Ramelow-Brief ist reine Gefälligkeit

Zum Brief des Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow an die Eisenacher Oberbürgermeisterin Wolf sagt Robert-Martin Montag, Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach und Mitglied im Landesvorstand der FDP Thüringen:

„Der Brief des Ministerpräsidenten Ramelow ist eine reine Gefälligkeit gegenüber seiner linken Genossin Wolf. Die Situation in Eisenach ist verfahren – daran trägt aber allein OB Wolf die Schuld. Als es bei dem Zukunftsvertrag für die Region konkret wurde, hat OB Wolf komplett versagt. Erstens wollte sie die Schulen behalten, obwohl Eisenachs finanzielle Leistungsfähigkeit in Frage steht. Damit versündigt sie sich an allen Schülern, die weiter in maroden Bruchbuden lernen müssen. Zweitens ist die Nichtbeteiligung des Stadtrats ein No-Go, wenn man als OB auf die spätere Zustimmung angewiesen ist. Drittens wurden die Bürger bisher komplett übergangen, obwohl Bürgerbeteiligung zwei Jahrzehnte lang ein vermeintliches Mantra der Linken in Thüringen war. Auch eine Bürgerbefragung hat Frau Wolf nie ernsthaft erwogen. Da hilft auch kein Schönwetterbrief des Ministerpräsidenten. Die politische Verantwortung für das Desaster liegt bei Katja Wolf.“

Damit Sie sich Ihre eigene Meinung bilden können – der Brief des Ministerpräsidenten als Download (PDF)

Freie Demokraten für Bürgerbefragung zum Zukunftsvertrag

Montag: Weltbeste Bildung nur mit Schulen in einer Hand.

Am 23. August beraten der Eisenacher Stadtrat und der Kreistag des Wartburgkreises über den gemeinsamen Zukunftsvertrag. Zum Verhandlungsergebnis zur Rückkreisung Eisenachs sagt der FDP-Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag, der auch dem Landesvorstand der FDP Thüringen angehört:

 

„Bereits in unserem Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2014 forderten wir eine Bürgerbefragung zum Verhandlungsergebnis zur Rückkreisung Eisenachs. Die jetzt aufkommenden Debatten zeigen, dass besser die Bürger der gesamten Wartburgregion beteiligt und befragt werden sollten – und zwar nicht über die Frage der Kreisstadt, sondern über den Zukunftsvertrag. Wir Freien Demokraten sind mit der Fusion unserer Kreisverbände Wartburgkreis bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Die Rückkreisung Eisenachs befürworten wir weiterhin – aber nur mit einem zukunftsfesten Ergebnis.

 

Die Eisenacher Oberbürgermeisterin hat den Stadtrat und die Bürger nicht angemessen beteiligt und ihre Verhandlungsschwerpunkte eigenmächtig festgelegt. Dadurch steht der ursprüngliche Zeitplan jetzt auf der Kippe. Eisenach wäre entsprechend der Beschlussvorlage auch nach der Rückkreisung finanziell nicht leistungsfähig. Wie kann eine Stadt in dieser Situation darauf kommen, weiter die wichtigste Zukunftsaufgabe – unsere Schulen – zu behalten? Diese Entscheidung ist politischer Irrsinn, der seinesgleichen sucht. Der Sanierungsstau in Millionenhöhe an den Eisenacher Schulen und Schulsporthallen muss schnellstmöglich beseitigt werden. Das schaffen wir nur in einer Hand mit dem Wartburgkreis. Weltbeste Bildung ist für uns Freie Demokraten die Zukunftsaufgabe und zugleich die wahre soziale Frage.“

Digitalisierung, Fachkräftesicherung und Mittelstand

„Wirtschaft trifft Wirtschaftspolitik“ mit Kemmerich, Tiefensee, Ullrich und Klostermann

Wirtschaft trifft Wirtschaftspolitik

Thomas L. Kemmerich, Michael Klostermann, Wolfgang Tiefensee und Robert-Martin Montag

Zu einer Diskussionsrunde über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Eisenach und Thüringen hat die FDP Wartburgkreis-Eisenach eingeladen. Der Debatte unter Moderation des gemeinsamen OB-Kandidaten Michael Klostermann (SPD) stellten sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich MdB sowie der Thüringer Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich aus Schmalkalden-Meiningen beteiligte sich an der Debatte unter dem Motto „Wirtschaft trifft Wirtschaftspolitik“.

Kemmerich und Tiefensee diskutierten unter anderem über Mittelstandsförderung, Digitalisierung, Breitbandausbau, Fachkräftesicherung, Freihandel, die Zukunft der Mobilität sowie über eine Neuausrichtung der Russlandpolitik. Der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich forderte eine bessere gesellschaftliche Wertschätzung für Ausbildungsberufe und Meisterabsolventen anstatt eines Sturmlaufes auf die Universitäten. Aufgrund des Fachkräftemangels habe Handwerk wieder goldenen Boden.

