„Wer seine Heimat liebt, macht sie besser. Deshalb ist unser Ziel eine liberale Fraktion im Kreistag des Wartburgkreises. Mit 30 starken Kandidaten aus allen Regionen des Wartburgkreises sind wir optimistisch, dieses Ziel zu erreichen.“, so Sebastian Bethge, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach.
Die anwesenden FDP-Mitglieder nominierten 30 Frauen und Männer für den Kreistag. Auch einige Parteilose kandidieren für die Freien Demokraten. Das Spitzenteam auf den ersten drei Listenplätze bilden Sebastian Bethge (Mihla), Kreistagsabgeordneter Helmut Hempel (Bad Salzungen) und Patricia Stütz (Unterbreizbach – OT Sünna).
Fünf der ersten zehn FDP-Kandidaten im Wartburgkreis sind Frauen. „Mit unserer Strategie 2021 werben wir bewusst um starke Frauen und motivieren sie zur Kandidatur. Wir möchten Vorreiter sein und ohne Quotenzwang mehr Frauen für Selbstbestimmung und liberale Ideale begeistern.“, Robert-Martin Montag, FDP-Kreisvorsitzender und gemeinsamer Europakandidat der ostdeutschen FDP-Landesverbände.
Das Team Freien Demokraten für den Wartburgkreis.
Auf Platz 4 wählten die Liberalen den Treffurter FDP-Stadtrat Rüdiger Schwanz (Treffurt – OT Ifta). Rüdiger Schwanz gehörte bereits von 2009 bis 2014 dem Kreistag an. Auf Platz 5 folgt Tiefenorts Ortsteilbürgermeisterin Annett Schlotzhauer (Bad Salzungen – OT Tiefenort). Auf den weiteren Plätzen bis Listenplatz 10 folgen Christian Wollny (Krayenberggemeinde – OT Merkers), Ulrike Schneider (Mihla), Matthias Klatt (Bad Salzungen – OT Tiefenort), Heidemarie Bischoff (Gerstungen) und Vivien Spaniol (Bad Salzungen – OT Langenfeld). Abgeschlossen wird die Liste auf Platz 30 von Landtagskandidat Matthias Fallenstein (Moorgrund – OT Witzelroda).
Die inhaltliche Agenda für den Kreis erläuterte Spitzenkandidat Sebastian Bethge in seiner Vorstellungsrede. SuedLink und der ausufernde Windkraftausbau seien Symptome einer gescheiterten, planwirtschaftlichen Energiepolitik, die vom Kopf auf die Füße gestellt werden müsse. Entscheidend sei es, den ländlichen Raum und urbane Städte nicht gegeneinander auszuspielen. „Die wahre Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts entscheidet sich für den ländlichen Raum an der Erreichbarkeit von Infrastruktur und Daseinsvorsorge.“, so Sebastian Bethge, der auch für den Thüringer Landtag kandidiert. Ein lebenswerter ländlicher Raum brauche Landärzte, flexible Mobilität, eine intakte Umwelt und neue Versorgungsangebote. Der Wartburgkreis solle im Standortwettbewerb noch ambitionierter werden und auch international an die Spitze drängen.
„Wir müssen jetzt die Weichen für eine intelligent vernetzte und digitale Wartburgregion stellen.“
Sebastian Bethge
Die Region könne etwa als „Wartburg Valley“ eine Modellregion für autonome Mobilität und Nahversorgung über Drohnen werden. Die „Reallabore“ des Bundeswirtschaftsministeriums würden bereits heute Experimentierklauseln für neue Technologien und Geschäftsmodelle ermöglichen. „Für die entsprechende Innovationsfreudigkeit im Wartburgkreis brauchen wir den Blick der jungen Generation und eine eigenständige, liberale Fraktion im Kreistag.“, so Sebastian Bethge.
„Touristische Angebote in den Gemeinden entlasten die Städte und erhöhen die Lebensqualität der Einwohner auf dem Land.“
Patricia Stütz
Patricia Stütz, die auch Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbands im Wartburgkreis ist, setzt ihren Schwerpunkt auf die Stärkung des Tourismus im ländlichen Raum. Auch Bildungseinrichtungen könnten, so Stütz, durch Wandertage in private Sportparcours oder in kulturhistorische Stätten von besseren touristischen Angeboten vor Ort profitieren. „Auch Wäschereien, Bäckereien, und Fleischereien profitieren als touristische Randwirtschaft. Ein starker Tourismus sorgt auch für einen starken ländlichen Raum.“, so Patricia Stütz.
