Freie Demokraten für eine „Brücke“ in der Thüringer Rhön

Stefanie Gorzize (FDP), Direktkandidatin im Wahlkreis 12 und stellvertretende Ortsteilbürgermeisterin von Andenhausen

Durch das unermüdliche Engagement der Freien Demokratin Stefanie Gorzize wird eine Annäherung im Bereich Kaltennordheim greifbar. In intensiven Gesprächen mit verschiedenen Gremien und Verantwortungsträgern im Wartburgkreis und in Schmalkalden-Meiningen deutet sich ein erster Teilerfolg für Andenhausens Rückkehr in den Wartburgkreis an. „Wenn der Kreistag im Wartburgkreis und der Gemeinderat in Dermbach sich dazu bereit erklären, die drei Rhöndörfer auch einzeln aufzunehmen, steht dem ersten Wechsel von Andenhausen nichts mehr im Weg“, sagt Stefanie Gorzize (FDP), stellvertretende Ortsteilbürgermeisterin von Andenhausen.

Ziel der Freien Demokraten sei es, eine neue „Brücke“ für die Thüringer Rhön zu bauen und die Region zu befrieden. Unterstützt wird Stefanie Gorzize (FDP) in ihrer Initiative von Vizelandrat Peter Casper (FDP SM), den Kreistagsmitgliedern Sebastian Bethge und Helmut Hempel (beide FDP WAK-EA), Landtagskandidat Matthias Fallenstein (FDP WAK-EA) sowie von Frank Gorzize (FDP / Ortsteilrat Andenhausen).

Bei Andenhausen sei der Gemeinde- und Kreiswechsel am einfachsten zu handhaben. „Die geografische Lage, die historische Verknüpfung zu Dermbach, die Finanzen und das eindeutige Befragungsergebnis von 151 Stimmen für Dermbach zu 3 Stimmen für Kaltennordheim bei einer Wahlbeteiligung von 88% sprechen für sich“, so Stefanie Gorzize, die auch FDP-Direktkandidatin im Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I ist.

Stefanie Gorzize: Teilerfolg für Rückkehr Andenhausens in den Wartburgkreis.

Die Befriedung in der Rhön habe auch nach diesem möglichen Kompromiss oberste Priorität. „Wir müssen eine akzeptable Lösung für beide Seiten finden, ohne die Bevölkerung außen vor zu lassen“, so Stefanie Gorzize (FDP). Die Gespräche für Fischbach und Klings gingen weiter. „Unter einer neuen Landesregierung lässt sich hoffentlich leichter eine zufriedenstellende Lösung für eine Befriedung der Thüringer Rhön finden“, so Stefanie Gorzize (FDP) abschließend.

Vizepräsidentin des Europaparlaments besucht Wildkatzendorf

Nicola Beer unterstützt Landtagswahlkampf in der Wartburgregion.

Hütscheroda. Diesen Sonntag besuchte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Nicola Beer das Wildkatzendorf Hütscheroda. Das Projekt wurde bei seinen Investitionen auch mit europäischen Mitteln unterstützt. Begleitet wurde Nicola Beer von den regionalen Direktkandidaten Sebastian Bethge (Wartburgkreis III), Matthias Fallenstein (Wartburgkreis I), Alexander Kappe (Unstrut-Hainich-Kreis II) und Stefanie Gorzize (Schmalkalden-Meiningen I). Auch eine Bürgersprechstunde wurde gemeinsam von Nicola Beer und den Landtagskandidaten angeboten.

FDP-Direktkandidaten Matthias Fallenstien und Sebastian Bethge mit Nicola Beer MdEP.

„Das Team der Wildtierland Hainich gGmbH verdient Respekt und Anerkennung für seine engagierte Arbeit. In Hütscheroda werden Umwelt- und Tierschutz bestens mit dem Bildungs- und Freizeitangebot für die ganze Familie verknüpft.“, sagt Sebastian Bethge, der im Kreistag auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung ist.

Startpunkt der liberalen Gruppe war die Wildkatzenscheune inklusive Filmvorführung. Danach ging es weiter zur moderierten Fütterung im Wildkatzengehege sowie zur neuen Luchsanlage. Besonderes Highlight war die Fachführung und Wanderung mit Thomas Mölich vom BUND. Als Projektleiter Rettungsnetz Wildkatze erläuterte er die vielfältigen Tätigkeiten für den Umwelt- und Tierschutz. Die Wildkatzenkorridore werden nach aktuellen Untersuchungen bereits von den Wildkatzen in Anspruch genommen. Eine besondere Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte wurden auch im Wald erkannt. Am Rande des Nationalparks Hainich seien durch Trockenheit bereits stellenweise 40 Prozent der Bäume abgestorben.

