ergänzung der Länderöffnungsklausel um eine 10H-Regel für Mindestabstand und Höhenbegrenzung.

Bosch fertigt 48-Volt-Batterien für Hybrid-Autos künftig auch in Eisenach

Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Freistaat Thüringen hat eine lange Automobilbautradition, die weit über 120 Jahre zurückreicht. Die Herzkammer dieses Industriezweigs liegt in Eisenach. Als Zulieferer für alle führenden Automobilhersteller bietet das Unternehmen Bosch bereits heute fast 2000 Mitarbeitern einen Arbeitsplatz.

Robert-Martin Montag MdL (Kreisvorsitzender der FDP WAK-EA)

Mit der Zusage, ab 2021 die Serienproduktion für 48-Volt-Batterien im Eisenacher Werk zu starten, stellt Bosch die Weichen für die weitere Gestaltung der Wartburgregion und ein dynamisches und nachhaltiges Wachstum. Mit den neuen Batteriezellen können Spritverbrauch und CO2-Ausstoß von Verbrennungsmotoren um bis zu 15 Prozent reduziert werden. Das Unternehmen setzt dabei auf die hochqualifizierten Fachkräfte am Standort Eisenach und die Wettbewerbsfähigkeit rund um das Erfurter Kreuz. Für uns alle ist heute ein guter Tag. Eisenach bleibt weiterhin ein leistungsstarker Motor für die Thüringer Wirtschaft und Garant für Arbeitsplätze. Die Wartburgregion bleibt eine Innovationsregion!“

Freie Demokraten für eine „Brücke“ in der Thüringer Rhön

Stefanie Gorzize (FDP), Direktkandidatin im Wahlkreis 12 und stellvertretende Ortsteilbürgermeisterin von Andenhausen

Durch das unermüdliche Engagement der Freien Demokratin Stefanie Gorzize wird eine Annäherung im Bereich Kaltennordheim greifbar. In intensiven Gesprächen mit verschiedenen Gremien und Verantwortungsträgern im Wartburgkreis und in Schmalkalden-Meiningen deutet sich ein erster Teilerfolg für Andenhausens Rückkehr in den Wartburgkreis an. „Wenn der Kreistag im Wartburgkreis und der Gemeinderat in Dermbach sich dazu bereit erklären, die drei Rhöndörfer auch einzeln aufzunehmen, steht dem ersten Wechsel von Andenhausen nichts mehr im Weg“, sagt Stefanie Gorzize (FDP), stellvertretende Ortsteilbürgermeisterin von Andenhausen.

Ziel der Freien Demokraten sei es, eine neue „Brücke“ für die Thüringer Rhön zu bauen und die Region zu befrieden. Unterstützt wird Stefanie Gorzize (FDP) in ihrer Initiative von Vizelandrat Peter Casper (FDP SM), den Kreistagsmitgliedern Sebastian Bethge und Helmut Hempel (beide FDP WAK-EA), Landtagskandidat Matthias Fallenstein (FDP WAK-EA) sowie von Frank Gorzize (FDP / Ortsteilrat Andenhausen).

Bei Andenhausen sei der Gemeinde- und Kreiswechsel am einfachsten zu handhaben. „Die geografische Lage, die historische Verknüpfung zu Dermbach, die Finanzen und das eindeutige Befragungsergebnis von 151 Stimmen für Dermbach zu 3 Stimmen für Kaltennordheim bei einer Wahlbeteiligung von 88% sprechen für sich“, so Stefanie Gorzize, die auch FDP-Direktkandidatin im Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I ist.

Stefanie Gorzize: Teilerfolg für Rückkehr Andenhausens in den Wartburgkreis.

Die Befriedung in der Rhön habe auch nach diesem möglichen Kompromiss oberste Priorität. „Wir müssen eine akzeptable Lösung für beide Seiten finden, ohne die Bevölkerung außen vor zu lassen“, so Stefanie Gorzize (FDP). Die Gespräche für Fischbach und Klings gingen weiter. „Unter einer neuen Landesregierung lässt sich hoffentlich leichter eine zufriedenstellende Lösung für eine Befriedung der Thüringer Rhön finden“, so Stefanie Gorzize (FDP) abschließend.

