Offener Brief zum ÖPNV

Offener Brief zur Situation des Öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum des Wartburgkreises

Ulrike Schneider, FDP-Gemeinderätin in der Gemeinde Mihla

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie, da die aktuelle Situation des ÖPNV in den ländlichen Regionen des WAK nicht länger tolerierbar ist.

Wenn sich MP Bodo Ramelow auf seiner Sommertour über diese hätte umfänglich informieren wollen, wäre es im Interesse der Sache richtiger gewesen, dieses nicht in der Kreisstadt Bad Salzungen zu tun, sondern vor Ort, also im ländlichen Raum.

So hätte er erfahren können, dass zum Beispiel der Ortsteil von Mihla, Buchenau, während der Sommerferien sechs Wochen von keinem einzigen Bus angefahren wird. Wie sollen die Bürger zum Einkaufen, zum Arzt kommen oder zu ihren Familien und Bekannten?

Für Unverständnis sorgt auch, dass von Eisenach nach Mosbach eine temporäre „ Badelinie“ eingerichtet wurde, während ganze Ortschaften, sowie die Haltestelle „ Freibad Mihla“ ebenfalls nicht bedient werden.

Wo liegen die Prioritäten bzw. die Begründungen für solche Planungen ?

Als Gemeinderätin erreichen mich neben diesen genannten Beispielen auch Hilferufe direkt betroffener Bürger.

So wird einer 82-Jährigen zugemutet, zur 5 Kilometer entfernten Bushaltestelle nach Mihla zu laufen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

all diese und weiter Beispiele machen mehr als deutlich, dass alle Versprechen und Versuche, den ländlichen Raum wieder mehr in den Focus aller Planungen zu rücken, scheiterten.

Eine echte Lösung die Mobilität bedarfsgerecht zu gestalten, kann nur bei ausreichender Information, bei Prüfung vor Ort und durch alternative Angebote im Zusammenhang mit einer angepassten, auskömmlichen finanziellen Ausstattung des ÖPNV durch die Landesregierung erreicht werden.

Ich darf alle gewählten Mandatsträger der betroffenen Gemeinden und die Mitglieder des Thüringer Landtages auffordern, sich dieser Problematik zeitnah und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Schneider

FDP-Gemeinderätin in der Gemeinde Mihla

Neustart in der Energiepolitik

Energiepolitische Diskussion mit René Rock, MdL, (Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Hessen) und mit Sebastian Bethge (Spitzenkandidat für den Kreistag im Wartburgkreis).

Heiko Ißleib stellt die Arbeit seines Vereins „Thüringer gegen SuedLink“ vor. Auch Vertreter der Bürgerinitiative Gegenwind Reitenberg e.V. sind eingeladen, um die Aktivitäten gegen eine Erweiterung der Windvorranggebiete vorzustellen.

Windkraftausbau gefährdet die Lebensqualität vor Ort

Der am 11. März 2019 offengelegte Regionalplanentwurf beinhaltet einen massiven Windkraftausbau am Reitenberg. Schon heute werden Anwohner aus Bischofroda und umliegenden Orten durch Lärm und Schattenwurf beeinträchtigt.

„Die bisherigen Windvorranggebiete werden nicht nur fusioniert, sondern auch erheblich in Richtung der Ortslagen erweitert. Die Pläne gehen vor allem auf Kosten der Lebensqualität in Mihla, Lauterbach, Bischofroda, Berka v.d. Hainich, Ütteroda und Hahnroda.“


Sebastian Bethge, FDP-Spitzenkandidat für den Kreistag im Wartburgkreis.

Alle betroffenen Gemeinden der VG Hainich-Werratal sollten, so Bethge, eine gemeinsame Stellungnahme gegen die „Vorranggebiete Windenergie“ vorbereiten und damit ein starkes Zeichen an die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen richten. Bis zum 15. Mai können Stellungnahme zum Regionalplan abgegeben werden – auch per E-Mail. „Ich kann alle Bürger aus Mihla und den umliegenden Gemeinden nur zur Abgabe einer Stellungnahme ermutigen. Wir brauchen einen wahrnehmbaren Widerstand.“, so Sebastian Bethge.