FDP-Direktkandidaten Stefanie Gorzize (SM I), Alexander Happe (UH II), Sebastian Bethge (WAK III) und Matthias Fallenstein (WAK I) mit Nicola Beer MdEP.

Offener Brief zum ÖPNV

Offener Brief zur Situation des Öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum des Wartburgkreises

Ulrike Schneider, FDP-Gemeinderätin in der Gemeinde Mihla

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie, da die aktuelle Situation des ÖPNV in den ländlichen Regionen des WAK nicht länger tolerierbar ist.

Wenn sich MP Bodo Ramelow auf seiner Sommertour über diese hätte umfänglich informieren wollen, wäre es im Interesse der Sache richtiger gewesen, dieses nicht in der Kreisstadt Bad Salzungen zu tun, sondern vor Ort, also im ländlichen Raum.

So hätte er erfahren können, dass zum Beispiel der Ortsteil von Mihla, Buchenau, während der Sommerferien sechs Wochen von keinem einzigen Bus angefahren wird. Wie sollen die Bürger zum Einkaufen, zum Arzt kommen oder zu ihren Familien und Bekannten?

Für Unverständnis sorgt auch, dass von Eisenach nach Mosbach eine temporäre „ Badelinie“ eingerichtet wurde, während ganze Ortschaften, sowie die Haltestelle „ Freibad Mihla“ ebenfalls nicht bedient werden.

Wo liegen die Prioritäten bzw. die Begründungen für solche Planungen ?

Als Gemeinderätin erreichen mich neben diesen genannten Beispielen auch Hilferufe direkt betroffener Bürger.

So wird einer 82-Jährigen zugemutet, zur 5 Kilometer entfernten Bushaltestelle nach Mihla zu laufen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

all diese und weiter Beispiele machen mehr als deutlich, dass alle Versprechen und Versuche, den ländlichen Raum wieder mehr in den Focus aller Planungen zu rücken, scheiterten.

Eine echte Lösung die Mobilität bedarfsgerecht zu gestalten, kann nur bei ausreichender Information, bei Prüfung vor Ort und durch alternative Angebote im Zusammenhang mit einer angepassten, auskömmlichen finanziellen Ausstattung des ÖPNV durch die Landesregierung erreicht werden.

Ich darf alle gewählten Mandatsträger der betroffenen Gemeinden und die Mitglieder des Thüringer Landtages auffordern, sich dieser Problematik zeitnah und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Schneider

FDP-Gemeinderätin in der Gemeinde Mihla

Wartburgkreis bekommt einen Digitalausschuss

Sebastian Bethge: Wartburgkreis zum digitalen Vorreiter machen.

Die beiden FDP-Kreistagsmitglieder Helmut Hempel und Sebastian Bethge bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags.

Bad Salzungen. Am 3. Juli 2019 konstituierte sich der neue Kreistag im Wartburgkreis. Bereits in der ersten Sitzung konnten die Freien Demokraten einen inhaltlichen Erfolg erzielen. Auf Initiative der Freien Demokraten gibt es in Zukunft einen Digitalausschuss im Kreistag des Wartburgkreises. „Mit einen Digitalausschuss wird der Wartburgkreis zum Vorreiter unter den Thüringer Landkreisen. Gerade für den ländlichen Raum müssen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen.“, so FDP-Kreistagsmitglied Sebastian Bethge. Bei der Besetzung der Ausschüsse wurde Sebastian Bethge selbst in den Ausschuss für „Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung“ gewählt.

Im Vorfeld wurden bereits überparteiliche Gespräche über die Schwerpunkte der Ausschüsse geführt. Daraus resultierte der gemeinsame Antrag von Sebastian Bethge (FDP) und Andreas Hundertmark (Grüne) für die Ausschussbezeichnung „Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung“. Der Vorschlag bündelt zentrale Zukunftsthemen und wurde mit einer deutlichen Mehrheit (33 Ja, 4 Nein, 9 Enthaltungen) angenommen. „Bereits in der ersten Kreistagssitzung konnten wir ein Signal für eine sachorientierte und überparteiliche Zusammenarbeit im Kreistag setzen.“, sagt Sebastian Bethge, der auch stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach ist.

Pressestimmen:

TLZ Eisenach (05.07.2019)

TA Eisenach (08.07.2019)

Dresden und Jena als innovative Vorbilder

Sebastian Bethge: Liberale Oberbürgermeister sind Inspiration für Eisenach

Dirk Hilbert (OB Dresden), Dr. Kord-Henning Uber (Spitzenkandidat Eisenach), Dr. Thomas Nitzsche (OB Jena) und Sebastian Bethge (Spitzenkandidat Wartburgkreis).