Vizepräsidentin des Europaparlaments besucht Wildkatzendorf

Nicola Beer unterstützt Landtagswahlkampf in der Wartburgregion.

Hütscheroda. Diesen Sonntag besuchte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Nicola Beer das Wildkatzendorf Hütscheroda. Das Projekt wurde bei seinen Investitionen auch mit europäischen Mitteln unterstützt. Begleitet wurde Nicola Beer von den regionalen Direktkandidaten Sebastian Bethge (Wartburgkreis III), Matthias Fallenstein (Wartburgkreis I), Alexander Kappe (Unstrut-Hainich-Kreis II) und Stefanie Gorzize (Schmalkalden-Meiningen I). Auch eine Bürgersprechstunde wurde gemeinsam von Nicola Beer und den Landtagskandidaten angeboten.

FDP-Direktkandidaten Matthias Fallenstien und Sebastian Bethge mit Nicola Beer MdEP.

„Das Team der Wildtierland Hainich gGmbH verdient Respekt und Anerkennung für seine engagierte Arbeit. In Hütscheroda werden Umwelt- und Tierschutz bestens mit dem Bildungs- und Freizeitangebot für die ganze Familie verknüpft.“, sagt Sebastian Bethge, der im Kreistag auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung ist.

Startpunkt der liberalen Gruppe war die Wildkatzenscheune inklusive Filmvorführung. Danach ging es weiter zur moderierten Fütterung im Wildkatzengehege sowie zur neuen Luchsanlage. Besonderes Highlight war die Fachführung und Wanderung mit Thomas Mölich vom BUND. Als Projektleiter Rettungsnetz Wildkatze erläuterte er die vielfältigen Tätigkeiten für den Umwelt- und Tierschutz. Die Wildkatzenkorridore werden nach aktuellen Untersuchungen bereits von den Wildkatzen in Anspruch genommen. Eine besondere Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte wurden auch im Wald erkannt. Am Rande des Nationalparks Hainich seien durch Trockenheit bereits stellenweise 40 Prozent der Bäume abgestorben.

FDP-Direktkandidaten Stefanie Gorzize (SM I), Alexander Happe (UH II), Sebastian Bethge (WAK III) und Matthias Fallenstein (WAK I) mit Nicola Beer MdEP.

ÖPNV darf nicht an den Stadtgrenzen aufhören

Neue Mobilitätsangebote für den ländlichen Raum.

Zur Sommertour des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) mit einer Busfahrt von Bad Salzungen nach Barchfeld sagt Robert-Martin Montag, Generalsekretär der FDP Thüringen und Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach:

„Mobilität ist im ländlichen Raum aktuell mehr Wunsch als Wirklichkeit. Es ist schön, wenn der Ministerpräsident sich über den ÖPNV informiert. Anstatt in der Kreisstadt zu starten, hätte er beispielsweise besser die Bushaltestelle in Buchenau aufsuchen sollen. In Buchenau hält während der Sommerferien sechs Wochen lang kein einziger Bus. Für uns Freie Demokraten darf der ÖPNV aber nicht an den Stadtgrenzen aufhören.

Wo bleiben neue Mobilitätskonzepte der Thüringer Landesregierung für den ländlichen Raum? Wir Freien Demokraten möchten durch neue Mobilitätsangebote die Trennung zwischen Stadt und Land überwinden. Der Freistaat muss endlich die Chancen von Rufbussen, Bürgerbussen und autonomen Kleinbussen für den ländlichen Raum nutzen und unterstützen. Wir brauchen innovative Modellprojekte für die Mobilität der Zukunft.“

Robert-Martin Montag, Generalsekretär der FDP Thüringen und Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach.
Robert-Martin Montag, Generalsekretär der FDP Thüringen und Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach.

Dresden und Jena als innovative Vorbilder

Sebastian Bethge: Liberale Oberbürgermeister sind Inspiration für Eisenach

Dirk Hilbert (OB Dresden), Dr. Kord-Henning Uber (Spitzenkandidat Eisenach), Dr. Thomas Nitzsche (OB Jena) und Sebastian Bethge (Spitzenkandidat Wartburgkreis).

