Dresden und Jena als innovative Vorbilder

Sebastian Bethge: Liberale Oberbürgermeister sind Inspiration für Eisenach

Dirk Hilbert (OB Dresden), Dr. Kord-Henning Uber (Spitzenkandidat Eisenach), Dr. Thomas Nitzsche (OB Jena) und Sebastian Bethge (Spitzenkandidat Wartburgkreis).

Eisenach. Die liberalen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (Dresden) und Dr. Thomas Nitzsche (Jena) waren am 7. Mai 2019 zu Gast bei einem kommunalpolitischen Forum der FDP Wartburgkreis-Eisenach. Die Veranstaltung unter dem Motto „Erfolgreich Kommunalpolitik gestalten“ wurde gemeinsam von den beiden FDP-Spitzenkandidaten Sebastian Bethge (Wartburgkreis) und Dr. Kord-Henning Uber (Eisenach) moderiert.

Gerade mit Blick auf die Kommunalwahl am 26. Mai schauen wir noch einmal über den Tellerrand. Dresden und Jena sind innovative Vorbilder für die Wartburgregion.

Sebastian Bethge, Spitzenkandidat für den Kreistag im Wartburgkreis

Themenschwerpunkte des kommunalpolitischen Forums waren u.a. fließender Verkehr und die Sanierung der städtischen Haushalte, um zielgerichtete Investitionen in Schulen und Infrastruktur zu ermöglichen. Weiterhin im Fokus war der Regionalgedanke mit starken Stadt-Umland-Beziehungen. Die beiden Oberbürgermeister Hilbert (Dresden) und Nitzsche (Jena) sprechen und kooperieren auf Augenhöhe mit dem ländlichen Umland.

Intelligente Verkehrssteuerung und Jobticket für den ÖPNV

Jenas Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche setzt für fließenden Verkehr auf einen Innenstadtring sowie auf eine intelligente Verkehrssteuerung inklusive Parkplatzmanagement. Für ein umweltsensitives Verkehrsleitsystem habe die Stadt Jena erst jüngst 2,5 Millionen Euro Fördergelder erhalten. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert erläuterte den Fokus der Stadt auf den ÖPNV. So gäbe es in Dresden etwa ein ermäßigtes Jobticket, an dem sich auch die Arbeitgeber finanziell beteiligen würden. Ergebnis daraus sei eine erhöhte Nutzung der ÖPNV-Angebote. „Gerade in Eisenach sind Mobilität und fließender Verkehr brennende Themen. Wir müssen dringend das Verkehrs- und Parkraumkonzept fortschreiben und eine digitale Verkehrssteuerung in der Wartburgstadt voranbringen.“, sagt Dr. Kord-Henning Uber, FDP-Spitzenkandidat für den Eisenacher Stadtrat.

Lethargie überwinden: Eine Stadt aus eigener Kraft voranbringen

In den Jahren 2001 bis 2006 habe sich Dresden aus eigener Kraft komplett entschuldet und das strukturelle Defizit abgebaut. Dies sei verbunden gewesen mit schmerzhaften Entscheidungen und harten Einschnitten für die Bürger. Der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft sei im Vergleich zu den anderen Einschnitten nur „die Spitze des Eisbergs“ gewesen. Mit dem Verkaufserlös in Höhe von einer Milliarde Euro habe sich die Stadt Dresden komplett entschuldet und zugleich massiv in Schulen, Kindergärten, Kulturpalast und Bibliotheken investiert. Zugleich habe sich die Stadt Dresden im Vertrag Belegungsrechte für 10.000 Wohnungen gesichert. In Jena dagegen wurde die Wohnungsbaugesellschaft „JenaWohnen“ in die Stadtwerke überführt und damit nur teilprivatisiert. Auch in Jena fließe der Erlös in die Schulen.

Gerade in Eisenach werde bei Problemen zu schnell nach Land oder Kreis gerufen, anstatt eigene Lösungen zu entwickeln.

Ich möchte Eisenach mit einer starken FDP-Fraktion wieder aufblühen lassen und aus der Lethargie befreien. Die Wartburgstadt muss selbstbewusst und innovativ eine Strahlkraft für die Wartburgregion entwickeln.