Eisenach. Die liberalen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (Dresden) und Dr. Thomas Nitzsche (Jena) waren am 7. Mai 2019 zu Gast bei einem kommunalpolitischen Forum der FDP Wartburgkreis-Eisenach. Die Veranstaltung unter dem Motto „Erfolgreich Kommunalpolitik gestalten“ wurde gemeinsam von den beiden FDP-Spitzenkandidaten Sebastian Bethge (Wartburgkreis) und Dr. Kord-Henning Uber (Eisenach) moderiert.

Gerade mit Blick auf die Kommunalwahl am 26. Mai schauen wir noch einmal über den Tellerrand. Dresden und Jena sind innovative Vorbilder für die Wartburgregion.

Sebastian Bethge, Spitzenkandidat für den Kreistag im Wartburgkreis

Themenschwerpunkte des kommunalpolitischen Forums waren u.a. fließender Verkehr und die Sanierung der städtischen Haushalte, um zielgerichtete Investitionen in Schulen und Infrastruktur zu ermöglichen. Weiterhin im Fokus war der Regionalgedanke mit starken Stadt-Umland-Beziehungen. Die beiden Oberbürgermeister Hilbert (Dresden) und Nitzsche (Jena) sprechen und kooperieren auf Augenhöhe mit dem ländlichen Umland.

Intelligente Verkehrssteuerung und Jobticket für den ÖPNV

Jenas Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche setzt für fließenden Verkehr auf einen Innenstadtring sowie auf eine intelligente Verkehrssteuerung inklusive Parkplatzmanagement. Für ein umweltsensitives Verkehrsleitsystem habe die Stadt Jena erst jüngst 2,5 Millionen Euro Fördergelder erhalten. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert erläuterte den Fokus der Stadt auf den ÖPNV. So gäbe es in Dresden etwa ein ermäßigtes Jobticket, an dem sich auch die Arbeitgeber finanziell beteiligen würden. Ergebnis daraus sei eine erhöhte Nutzung der ÖPNV-Angebote. „Gerade in Eisenach sind Mobilität und fließender Verkehr brennende Themen. Wir müssen dringend das Verkehrs- und Parkraumkonzept fortschreiben und eine digitale Verkehrssteuerung in der Wartburgstadt voranbringen.“, sagt Dr. Kord-Henning Uber, FDP-Spitzenkandidat für den Eisenacher Stadtrat.

Lethargie überwinden: Eine Stadt aus eigener Kraft voranbringen

In den Jahren 2001 bis 2006 habe sich Dresden aus eigener Kraft komplett entschuldet und das strukturelle Defizit abgebaut. Dies sei verbunden gewesen mit schmerzhaften Entscheidungen und harten Einschnitten für die Bürger. Der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft sei im Vergleich zu den anderen Einschnitten nur „die Spitze des Eisbergs“ gewesen. Mit dem Verkaufserlös in Höhe von einer Milliarde Euro habe sich die Stadt Dresden komplett entschuldet und zugleich massiv in Schulen, Kindergärten, Kulturpalast und Bibliotheken investiert. Zugleich habe sich die Stadt Dresden im Vertrag Belegungsrechte für 10.000 Wohnungen gesichert. In Jena dagegen wurde die Wohnungsbaugesellschaft „JenaWohnen“ in die Stadtwerke überführt und damit nur teilprivatisiert. Auch in Jena fließe der Erlös in die Schulen.

Gerade in Eisenach werde bei Problemen zu schnell nach Land oder Kreis gerufen, anstatt eigene Lösungen zu entwickeln.

Ich möchte Eisenach mit einer starken FDP-Fraktion wieder aufblühen lassen und aus der Lethargie befreien. Die Wartburgstadt muss selbstbewusst und innovativ eine Strahlkraft für die Wartburgregion entwickeln.


Dr. Kord-Henning Uber, Spitzenkandidat für den Eisenacher Stadtrat
„Erfolgreich Kommunalpolitik gestalten“ am 7. Mai 2019 im Glockenhof Eisenach.

Gegenwind für Windkraftanlagen und Südlink in Thüringen

Rock: Energiepolitik muss völlig neu gedacht werden

  • René Rock, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, diskutiert mit Bürgerinitiativen in der Wartburgregion geplanten Ausbau von Windkraftanlagen
  • EEG macht Klimaschutz nicht besser, sondern nur teurer
  • Gefährdung von Mensch und Natur führt nicht zur CO2-Reduktion

Bischofroda. René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und deren energiepolitischer Sprecher, hat am 24. April 2019 in Bischofroda unter der Moderation von Sebastian Bethge, FDP-Spitzenkandidat für den Kreistag im Wartburgkreis und Kandidat für die Landtagswahl, mit Vertretern der Bürgerinitiativen „Gegenwind Reitenberg“ und „Thüringer gegen Südlink“ sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern die gegenwärtige Energiepolitik der Bundesregierung diskutiert. Auf der vom FDP-Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach organisierten Veranstaltung teilten die Menschen ihre doppelte Sorge von der massiven Erweiterung der Windvorranggebiete am Reitenberg und der geplanten Südlink-Trasse. Beide Projekte würden Lebensqualität und Gesundheit beeinträchtigen sowie zu einem massiven Wertverlust der Immobilien vor Ort führen.