Weitere Themen der Freien Demokraten seien eine bessere Unterstützung der Jugendclubs und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexiblere Betreuungszeiten in den Kindergärten. Die technische Ausstattung der Schulen mit WLAN und modernen Lehrmitteln wollen die Freien Demokraten mit Hilfe des Digitalpakts verbessern. „Für unsere Kinder brauchen wir weltbeste und wohnortnahe Schulen und Sporthallen. Den Investitionsstau in Eisenach können wir helfen abzubauen, wenn die Schulen nach der Fusion an den Wartburgkreis übergehen.“, so Sebastian Bethge.
Kandidaten der Freien Demokraten für den Kreistag:
Sebastian Bethge (Mihla)
Helmut Hempel (Bad Salzungen)
Patricia Stütz (Unterbreizbach – OT Sünna)
Rüdiger Schwanz (Treffurt – OT Ifta)
Annett Schlotzhauer (Bad Salzungen – OT Tiefenort)
Christian Wollny (Krayenberggemeinde – OT Merkers)
Ulrike Schneider (Mihla)
Matthias Klatt (Bad Salzungen – OT Tiefenort)
Heidemarie Bischoff (Gerstungen)
Vivien Spaniol (Bad Salzungen – OT Langenfeld)
Sebastian Gössel (Hörselberg-Hainich – OT Wenigenlupnitz)
Denis Hepp (Bad Salzungen – OT Langenfeld)
Kerstin Fallenstein (Moorgrund – OT Witzelroda)
Eric Wittig (parteilos / Gerstungen – OT Lauchröden)
Heike Tempel (parteilos / Bad Liebenstein)
Marko Römhild (Bad Liebenstein)
Fred Leise (Ebenshausen)
Marco Kast (Bad Liebenstein)
Kathy Wiegand (Mihla)
Stefan Engel (Bad Liebenstein)
Dietmar Nichterlein (Bad Liebenstein)
Kurt Oberlies (Treffurt – OT Ifta)
Thomas Becker (Bad Liebenstein)
Stephanie Ender (parteilos / Bad Liebenstein – OT Meimers)
Uwe Schön (parteilos / Krayenberggemeinde – OT Merkers)
Patrick Schiel (parteilos / Berka v.d.H.)
Peter Jens Protzmann (Bad Salzungen)
Torsten Stütz (parteilos / Unterbreizbach – OT Sünna)
Zur Berichterstattung über eine Fusion des Wartburgkreises mit der Stadt Eisenach sagt Robert-Martin Montag, Kreisvorsitzender und Europakandidat der Freien Demokraten (Platz 7 auf der FDP-Bundesliste):
„Da kann man nur noch in die Tischkante beißen. Ein lösungsorientierter Neuanfang in Stil und Inhalt ist bei Frau Wolf nicht erkennbar. Im Gegenteil verspielt sie erneut Vertrauen bei den Partnern, wenn sie einen Antrag in den Stadtrat einbringt, bevor Gespräche stattgefunden haben. In Jena zeigt Dr. Thomas Nitzsche als liberaler Oberbürgermeister, wie eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit einem Landkreis wachsen kann. An diesem Stil und dem gemeinsamen Regionalgedanken sollte sich auch die Eisenacher Stadtspitze ein Beispiel nehmen.
Das Vorgehen von OB Wolf kann ich nur als linke Wahlkampftaktik vor der Stadtratswahl deuten. Die Oberbürgermeisterin bezieht sich auf vermeintliche Gespräche mit dem Kreis, die laut Landrat Krebs vor dem Haupt- und Finanzausschuss nicht stattgefunden haben. Der Stadtrat bekommt einen Schaufensterantrag vorgelegt, obwohl zwei Tage später erst das Gespräch zwischen Freistaat, Eisenach und Wartburgkreis stattfindet. Ein neuer Fusionsanlauf funktioniert aber nur mit Seriosität statt Wahlkampftaktik.