Dr. Kord-Henning Uber, Spitzenkandidat für den Eisenacher Stadtrat
„Erfolgreich Kommunalpolitik gestalten“ am 7. Mai 2019 im Glockenhof Eisenach.

Gegenwind für Windkraftanlagen und Südlink in Thüringen

Rock: Energiepolitik muss völlig neu gedacht werden

  • René Rock, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, diskutiert mit Bürgerinitiativen in der Wartburgregion geplanten Ausbau von Windkraftanlagen
  • EEG macht Klimaschutz nicht besser, sondern nur teurer
  • Gefährdung von Mensch und Natur führt nicht zur CO2-Reduktion

Bischofroda. René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und deren energiepolitischer Sprecher, hat am 24. April 2019 in Bischofroda unter der Moderation von Sebastian Bethge, FDP-Spitzenkandidat für den Kreistag im Wartburgkreis und Kandidat für die Landtagswahl, mit Vertretern der Bürgerinitiativen „Gegenwind Reitenberg“ und „Thüringer gegen Südlink“ sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern die gegenwärtige Energiepolitik der Bundesregierung diskutiert. Auf der vom FDP-Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach organisierten Veranstaltung teilten die Menschen ihre doppelte Sorge von der massiven Erweiterung der Windvorranggebiete am Reitenberg und der geplanten Südlink-Trasse. Beide Projekte würden Lebensqualität und Gesundheit beeinträchtigen sowie zu einem massiven Wertverlust der Immobilien vor Ort führen.

„Der im März 2019 offengelegte Regionalplanentwurf für eine Fusion und Erweiterung der Windvorranggebiete ist eines von unzähligen Beispielen in ganz Deutschland, wie das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) Landschaft und Natur zerstört. Die Menschen werden massiv an ihrem Wohnort beeinträchtigt, ohne dass dadurch auch nur irgendwie das Klima geschützt wird“, konstatierte Rock. „Im Gegenteil, die Energiewende in ihrer augenblicklichen planwirtschaftlichen Form ist energiepolitisch, ökonomisch und ökologisch in hohem Maße unvernünftig. Der Klimaschutz darf keine Ersatzreligion gegen den Menschen sein, sondern muss auf Fakten basieren, die auch die Lebensbedürfnisse der Menschen in der Welt berücksichtigen. In Deutschland haben wir trotz des EEGs keine CO2-Reduktion, aber die höchsten Stromkosten Europas. Gleichzeitig wird unsere Versorgungssicherheit permanent gefährdet und gibt es immer noch keine Fortschritte bei großen Speichern und Netzen. Die Akzeptanz bei den Bürgern schwindet aufgrund einer zunehmenden Zerstörung von Natur und Landschaft. Andere Regionen der Welt haben wiederum ein Recht darauf, an unserem Wohlstand zu partizipieren. Der Mensch kommt immer vor dem Klimaschutz, das macht auch das Pariser Klimaschutzabkommen deutlich.“

René Rock MdL (Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag) mit Sebastian Bethge (Spitzenkandidat Kreistag) und Matthias Fallenstein (Landtagskandidat)

„Seit 2014 steigen die CO2-Emissionen kontinuierlich um 3 Mio.t jährlich trotz Windkraftzubaus an“, erläuterte Rock. „Dabei deckt Windkraft in Thüringen nur 3,1 % des Endenergieverbrauchs und gefährdet die Versorgungssicherheit für die Menschen und ihre Wirtschaft. Wenn der Wind weht, dann fast überall gleichzeitig, also gibt es zu viel Strom im Netz und wir geben den Strom kostenlos oder gar gegen Aufpreis ins Ausland ab. Bei Flaute dreht sich nirgendwo ein Rad und es werden Kraftwerke und Stromimporte aus dem Ausland notwendig. Konventionelle Kraftwerke sind dank Planwirtschaft heute unwirtschaftlich, können als notwendige Reserven aber nicht einfach abgeschaltet werden. Wir haben es hier in Deutschland mit einer gewaltigen Kostenlawine zu tun. „Bisher wurde das EEG mit 200 Mrd. Euro subventioniert, das sind jährlich 25 Mrd. umverteilte Euro, 30 Prozent zahlten die privaten Haushalte, auch sozial schwache Bürger, 70 Prozent Gewerbe und Industrie, die damit international an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Kosten für Netzeingriffe, Windkraftabschaltung und geplante Stromtrassen explodieren. Die Betreiber der Windkraftanlagen erhalten trotzdem garantierte 20 Jahre Vergütung. Im Vergleich beträgt der jährlich Bundeshaushalt Bildung und Forschung nur 17,6 Mrd. Euro.“