Eisenach. Die liberalen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (Dresden) und Dr. Thomas Nitzsche (Jena) waren am 7. Mai 2019 zu Gast bei einem kommunalpolitischen Forum der FDP Wartburgkreis-Eisenach. Die Veranstaltung unter dem Motto „Erfolgreich Kommunalpolitik gestalten“ wurde gemeinsam von den beiden FDP-Spitzenkandidaten Sebastian Bethge (Wartburgkreis) und Dr. Kord-Henning Uber (Eisenach) moderiert.

Gerade mit Blick auf die Kommunalwahl am 26. Mai schauen wir noch einmal über den Tellerrand. Dresden und Jena sind innovative Vorbilder für die Wartburgregion.

Sebastian Bethge, Spitzenkandidat für den Kreistag im Wartburgkreis

Themenschwerpunkte des kommunalpolitischen Forums waren u.a. fließender Verkehr und die Sanierung der städtischen Haushalte, um zielgerichtete Investitionen in Schulen und Infrastruktur zu ermöglichen. Weiterhin im Fokus war der Regionalgedanke mit starken Stadt-Umland-Beziehungen. Die beiden Oberbürgermeister Hilbert (Dresden) und Nitzsche (Jena) sprechen und kooperieren auf Augenhöhe mit dem ländlichen Umland.

Intelligente Verkehrssteuerung und Jobticket für den ÖPNV

Jenas Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche setzt für fließenden Verkehr auf einen Innenstadtring sowie auf eine intelligente Verkehrssteuerung inklusive Parkplatzmanagement. Für ein umweltsensitives Verkehrsleitsystem habe die Stadt Jena erst jüngst 2,5 Millionen Euro Fördergelder erhalten. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert erläuterte den Fokus der Stadt auf den ÖPNV. So gäbe es in Dresden etwa ein ermäßigtes Jobticket, an dem sich auch die Arbeitgeber finanziell beteiligen würden. Ergebnis daraus sei eine erhöhte Nutzung der ÖPNV-Angebote. „Gerade in Eisenach sind Mobilität und fließender Verkehr brennende Themen. Wir müssen dringend das Verkehrs- und Parkraumkonzept fortschreiben und eine digitale Verkehrssteuerung in der Wartburgstadt voranbringen.“, sagt Dr. Kord-Henning Uber, FDP-Spitzenkandidat für den Eisenacher Stadtrat.

Lethargie überwinden: Eine Stadt aus eigener Kraft voranbringen

In den Jahren 2001 bis 2006 habe sich Dresden aus eigener Kraft komplett entschuldet und das strukturelle Defizit abgebaut. Dies sei verbunden gewesen mit schmerzhaften Entscheidungen und harten Einschnitten für die Bürger. Der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft sei im Vergleich zu den anderen Einschnitten nur „die Spitze des Eisbergs“ gewesen. Mit dem Verkaufserlös in Höhe von einer Milliarde Euro habe sich die Stadt Dresden komplett entschuldet und zugleich massiv in Schulen, Kindergärten, Kulturpalast und Bibliotheken investiert. Zugleich habe sich die Stadt Dresden im Vertrag Belegungsrechte für 10.000 Wohnungen gesichert. In Jena dagegen wurde die Wohnungsbaugesellschaft „JenaWohnen“ in die Stadtwerke überführt und damit nur teilprivatisiert. Auch in Jena fließe der Erlös in die Schulen.

Gerade in Eisenach werde bei Problemen zu schnell nach Land oder Kreis gerufen, anstatt eigene Lösungen zu entwickeln.

Ich möchte Eisenach mit einer starken FDP-Fraktion wieder aufblühen lassen und aus der Lethargie befreien. Die Wartburgstadt muss selbstbewusst und innovativ eine Strahlkraft für die Wartburgregion entwickeln.


Dr. Kord-Henning Uber, Spitzenkandidat für den Eisenacher Stadtrat
„Erfolgreich Kommunalpolitik gestalten“ am 7. Mai 2019 im Glockenhof Eisenach.