Digitalisierung, Fachkräftesicherung und Mittelstand

„Wirtschaft trifft Wirtschaftspolitik“ mit Kemmerich, Tiefensee, Ullrich und Klostermann

Wirtschaft trifft Wirtschaftspolitik

Thomas L. Kemmerich, Michael Klostermann, Wolfgang Tiefensee und Robert-Martin Montag

Zu einer Diskussionsrunde über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Eisenach und Thüringen hat die FDP Wartburgkreis-Eisenach eingeladen. Der Debatte unter Moderation des gemeinsamen OB-Kandidaten Michael Klostermann (SPD) stellten sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich MdB sowie der Thüringer Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich aus Schmalkalden-Meiningen beteiligte sich an der Debatte unter dem Motto „Wirtschaft trifft Wirtschaftspolitik“.

Kemmerich und Tiefensee diskutierten unter anderem über Mittelstandsförderung, Digitalisierung, Breitbandausbau, Fachkräftesicherung, Freihandel, die Zukunft der Mobilität sowie über eine Neuausrichtung der Russlandpolitik. Der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich forderte eine bessere gesellschaftliche Wertschätzung für Ausbildungsberufe und Meisterabsolventen anstatt eines Sturmlaufes auf die Universitäten. Aufgrund des Fachkräftemangels habe Handwerk wieder goldenen Boden.

Michael Klostermann erklärte, er wolle als Oberbürgermeister die Wirtschaftsförderung zur Chefsache im eigenen Verantwortungsbereich machen. Der neue Standort des Gründer- und Innovationszentrums in der Thälmannstraße soll gezielt für innovative und kreative Startups entwickelt werden, um die Branchenvielfalt der Eisenacher Wirtschaft zu stärken. Darüber hinaus haben die Freien Demokraten mit Klostermann ein ambitioniertes Digitalisierungsprogramm für Stadtverwaltung und Schulen vereinbart, um Eisenach insgesamt fit für die Zukunft zu machen.

Zur Veranstaltung erklärt unser Kreisvorsitzender Robert-Martin Montag:
„Neben zahlreichen Eisenachern waren auch Interessierte aus ganz Thüringen vor Ort. Darüber hinaus haben mehrere Hundert Personen aus der ganzen Region die Debatte per Livestream verfolgt. Das überregionale Interesse zeigt, dass sich die Thüringerinnen und Thüringer wieder lebhaftere und trotzdem sachliche politische Debatten wünschen.“

 

Die komplette Veranstaltung als Video:

Bundestagsabgeordneter Gerald Ullrich im Wartburgkreis

Robert-Martin Montag und Gerald Ullrich ehren einen Parteijubilar aus Gerstungen

Robert-Martin Montag und Gerald Ullrich ehren einen Parteijubilar aus Gerstungen

Am vergangenen Freitag trafen sich Mitglieder und Interessenten der FDP Wartburgkreis-Eisenach zur ersten offenen Kreisvorstandsitzung im Jahr 2018. Das transparente Format bietet gerade auch Noch-Nicht-Mitgliedern die Chance, den politischen Liberalismus vor Ort kennenzulernen. In lockerer Atmosphäre kamen mehr als zwanzig Freie Demokraten im Kurhotel Kaiserhof in Bad Liebenstein zusammen. Gleichzeitig wurde auch ein Parteijubilar aus Gerstungen für seine langjährige FDP-Mitgliedschaft geehrt. Auch die im April anstehenden Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen waren neben der Landes- und Bundespolitik ein Thema.

 

Montag: Neugier auf die Freien Demokraten nimmt weiter zu

„Erneut konnten wir in Folge mehrere Neumitglieder in unsere Reihen aufnehmen und willkommen heißen. Die Neugier auf die Freien Demokraten nimmt auch in der Wartburgregion spürbar weiter zu. Wir sind der richtige Partner für alle Bürger, die sich eine Modernisierung unseres Landes aus der politischen Mitte heraus wünschen und dafür aktiv werden möchten.“

Robert-Martin Montag, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Wartburgkreis-Eisenach.