Der nächste realistische Zeitpunkt für eine Fusion ist das Jahr 2024. Wir Freien Demokraten werden uns daher nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Bereits in unserem Wahlprogramm aus dem Jahr 2014 forderten wir einen transparenten Prozess, Beteiligungsmöglichkeiten, Bürgerforen und eine Bürgerbefragung. Aufgrund der derzeitigen Entwicklung ist unsere Position aktueller denn je. Eine gemeinsame Wartburgregion kann nur wachsen, wenn die Bürger mitgenommen werden.“
Berlin/Erfurt. Am Sonntag haben die Delegierten des Europaparteitages der Freien Demokraten unseren Kreisvorsitzenden Robert-Martin Montag auf Listenplatz 7 gewählt. Mit der Unterstützung der sechs ostdeutschen Landesverbände haben sich – trotz Gegenkandidaten – 552 Delegierte (88,32 Prozent) für den 38-Jährigen gebürtigen Ruhlaer ausgesprochen. Damit können sich die Freien Demokraten in der Wartburgregion und in Thüringen berechtigte Hoffnungen machen, einen eigenen Kandidaten nach Brüssel zu entsenden.
„Ich bin überwältigt. Dieses Ergebnis ist nicht nur der Beweis für unsere gute Arbeit im FDP-Landesverband Thüringen. Es zeigt auch, dass wir als Verbände Ost mit unseren Positionen im Bundesverband wahrgenommen werden. Das gibt uns Rückenwind für die anstehenden Wahlen“, sagt Robert-Martin Montag.
Europa besser machen – dieses Ziel hat sich Robert-Martin Montag gesetzt. Deshalb will er, dass sich die EU vor allem um die Themen kümmert, bei denen gemeinsames europäisches Handeln einen echten Mehrwert bedeutet. „Eine gemeinsame Stimme für Freihandel, digitale Bürgerrechte und Klimaschutz statt europäischer Kleinstaaterei. Das brauchen wir“, sagt er weiter.
Gemeinsam mit der Eisenacher Stadträtin Gisela Rexrodt (parteilos für die FDP) hat der FDP-Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach die Initiative für eine „Digitalisierungsstrategie“ entwickelt. Der Antrag von Gisela Rexrodt wurde am 11. Dezember 2018 im Eisenacher Stadtrat beschlossen. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bis zur letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2019 eine „Digitalisierungsstrategie“ für die Stadt Eisenach zu entwickeln und dem Stadtrat als Beschluss vorzulegen. Schwerpunkte dabei sollen die Bereiche „digitale Infrastruktur, digitaler Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung im Zusammenhang mit der IT-Branche und Bildung“ sein.
Anlass für den Antrag war das Ergebnis des „Digitalkompass 2018“. Hierbei erreicht die Stadt Eisenach nur den drittletzten Platz unter allen 401 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten. Mit dieser Position können und wollen wir uns bei dieser essentiellen Zukunftsaufgabe nicht zufriedengeben.
Wir Freien Demokraten verstehen uns als Fortschrittsbeschleuniger für Eisenach und die gesamte Wartburgregion. Deshalb werden wir genau auf die Umsetzung des Beschlusses achten. Wir möchten die Chancen der Digitalisierung nutzen.
Die Wortwahl macht den kleinen, aber wichtigen Unterschied.
Gisela Rexrodt
(parteilos für die FDP im Eisenacher Stadtrat)
Vom Ministerpräsidenten, über Redakteure der Landes- und Lokalpresse bis hin zur Oberbürgermeisterin Eisenachs, ihrer Fraktion „Die Linke“ und Leserbriefen wird davon geredet, dass 16 Stadträte die Fusion ablehnten und großen Schaden über die Stadt brachten. Dabei wird nicht mit Unterstellungen, Beleidigungen und Unwahrheiten gespart. In allen Berichterstattungen (auch im Interview mit Herrn Ramelow vom 14.12.18) wird geschrieben: „… lehnte der Stadtrat eine Fusion mit dem Wartburgkreis ab.“
Zur Wahrheit: Der Beschlussvorschlag der Oberbürgermeisterin lautet:
„Entscheidung des Stadtrates zum Zukunftsvertrag über die freiwillige Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis“.