Michael Klostermann erklärte, er wolle als Oberbürgermeister die Wirtschaftsförderung zur Chefsache im eigenen Verantwortungsbereich machen. Der neue Standort des Gründer- und Innovationszentrums in der Thälmannstraße soll gezielt für innovative und kreative Startups entwickelt werden, um die Branchenvielfalt der Eisenacher Wirtschaft zu stärken. Darüber hinaus haben die Freien Demokraten mit Klostermann ein ambitioniertes Digitalisierungsprogramm für Stadtverwaltung und Schulen vereinbart, um Eisenach insgesamt fit für die Zukunft zu machen.

Zur Veranstaltung erklärt unser Kreisvorsitzender Robert-Martin Montag:
„Neben zahlreichen Eisenachern waren auch Interessierte aus ganz Thüringen vor Ort. Darüber hinaus haben mehrere Hundert Personen aus der ganzen Region die Debatte per Livestream verfolgt. Das überregionale Interesse zeigt, dass sich die Thüringerinnen und Thüringer wieder lebhaftere und trotzdem sachliche politische Debatten wünschen.“

 

Die komplette Veranstaltung als Video:

Liberale Rückendeckung für den Landrat

Freie Demokraten unterstützen im Wartburgkreis Reinhard Krebs

Freie Demokraten unterstützen Reinhard Krebs (Wartburgkreis) und Thomas Wolf (Bad Salzungen)

Thomas Wolf, Reinhard Krebs, Robert-Martin Montag, Helmut Hempel und Rolf Lüttich.

Langenfeld / Bad Salzungen. Der FDP-Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach unterstützt zur Landratswahl Reinhard Krebs und zur Bürgermeisterwahl in Bad Salzungen Thomas Wolf (beide CDU). Bei einer offenen Kreisvorstandssitzung in Langenfeld diskutierten Mitglieder und Sympathisanten der Freien Demokraten mit den beiden Kandidaten. Erneut konnten die Liberalen eine 17-Jährige Schülerin als Neumitglied begrüßen.

In seinem Amt bestätigt werden möchte Reinhard Krebs. Er ist bereits zwölf Jahre als Landrat tätig und zog eine positive Bilanz seiner bisherigen Arbeit. „Mich macht es besonders stolz, dass der Wartburgkreis im Focus-Ranking in Sachen Wachstum und Jobs die stärkste Region Ostdeutschlands und bundesweit auf Platz 24 ist.“, zeigte sich Krebs erfreut. Gleichzeitig betonte er, diese Leistung sei zuallererst den Menschen und Unternehmern aus der Region zu verdanken. In der Kreisverwaltung wolle Krebs elektronische Verwaltungsverfahren vorantreiben. In einer offenen Gesprächsrunde mit Mitgliedern und Sympathisanten der Freien Demokraten zeigte sich Krebs offen für weitere neue Ideen. Unter anderem erläuterten die Liberalen ihre Transparenz-Initiative für einen Livestream aus dem Kreistag.

„Als Freie Demokraten sind unsere Prioritäten im Wartburgkreis ganz klar Bildung, Digitalisierung und eine Politik, die rechnen kann. Unter der Führung von Landrat Krebs investierte der Wartburgkreis im großen Maße in Schulen und Turnhallen. Auch der Breitbandausbau geht aktuell mit Hilfe von Fördergeldern aus Bund und Land voran. Natürlich kann das für uns nur ein Anfang sein und noch nicht das Ende der Fahnenstange. Insgesamt muss dafür die Bundes- und Landespolitik mehr Tempo beim Glasfaserausbau machen.“, so der FDP-Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag.

Auch der Bad Salzunger Bürgermeisterkandidat stellte sich der Diskussion mit den Liberalen. Wolf bekräftigte, er möchte den bisherigen Bürgermeister ablösen, um einen Politikwechsel in Bad Salzungen einzuleiten. Die Freien Demokraten sehen in Thomas Wolf einen geeigneten Kandidaten, da er als erfolgreicher Unternehmer und Sektionssprecher des Wirtschaftsrats fest im echten Leben verwurzelt ist. „Bereits seit vielen Jahren arbeite ich sehr gut und vertrauensvoll mit Thomas Wolf zusammen. Er wird ein guter Bürgermeister, um unsere Kreisstadt endlich voranzubringen.“, so Helmut Hempel, FDP-Kreistagsabgeordneter und Stadtrat in Bad Salzungen.

Der FDP-Kreisvorstand erklärte einstimmig seine Unterstützung für die beiden CDU-Kandidaten in Bad Salzungen und im Wartburgkreis. Die Freien Demokraten setzen damit ein klares Zeichen. In Eisenach hat die FDP gemeinsam mit Michael Klostermann (SPD) ein Zukunftsprogramm für die Wartburgstadt entwickelt, das unter anderem die Schuldenfreiheit innerhalb zweier Legislaturen beinhaltet. „Politische Unterstützung entscheiden wir auf kommunaler Ebene nicht parteispezifisch, sondern allein nach den Inhalten und den passenden Personen für die Gegebenheiten vor Ort. Als Freie Demokraten sind wir so eigenständig wie nie zuvor.“, erklärte Montag, der auch dem Landesvorstand der FDP Thüringen angehört.