„Der im März 2019 offengelegte Regionalplanentwurf für eine Fusion und Erweiterung der Windvorranggebiete ist eines von unzähligen Beispielen in ganz Deutschland, wie das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) Landschaft und Natur zerstört. Die Menschen werden massiv an ihrem Wohnort beeinträchtigt, ohne dass dadurch auch nur irgendwie das Klima geschützt wird“, konstatierte Rock. „Im Gegenteil, die Energiewende in ihrer augenblicklichen planwirtschaftlichen Form ist energiepolitisch, ökonomisch und ökologisch in hohem Maße unvernünftig. Der Klimaschutz darf keine Ersatzreligion gegen den Menschen sein, sondern muss auf Fakten basieren, die auch die Lebensbedürfnisse der Menschen in der Welt berücksichtigen. In Deutschland haben wir trotz des EEGs keine CO2-Reduktion, aber die höchsten Stromkosten Europas. Gleichzeitig wird unsere Versorgungssicherheit permanent gefährdet und gibt es immer noch keine Fortschritte bei großen Speichern und Netzen. Die Akzeptanz bei den Bürgern schwindet aufgrund einer zunehmenden Zerstörung von Natur und Landschaft. Andere Regionen der Welt haben wiederum ein Recht darauf, an unserem Wohlstand zu partizipieren. Der Mensch kommt immer vor dem Klimaschutz, das macht auch das Pariser Klimaschutzabkommen deutlich.“

René Rock MdL (Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag) mit Sebastian Bethge (Spitzenkandidat Kreistag) und Matthias Fallenstein (Landtagskandidat)

„Seit 2014 steigen die CO2-Emissionen kontinuierlich um 3 Mio.t jährlich trotz Windkraftzubaus an“, erläuterte Rock. „Dabei deckt Windkraft in Thüringen nur 3,1 % des Endenergieverbrauchs und gefährdet die Versorgungssicherheit für die Menschen und ihre Wirtschaft. Wenn der Wind weht, dann fast überall gleichzeitig, also gibt es zu viel Strom im Netz und wir geben den Strom kostenlos oder gar gegen Aufpreis ins Ausland ab. Bei Flaute dreht sich nirgendwo ein Rad und es werden Kraftwerke und Stromimporte aus dem Ausland notwendig. Konventionelle Kraftwerke sind dank Planwirtschaft heute unwirtschaftlich, können als notwendige Reserven aber nicht einfach abgeschaltet werden. Wir haben es hier in Deutschland mit einer gewaltigen Kostenlawine zu tun. „Bisher wurde das EEG mit 200 Mrd. Euro subventioniert, das sind jährlich 25 Mrd. umverteilte Euro, 30 Prozent zahlten die privaten Haushalte, auch sozial schwache Bürger, 70 Prozent Gewerbe und Industrie, die damit international an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Kosten für Netzeingriffe, Windkraftabschaltung und geplante Stromtrassen explodieren. Die Betreiber der Windkraftanlagen erhalten trotzdem garantierte 20 Jahre Vergütung. Im Vergleich beträgt der jährlich Bundeshaushalt Bildung und Forschung nur 17,6 Mrd. Euro.“

„Das heißt im Klartext: Zusätzliche Windräder produzieren nicht mehr nutzbaren Strom und ersetzen auch keine Kraftwerke“, sagte Rock. „Wir müssen die Energiepolitik komplett neu aufsetzen. Die FDP hat hier eine sehr klare Position, die einen marktwirtschaftlichen Rahmen für eine vernünftige Energiepolitik schafft: Wir sind für die vollständige Abschaffung des EEG, wir fordern den 10 H-Abstand für alle Windräder, wir fordern angemessene Abstände zu bedeutenden Vogellebensräumen (Helgoländer Papier), wir wollen die Privilegierung der Windkraft aufheben (§35, Abs. 1, 5 BauGB), Waldflächen grundsätzlich ausschließen, den Klimaschutz durch Emissionshandel steuern und Raum für Forschung an neuen Formen der Energieerzeugung geben. In der Zwischenzeit ersetzen wir Braun- und Steinkohle durch moderne Gaskraftwerke, die heute schon 65 Prozent weniger CO2 emittieren als Kohlekraftwerke. So geht moderne Energie- und Klimapolitik für die Menschen. Das EEG aber macht den Klimaschutz nicht besser, sondern nur teurer.“