Schon vor einigen Jahren sei es absehbar gewesen, dass Windvorranggebiete zuallererst im Umfeld bestehender Anlagen erweitert werden. „Leider hatte die Gemeinde Mihla beim Windpark Mihla nur die Gewinnmaximierung im Blick. Vogelschlag, Infraschall und damit verbundene Risiken für die Gesundheit wurden ausgeblendet. Bei der Eröffnung im Jahr 2015 wurden allein stabile Einnahmen und eine vermeintlich hohe Zustimmung in der Bevölkerung gepriesen.“, sagt Sebastian Bethge, der auch über die FDP-Landesliste und im Wahlkreis „Wartburgkreis III“ für den Thüringer Landtag kandidiert. Mit weiteren Windrädern bis kurz vor den Ort drohe jetzt das böse Erwachen. Das Kind sei bereits mit der Unterstützung des Windparks Mihla in den Brunnen gefallen. „Wie glaubwürdig ist ein Richtungswechsel kurz vor der Kommunalwahl, wenn man vorher Juwi beim Windkraftausbau aktiv unterstützt hat?“, gibt Sebastian Bethge zu bedenken. Die Praktiken des Windkraftprojektierers seien spätestens seit der Köckert-Affäre bekannt gewesen.

Regionalplan zementiert gescheiterte Energiepolitik.

Der Regionalplan zementiere, ebenso wie Südlink, die gescheiterte Energiepolitik von Bund und Land. „Wir brauchen einen Neustart in der Energiepolitik. Der Klimanationalismus in Deutschland geht auf Kosten des Natur- und Umweltschutzes vor Ort. Der Wartburgkreis sollte gemeinsam mit seinen Gemeinden weitere Windräder im Kreisgebiet mit allen politischen und rechtlichen Mitteln verhindern.“, so Sebastian Bethge. Mit einem CO2-Zertifikatehandel auf europäischer Ebene könnte mit weniger Aufwand mehr reales CO2 eingespart werden. „Wir dürfen unsere Natur nicht der ideologischen Energieplanwirtschaft von GroKo und rot-rot-grün opfern.“, so Sebastian Bethge.

Stellungnahmen zum Regionalplan können Sie bis zum 15.05.2019 abgeben

Alle Informationen zum Regionalplan auf der Seite der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen.

Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich abgegeben oder zur Niederschrift vorgebracht oder an die E-Mail-Adresse übersandt werden:

Regionale Planungsstelle Südwestthüringen
beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Karl-Liebknecht-Straße 4
98527 Suhl
E-Mail: regionalplanung-sued@tlvwa.thueringen.de

30 Kandidaten für den Kreistag im Wartburgkreis.

„Wer seine Heimat liebt, macht sie besser. Deshalb ist unser Ziel eine liberale Fraktion im Kreistag des Wartburgkreises. Mit 30 starken Kandidaten aus allen Regionen des Wartburgkreises sind wir optimistisch, dieses Ziel zu erreichen.“, so Sebastian Bethge, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach.

Die anwesenden FDP-Mitglieder nominierten 30 Frauen und Männer für den Kreistag. Auch einige Parteilose kandidieren für die Freien Demokraten. Das Spitzenteam auf den ersten drei Listenplätze bilden Sebastian Bethge (Mihla), Kreistagsabgeordneter Helmut Hempel (Bad Salzungen) und Patricia Stütz (Unterbreizbach – OT Sünna).

Fünf der ersten zehn FDP-Kandidaten im Wartburgkreis sind Frauen. „Mit unserer Strategie 2021 werben wir bewusst um starke Frauen und motivieren sie zur Kandidatur. Wir möchten Vorreiter sein und ohne Quotenzwang mehr Frauen für Selbstbestimmung und liberale Ideale begeistern.“, Robert-Martin Montag, FDP-Kreisvorsitzender und gemeinsamer Europakandidat der ostdeutschen FDP-Landesverbände.

Das Team Freien Demokraten für den Wartburgkreis.

Auf Platz 4 wählten die Liberalen den Treffurter FDP-Stadtrat Rüdiger Schwanz (Treffurt – OT Ifta). Rüdiger Schwanz gehörte bereits von 2009 bis 2014 dem Kreistag an. Auf Platz 5 folgt Tiefenorts Ortsteilbürgermeisterin Annett Schlotzhauer (Bad Salzungen – OT Tiefenort). Auf den weiteren Plätzen bis Listenplatz 10 folgen Christian Wollny (Krayenberggemeinde – OT Merkers), Ulrike Schneider (Mihla), Matthias Klatt (Bad Salzungen – OT Tiefenort), Heidemarie Bischoff (Gerstungen) und Vivien Spaniol (Bad Salzungen – OT Langenfeld). Abgeschlossen wird die Liste auf Platz 30 von Landtagskandidat Matthias Fallenstein (Moorgrund – OT Witzelroda).