„Das heißt im Klartext: Zusätzliche Windräder produzieren nicht mehr nutzbaren Strom und ersetzen auch keine Kraftwerke“, sagte Rock. „Wir müssen die Energiepolitik komplett neu aufsetzen. Die FDP hat hier eine sehr klare Position, die einen marktwirtschaftlichen Rahmen für eine vernünftige Energiepolitik schafft: Wir sind für die vollständige Abschaffung des EEG, wir fordern den 10 H-Abstand für alle Windräder, wir fordern angemessene Abstände zu bedeutenden Vogellebensräumen (Helgoländer Papier), wir wollen die Privilegierung der Windkraft aufheben (§35, Abs. 1, 5 BauGB), Waldflächen grundsätzlich ausschließen, den Klimaschutz durch Emissionshandel steuern und Raum für Forschung an neuen Formen der Energieerzeugung geben. In der Zwischenzeit ersetzen wir Braun- und Steinkohle durch moderne Gaskraftwerke, die heute schon 65 Prozent weniger CO2 emittieren als Kohlekraftwerke. So geht moderne Energie- und Klimapolitik für die Menschen. Das EEG aber macht den Klimaschutz nicht besser, sondern nur teurer.“

FDP wählt Kompetenzteam für den Eisenacher Stadtrat


Uber: Wir wollen Eisenach und die Wartburgregion besser machen.

Der FDP-Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach nominierte auf seiner Aufstellungsversammlung elf engagierte Eisenacherinnen und Eisenacher für den Stadtrat. Zum Spitzenkandidaten der Freien Demokraten für den Stadtrat wurde Dr. Kord-Henning Uber gewählt. Die Freien Demokraten wählten Uber darüber hinaus zum Landtagskandidaten für den Wahlkreis „Wartburgkreis II – Eisenach“. Uber ist seit 20 Jahren FDP-Mitglied und arbeitet als Lehrer für Geschichte, Deutsch und Sozialkunde an der Waldorfschule Eisenach. Thematische Schwerpunkte setzt Uber auf weltbeste Bildung, Digitalisierung und fließenden Verkehr.

Auf Listenplatz 2 wählten die Liberalen erneut die parteilose Stadträtin Gisela Rexrodt. In ihrer Vorstellungsrede zog Rexrodt Bilanz über ihre Stadtratsarbeit. Mit zahlreichen Anfragen und Anträgen machte sich Gisela Rexrodt einen Namen als engagierte und kritische Stadträtin. Erst im jüngsten Stadtrat wurde ihr Antrag auf Herausgabe der Unterlagen zur Fusion mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen. Mehr Transparenz möchten die Freien Demokraten darüber hinaus durch eine Liveübertragung der Stadtratssitzungen erreichen.

Auf Platz 3 der Stadtratsliste wurde die Bankangestellte Inès Röhle aus Neuenhof gewählt. Auf Platz 4 folgt der Zollbeamte Stefan Blankenburg und auf Platz 5 die Pharmazeutin Christiane Herling. Der Werkzeugmacher Michael Schneider tritt auf Platz 6 für den Stadtrat an und ist in Eisenach als langjähriges Vorstandsmitglied des SV Wartburgstadt bekannt. Das Kompetenzteam für den Stadtrat komplettieren Michael Fichtner, Andreas Märten, Tilman A. Kienle, Oliver Herold und Ronny Priem.

Die Eisenacher Stadtratskandidaten der Freien Demokraten im Überblick:

  1. Dr. Kord-Henning Uber
  2. Gisela Rexrodt
  3. Inès Röhle
  4. Stefan Blankenburg
  5. Christiane Herling
  6. Michael Schneider
  7. Michael Fichtner
  8. Andreas Märten
  9. Tilman A. Kienle
  10. Oliver Herold
  11. Ronny Priem