Die Betonung liegt auf dem Wort „Vertrag“ und nicht auf „Fusion“Keiner der Stadträte lehnt eine Fusion ab, ist sie doch Beschlusslage des Rates.Was abgelehnt wurde, war der von der Oberbürgermeisterin ausgehandelte Vertrag und der Gesetzentwurf der Landesregierung (Betonung liegt auf Entwurf).
Die von der Oberbürgermeisterin selbst in Auftrag gegeben Gutachten sagen deutlich:
„Sollte die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt für die folgenden 3 Jahre nicht eintreten, wird die Landesregierung spätestens im Folgejahr einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Unterstützungsleistungen oder eine Novellierung der Verteilungsmechanismen des Finanzausgleichsgesetztes zu Gunsten Großer Kreisstädte erarbeiten.“
(Betonung liegt auf „erarbeiten“ und der Status „Große Kreisstadt“ steht auch noch nicht im Gesetz)
Auch sagen die Gutachten, dass keine einzige Zusage der Landesregierung einklagbar ist.Wem sollten die Kritiker des Vertrages glauben – den Gutachten oder Versprechen? Zu den Millionen, die der Stadt nun verloren gehen, nur so viel: 46 Millionen fehlen nicht Schulen, KiTas usw..23,5 Millionen sollten an den Kreis gehen zur Stabilisierung der Kreisumlage.
18,5 Millionen waren für die Stadt vorgesehen, wovon 6 Millionen wieder an das Land zurücküberwiesen werden mussten. 12,5 Millionen davon sollten dem Ausgleich des Verwaltungshaushaltes dienen (Betonung liegt auf Verwaltung). Der Rest von 4 Millionen sollte in Raten zu je einer Million pro Jahr vom Kreis an die Stadt gezahlt werden – nach 4 Jahren wäre Schluss.
Ergo: Nach wenigen Jahren liefen erneut Defizite auf, aber Selbstbestimmung/Entscheidung über zahlreiche Bereiche (Jobcenter, ÖPNV, Tourismus, Wirtschaftsförderung u.v.a.m.) hätten wir aus der Hand gegeben.
All dies und mehr wurde in öffentlicher Sitzung des Rates mehrfach und auf unterschiedlichste Weise dargelegt, so dass jeder, der anwesend war, das hätte verstehen können – auch, dass keiner diese Entscheidung leichtfertig fällte. Keines der Argumente konnte entkräftet werden.
Bedauerlich auch, dass nur „einseitige“ Leserbriefe den Weg in die Presse finden, die keine Bosheit und Beleidigung auslassen, anstatt sich fachlich mit unseren Argumenten auseinander zu setzten.
Montag: OB muss mit ihrem Rücktritt einen Neuanfang ermöglichen
Am 11. Dezember hat der Eisenacher Stadtrat den Zukunftsvertrag zur Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis mit 16 zu 16 Stimmen abgelehnt. Dazu sagt Robert-Martin Montag, Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach:
„Die Eisenacher Oberbürgermeisterin ist auf ganzer Linie gescheitert. Das einzige politische Zukunftsprojekt in der Zeit unter OB Wolf ist an politischer Unprofessionalität gescheitert. Die politischen Tagträume des Fusionsvertrages, wie ein Festhalten an Schulen oder ÖPNV in der Trägerschaft Eisenachs, hätten erkennbar die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt überfordert. Die zu späte Einbindung des Stadtrates und der Bürgerschaft ist ein Skandal, der den fehlenden Respekt vor den Stadträten und ein fragwürdiges Demokratieverständnis der Linken zeigt. Die Oberbürgermeisterin fügte der Stadt Eisenach und der gesamten Wartburgregion dadurch massiven Schaden zu. Wolf muss die Konsequenzen ziehen und sofort den politischen Weg für einen neuerlichen pragmatischen und transparenten Fusionsversuch freimachen. Auch die vagen Zusagen weiterer Steuermillionen des Landes konnten das Scheitern der Fusion nicht abwenden. Es ist Zeit für einen politischen Neuanfang in Eisenach. Es ist Zeit für eine gemeinsame Wartburgregion. Es ist Zeit für eine Zukunft ohne Frau Wolf.“