Die inhaltliche Agenda für den Kreis erläuterte Spitzenkandidat Sebastian Bethge in seiner Vorstellungsrede. SuedLink und der ausufernde Windkraftausbau seien Symptome einer gescheiterten, planwirtschaftlichen Energiepolitik, die vom Kopf auf die Füße gestellt werden müsse. Entscheidend sei es, den ländlichen Raum und urbane Städte nicht gegeneinander auszuspielen. „Die wahre Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts entscheidet sich für den ländlichen Raum an der Erreichbarkeit von Infrastruktur und Daseinsvorsorge.“, so Sebastian Bethge, der auch für den Thüringer Landtag kandidiert. Ein lebenswerter ländlicher Raum brauche Landärzte, flexible Mobilität, eine intakte Umwelt und neue Versorgungsangebote. Der Wartburgkreis solle im Standortwettbewerb noch ambitionierter werden und auch international an die Spitze drängen.

„Wir müssen jetzt die Weichen für eine intelligent vernetzte und digitale Wartburgregion stellen.“

Sebastian Bethge

Die Region könne etwa als „Wartburg Valley“ eine Modellregion für autonome Mobilität und Nahversorgung über Drohnen werden. Die „Reallabore“ des Bundeswirtschaftsministeriums würden bereits heute Experimentierklauseln für neue Technologien und Geschäftsmodelle ermöglichen. „Für die entsprechende Innovationsfreudigkeit im Wartburgkreis brauchen wir den Blick der jungen Generation und eine eigenständige, liberale Fraktion im Kreistag.“, so Sebastian Bethge.

„Touristische Angebote in den Gemeinden entlasten die Städte und erhöhen die Lebensqualität der Einwohner auf dem Land.“

Patricia Stütz

Patricia Stütz, die auch Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbands im Wartburgkreis ist, setzt ihren Schwerpunkt auf die Stärkung des Tourismus im ländlichen Raum. Auch Bildungseinrichtungen könnten, so Stütz, durch Wandertage in private Sportparcours oder in kulturhistorische Stätten von besseren touristischen Angeboten vor Ort profitieren. „Auch Wäschereien, Bäckereien, und Fleischereien profitieren als touristische Randwirtschaft. Ein starker Tourismus sorgt auch für einen starken ländlichen Raum.“, so Patricia Stütz.

Weitere Themen der Freien Demokraten seien eine bessere Unterstützung der Jugendclubs und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexiblere Betreuungszeiten in den Kindergärten. Die technische Ausstattung der Schulen mit WLAN und modernen Lehrmitteln wollen die Freien Demokraten mit Hilfe des Digitalpakts verbessern. „Für unsere Kinder brauchen wir weltbeste und wohnortnahe Schulen und Sporthallen. Den Investitionsstau in Eisenach können wir helfen abzubauen, wenn die Schulen nach der Fusion an den Wartburgkreis übergehen.“, so Sebastian Bethge.

Kandidaten der Freien Demokraten für den Kreistag:

  1. Sebastian Bethge (Mihla)
  2. Helmut Hempel (Bad Salzungen)
  3. Patricia Stütz (Unterbreizbach – OT Sünna)
  4. Rüdiger Schwanz (Treffurt – OT Ifta)
  5. Annett Schlotzhauer (Bad Salzungen – OT Tiefenort)
  6. Christian Wollny (Krayenberggemeinde – OT Merkers)
  7. Ulrike Schneider (Mihla)
  8. Matthias Klatt (Bad Salzungen – OT Tiefenort)
  9. Heidemarie Bischoff (Gerstungen)
  10. Vivien Spaniol (Bad Salzungen – OT Langenfeld)
  11. Sebastian Gössel (Hörselberg-Hainich – OT Wenigenlupnitz)
  12. Denis Hepp (Bad Salzungen – OT Langenfeld)
  13. Kerstin Fallenstein (Moorgrund – OT Witzelroda)
  14. Eric Wittig (parteilos / Gerstungen – OT Lauchröden)
  15. Heike Tempel (parteilos / Bad Liebenstein)
  16. Marko Römhild (Bad Liebenstein)
  17. Fred Leise (Ebenshausen)
  18. Marco Kast (Bad Liebenstein)
  19. Kathy Wiegand (Mihla)
  20. Stefan Engel (Bad Liebenstein)
  21. Dietmar Nichterlein (Bad Liebenstein)
  22. Kurt Oberlies (Treffurt – OT Ifta)
  23. Thomas Becker (Bad Liebenstein)
  24. Stephanie Ender (parteilos / Bad Liebenstein – OT Meimers)
  25. Uwe Schön (parteilos / Krayenberggemeinde – OT Merkers)
  26. Patrick Schiel (parteilos / Berka v.d.H.)
  27. Peter Jens Protzmann (Bad Salzungen)
  28. Torsten Stütz (parteilos / Unterbreizbach – OT Sünna)
  29. Bärbel Dix (Barchfeld-Immelborn – OT Immelborn)
  30. Matthias Fallenstein (Moorgrund – OT Witzelroda)