Offener Kreisvorstand der FDP Wartburgkreis-Eisenach

Offener Kreisvorstand der FDP Wartburgkreis-Eisenach im Kulturhotel Kaiserhof in Bad Liebenstein

Einen spannenden Einblick in die Bundespolitik bot der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich, der selbst aus Schmalkalden-Meiningen stammt. Die Südlink-Trasse ist daher auch für ihn brisant. „Nicht der Streckenverlauf von SüdLink ist das Problem, sondern SüdLink selbst ist bereits Ausdruck einer verfehlten Energiepolitik. Die Energiewende ist auf Dauer gesehen notwendig, aber sie wurde völlig falsch angegangen. Statt mit horrenden Subventionen und so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien zu setzen, wäre ein Mix aus erneuerbaren und herkömmlichen Energien auf Grundlage eines marktwirtschaftlichen Wettbewerbes sinnvoll.“, erklärte Ullrich, der im Bundestag dem Europaausschuss und stellvertretend dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie angehört.

Diskussion zur Gebietsreform in Bad Salzungen

Thüringen braucht ein Update!

Freistaat 4.0 statt Bezirke 2.0

Das Konzept als PDF-Datei zum Download

Die geplante Gebietsreform der Landesregierung für eine Neuordnung der Thüringer Kommunalstruktur beschäftigt nicht nur die Kommunen und Kreisverwaltungen, sondern vor allem die Menschen in unserem Freistaat. Das hohe Interesse am Thema wurde durch unsere sehr gut besuchte Diskussionsrunde in Bad Salzungen erneut bestätigt. Der FDP-Landesvorstand hat – nach einem breiten Diskussionsprozess – mit einem eigenen liberalen Konzept zur Funktional- und Verwaltungsreform den Gegenentwurf zur strukturkonservativen Debatte der Landtagsparteien geliefert. Mit unserer dynamischen Funktional- und Verwaltungsreform streben wir ein Update für den Freistaat an.

Im Podium diskutierten unter der Moderation von Maik Schulz: Landrat Reinhard Krebs (CDU), Dirk Adams (Fraktionsvorsitzender, Grüne), Frank Kuschel, (kommunalpolitischer Sprecher, Die Linke) und unser Landesvorsitzender Thomas L. Kemmerich (FDP). Nachdem zunächst Frank Kuschel (Linke) und Dirk Adams (Grüne) die Gebietsreform aus Regierungssicht erläuterten, stellte Thomas L. Kemmerich Bestandteile des freidemokratischen Konzeptpapiers vor. Auf Sicht der Freien Demokraten ist eine Verwaltungsreform samt Aufgabenkritik auf allen Ebenen dringend geboten. Die regionale Identität soll vor Ort erhalten bleiben, Verwaltungsvorgänge, zu denen der Bürger vor Ort keinen direkten Bezug hat, auf Landesebene zentralisiert und digitalisiert werden. Eine Zwangsneugliederung der kommunalen Gebietsstrukturen wird jedoch strikt abgelehnt. Robert Martin Montag, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten, ergänzte, dass Verwaltungsebene und Gemeindestrukturen nicht zwingend deckungsgleich sein müssten. Landrat Reinhard Krebs betonte insbesondere den kontinuierlichen Reformwillen der Kommunen und lehnte Pauschalisierungen sowie willkürliche Mindestgrößen ab.

Auf die „Freiwilligkeitsphase“ der Landesregierung angesprochen, betonte Herr Kuschel dass Gemeinden im Umland der größeren Städte entweder „freiwillig“ mit diesen fusionieren könnten oder sonst per Gesetz dazu gezwungen werden würden. „Abwehrfusionen“ eigenständiger Gemeinden wolle er nicht zulassen. Auf die Wartburgregion bezogen betonte er insbesondere, dass Barchfeld-Immelborn zwingend zu Bad Salzungen eingemeindet werden müsse. Auf Nachfrage zur Situation nördlich von Eisenach (insbesondere bezüglich Mihla und der weiteren Lautergemeinden), erklärte Kuschel dass auch dort die Selbstständigkeit auf den Prüfstand gehöre. Auch die Bildung der Gemeinde Hörselberg-Hainich sei aus seiner Sicht einst ein Fehler gewesen. Auch Ministerpräsident Ramelow äußerte erst diese Woche seine deutliche Ablehnung vermeintlicher Abwehrfusionen im Umland großer Städte. Damit zeichnet sich immer deutlicher ab, dass kleineren Gemeinden nicht nur durch die Bildung von Einheitsgemeinden mit mindestens 6000 Einwohnern ein Souveränitätsverlust droht. Insbesondere von einer Eingemeindung nach Eisenach scheinen mehr Gemeinden bedroht zu sein als bisher erwartet.