Neue Windkraftprojekte am Reitenberg nicht verheimlichen

Bethge: Eisenach muss Windkraft-Pläne transparent offenlegen.

Eine Anfrage in Kreistag und Stadtrat zu geplanten Windenergieanlagen bereitete Sebastian Bethge (FDP-Landtagskandidat) gemeinsam mit Stadträtin Gisela Rexrodt (parteilos für die FDP) und Kreistagsmitglied Helmut Hempel (FDP) vor. Die Oberbürgermeisterin teilte der Fragestellerin mit, dass diese Anfrage zum „übertragenen Wirkungskreis“ gehöre und somit nicht beantwortet werden könne, sie aber beim Landesverwaltungsamt nachfrage, wie damit umzugehen sei.

„Der weitere Ausbau von Windenergieanlagen stößt in der Wartburgregion auf immer größeren Widerstand in der Bevölkerung. Das Thema ist von hohem öffentlichen Interesse. Ich fordere die Eisenacher Oberbürgermeisterin daher auf, größtmögliche Transparenz über neue Windenergieanlagen herzustellen.“, sagt Sebastian Bethge, der auch dem Vorstand der Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg e.V.“ angehört.

Die Stadtratsanfrage fragt nach Anzahl, Höhe, Abstand und Lage beantragter Windanlagen – nicht nach rechtlich geschützten oder personenbezogenen Daten. „Warum bemüht die Oberbürgermeisterin das Argument des übertragenen Wirkungskreises, um diese allgemeingehaltenen Fragen nicht beantworten zu müssen? Anwohner und Bürgerinitiativen dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“, so Sebastian Bethge.

Ausgerechnet Frau Wolf, die vor Jahren als linke Stadträtin jede Anfrage zu Windenergieanlagen von der ehemaligen Dezernentin Rexrodt beantwortet bekommen habe, ändere ihre Sicht in dieser Angelegenheit. „Angesichts der in Eisenach gemachten Erfahrungen in Sachen Windenergie, wäre Frau Wolf gut beraten, hier ihre in jedem Wahlkampf versprochene Transparenz und Bürgerbeteiligung walten zu lassen.“, so Sebastian Bethge. Eine inhaltlich identische Anfrage reichten die Freien Demokraten für die Dezembersitzung des Kreistages ein. „Ich hoffe sehr, dass Landrat Krebs die Anfrage nicht zum übertragenen Wirkungskreis erklärt und Klarheit für alle Bürger herstellt.“, sagt Sebastian Bethge abschließend.

Die Windkraft-Anfrage der Freien Demokraten im Wortlaut:

Der Ausbau von Windenergieanlagen stößt auch in der Wartburgregion auf immer größeren Widerstand bei der Bevölkerung. Regionale Bürgerinitiativen sammeln bereits Unterschriften gegen eine Erweiterung und Fusion der Windvorranggebiete am Reitenberg. Darüber hinaus gab es Veranstaltungen und Demonstrationen regionaler Bürgerinitiativen mit mehreren Hundert Teilnehmern.

Fragen:

  1. Liegen aktuell Anträge zur Errichtung weiterer Windenergieanlagen vor?
  2. Wie viele Windenergieanlagen wurden in 2017/2018 beantragt?
  3. Welche Höhe haben diese ggf. beantragten Windenergieanlagen?
  4. Liegen diese ggf. beantragten Standorte alle innerhalb der bisherigen Windvorranggebiete oder gibt es bereits auch Anträge für Flächen außerhalb der Windvorranggebiete des Regionalplanes?
  5. Welche Abstände haben die ggf. beantragten Windenergieanlagen jeweils zur nächstgelegenen Wohnbebauung?
400 Teilnehmer bei der friedlichen Demonstration der BI "Gegenwind Reitenberg e.V.".

Öffentliches Interesse steht außer Frage – an einer Demonstration der Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg e.V.“ haben im September 400 Bürger aus der Region teilgenommen.

Mit Digitalisierung, Mobilität und Energie in den Landtag

Fallenstein und Bethge sind FDP-Direktkandidaten für den Wartburgkreis.

Matthias Fallenstein, Robert-Martin Montag und Sebastian Bethge.

Matthias Fallenstein, Robert-Martin Montag und Sebastian Bethge.

Sünna. Die Freien Demokraten aus der Wartburgregion haben im Kelten-Hotel Sünna ihre beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden einstimmig als Direktkandidaten für den Landtag gewählt.

„Wir Freien Demokraten sind im Wartburgkreis als erste Partei bereit für die Landtagswahl. Wir möchten Thüringen mit einem starken Team und mit innovativen Ideen aus dem Landtag heraus modernisieren. 30 Jahre nach der Wende wird es Zeit für eine Wende 2.0 im Freistaat.“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag.

Der ehemalige AWE-Rallyefahrer Matthias Fallenstein wurde zum FDP-Direktkandidaten für den südlichen Wahlkreis Wartburgkreis I gewählt.

„Als KFZ-Meister und Unternehmer kenne ich die täglichen Probleme des Handwerks aus eigener Erfahrung.“, sagt der liberale Landtagskandidat. Zu seinen inhaltlichen Zielen erläuterte er weiter: „Ich möchte Gründern, kleinen und mittelständischen Unternehmern aus der Wartburgregion wieder eine hörbare Stimme geben und sie von bürokratischen Fesseln befreien. Wirtschaftspolitik darf sich nicht nur an den großen Konzernen ausrichten, sondern muss den Mittelstand im Blick haben.“

Für den nördlicheren Wahlkreis Wartburgkreis III wurde der 27-jährige Mihlaer Sebastian Bethge zum FDP-Direktkandidaten gewählt. Hauptberuflich arbeitet Sebastian Bethge als Wahlkreismitarbeiter für den FDP-Bundestagsabgeordneten Thomas L. Kemmerich. Ehrenamtlich ist Sebastian Bethge auch als Vorsitzender des Landesfachausschusses „Digitales und Medien“ und im Vorstand der Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg e.V.“ aktiv. Damit verbindet Sebastian Bethge auch eine inhaltliche Kernforderung:

„Ich möchte den Windkraftwildwuchs in Thüringen stoppen. Die Energiewende funktioniert nur im Einklang mit Mensch und Natur.“ Zum Schutz der Anwohner fordert Sebastian Bethge verbindliche Mindestabstände von mindestens der zehnfachen Anlagenhöhe – die sogenannte 10H-Regel. Das Ausbauziel von einem Prozent der Landesfläche sei rein ideologisch und müsse deshalb abgeschafft werden. 

 

Die Bürgerinnen und Bürger der Wartburgregion möchte der 27-jährige FDP-Landtagskandidat Sebastian Bethge mit einem innovativen Zukunftsprogramm für die Freien Demokraten begeistern: „Der Zugang zu schnellem Internet auf Gigabit-Basis ist die neue Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts. Der Breitbandausbau darf deshalb nicht vom Eigenanteil der Kommunen abhängig gemacht werden.“ Darüber hinaus wollen die Freien Demokraten die Chancen der Digitalisierung insbesondere für den ländlichen Raum nutzen. „Die Barriere zwischen Stadt und Land können wir durch flexible und autonome Mobilität per App überwinden. So machen wir den ländlichen Raum attraktiv und fit für die Zukunft.“